Am 17.04.2018 haben die vorläufigen Insolvenzverwalter eine erste Stellungnahme zum anstehenden Insolvenzverfahren veröffentlicht.

Was allgemein vermutet wurde, wird nunmehr von den Insolvenzverwaltern bestätigt:

Die ersten Zahlen zeigen, dass trotz fallender Weltmarktpreise in den Jahren 2012 bis 2016 vor allem in den Jahren 2016 und 2017 Container veräußert wurden, um die Mieten zu zahlen und Rückkäufe zu tätigen. Mit den erzielbaren Mieteinnahmen konnten schon lange nicht mehr die vertraglichen Verpflichtungen bedient werden, was letztendlich zur Insolvenz führte.

Laut Mitteilung der Insolvenzverwalter lässt sich derzeit nicht abschießend sagen, wann und in welcher Höhe Rückflüsse an die Anleger erfolgen werden. Dies dürfte insbesondere die Anleger treffen, welche die Anlage für die Altersabsicherung abgeschlossen haben. Gemäß Mitteilung der Insolvenzverwaltung sollen 54,4 % der insgesamt 51.000 Anleger heute über 60 Jahre und mehr als ein Drittel über 70 Jahre alt sein.

Erschwert wird die Aufarbeitung der Daten auch dadurch, da aus Sicht der vorläufigen Insolvenzverwalter für die deutschen Gesellschaften wichtige Daten in den Systemen nicht, wie benötigt, enthalten sind.

Es erreichen uns derzeit eine Vielzahl von Anfragen von P&R-Anlegern, wie diese Aussagen einzuordnen sind:

Soweit die vorläufigen Insolvenzverwalter mitteilen, dass eine gute Kooperation der Beteiligten die Bestandsaufnahme gut voran bringt, wird dadurch das Augenmerk des Lesers

von der zentralen Frage der Eigentümerstellung abgewendet. Laut der Mitteilung der vorläufigen Insolvenzverwalter sollen ca. 90 % der P&R-Anleger kein Eigentumszertifikat in Händen halten. Rechtlich kann diese Tatsache bedeuteten, dass diese Anleger daher auch kein Eigentum im Sinne des Gesetzes erlangt haben. Somit besteht das Risiko, dass die bereits gezahlten Mietzahlungen ebenfalls nicht als solche im Rechtssinne zu bewerten wären Bei „Scheinmietzahlungen“ steht das Tor der Anfechtung im Insolvenzverfahren für diese „Scheinmieten“ offen. Es besteht daher die Gefahr, dass der Anleger bereits erhaltene Zahlungen wieder zurückzahlen muss.

Dass dieses Szenario durchaus realistisch sein dürfte zeigt das Vorgehen von Insolvenzverwaltern im Bereich der Schiffsbeteiligungen. So haben dort die Insolvenzverwalter in großem Umfang auch Gelder von den Anlegern zurück verlangt. Mithin sollte jedem Anleger klar sein, dass der Insolvenzverwalter nicht sein „Freund“ ist, sondern jemand, der jede rechtliche Möglichkeit ausschöpfen wird, um Geld in die Kassen zu holen. Und dieses ist bei Anlegern zumeist vorhanden.

Die Pressemitteilung der vorläufigen Insolvenzverwalter greift auch nicht die Tatsache auf, dass dieser nun selbst Schadensersatzansprüche wird prüfen müssen, soweit es beteiligte Dritte gibt. Hierunter könnte man Wirtschaftsprüfer fassen, welche die Jahresabschlüsse der beteiligten P&R-Gesellschaften geprüft und testiert haben. Vor dem Hintergrund der Andeutung, dass Container verkauft werden mussten, um Mietzahlungen und Rückkäufe zu bedienen, stellt sich doch auch die Folgefrage von Schadensersatzansprüchen und ggf. von strafrechtlich relevantem Handeln.

Doch nicht genug der schlechten Nachrichten für P&R-Anleger:

Auch P&R-Anlegern, die über ein Eigentumszertifikat verfügen und auch im Rechtssinne Eigentum erlangt haben, droht Gefahr. Auch wenn von dem vorläufigen Insolvenzverwalter die „persönliche Haftung der Anleger“ als eher theoretisch dargestellt wird, bleibt doch die Gefahr bestehen, dass diese P&R-Anleger, denen einzelne Container aufgrund vorliegender Eigentumszertifikate zugeordnet werden können, für Standgebühren und Schäden, die durch diese Container verursacht werden, in die Haftung genommen werden.