Zum Ablauf eines Kapitalanleger-Musterverfahrens

Soweit Musterverfahren also länger dauern als „normale“ ZPO-Klagen, ist dies also primär der Komplexität der Fälle geschuldet, nicht aber der Verfahrensart. Natürlich kann auch die größere Zahl von Beteiligten im Rahmen des Musterverfahrens zu einer längeren Verfahrensdauer beitragen, da insbesondere auf Klägerseite jeder Rechtsanwalt die Möglichkeit hat, Schriftsätze einzureichen, Anträge zu stellen etc. Gerade dies ist aber ein entscheidender Vorteil des Musterverfahrens für die Kläger, da hier das gesamte Wissen und die Kompetenz aller Klägeranwälte zusammengetragen wird und die Anleger alle gemeinsam für ihre Rechte streiten. Wenn dies dazu führt, dass das Verfahren nach längerer Zeit gewonnen statt nach kürzerer Zeit verloren wird, wird wohl jeder die längere Verfahrensdauer gerne in Kauf nehmen.

TILP meint daher, dass es vernünftiger und erfolgsversprechender ist, die Zeit auch für die Interessen der Klägerseite zu nutzen. Wer hier insbesondere auf das KapMuG-Musterverfahren gegen die Deutsche Telekom verweist, verkennt, dass wohl kein Kläger im Wege einer Einzelklage dieses Verfahren hätte gewinnen können. Die entscheidenden Sach- und Rechtsfragen wurden nämlich in diesem Verfahren im Wege der Kooperation der Klägeranwälte erarbeitet und vorgetragen. 

f. Anmeldung eines Anspruches

Ein weiterer Vorzug des KapMuG- Musterverfahrens liegt in der Möglichkeit der verjährungshemmend Anmeldung von Ansprüchen nach § 10 Abs. 2 KapMuG. Geschädigte Anleger, welche ihre Ansprüche bisher nicht in einem Ausgangsverfahren gerichtlich geltend gemacht haben, können ihre Ansprüche durch einen Rechtsanwalt im Musterverfahren anmelden lassen. Hierdurch kann die Verjährung der Ansprüche kostengünstig gehemmt werden. Die Anmeldung eines Anspruches begründet jedoch keine Beteiligung am Musterverfahren. Ebenso wenig werden die Anmelder in einen möglichen Vergleich mit einbezogen.

e. Verringertes Prozesskostenrisiko

Anders als in einem normalen Zivilprozess ist das Kostenrisiko einer Klage im Rahmen eines Musterverfahrens in der Regel auf die Kosten nur einer Instanz (vor dem Landgericht) begrenzt. Außerhalb eines Musterverfahrens kann eine Klage über mehrere Instanzen geführt werden müssen, was naturgemäß mit zusätzlichen Kostenrisiken verbunden ist. Anders als im Musterverfahren ist das Kostenrisiko von den Klägern in einem normalen Zivilprozess nur bedingt beeinflussbar und damit schwer zu kalkulieren.

Denn obsiegt der Kläger vor dem Landgericht, hat es der Beklagte weiterhin in der Hand, ob er Berufung einlegt oder nicht. Gewinnt der Beklagte in der Berufungsinstanz, hat der Kläger die Kosten des gesamten Rechtsstreits zu tragen. Doch selbst wenn der Kläger auch die Berufungsinstanz für sich entscheiden kann, besteht weiterhin ein erhebliches Kostenrisiko. Der Beklagte hat es hier (die grundsätzliche Bedeutung des Falles vorausgesetzt) nämlich immer noch in der Hand, die Rechtslage vom Bundesgerichtshof überprüfen zu lassen. Obsiegt der Beklagte schließlich vor dem BGH, trägt der Kläger alle Kosten des Rechtsstreits, welche über drei Instanzen durchaus beachtliche Summen erreichen können. Dies gilt außerhalb eines Musterverfahrens sowohl für eine Einzel- als auch für eine Sammelklage.

Eine Klage bei eröffnetem Musterverfahren ist in der Regel mit nur rund 25 % des Kostenrisikos einer üblichen Klage durch drei Instanzen verbunden, wenn die Klage im Falle eines wider Erwarten erfolglosen Verlaufs des Musterverfahrens noch in der ersten Instanz vor Erlass des Musterentscheids durch das Oberlandesgericht zurückgenommen wird, ohne dass eine mündliche Verhandlung vor dem Landgericht stattgefunden hat.

Um das Prozesskostenrisiko noch weiter zu reduzieren, bieten wir Ihnen zusätzlich die erwähnte Möglichkeit einer Sammelklage in Kombination mit einem Musterverfahrensantrag.

Wie bereits erwähnt, kann das Kostenrisiko in einem eröffneten Musterverfahren – verglichen mit einer gewöhnlichen Klage nach der Zivilprozessordnung ohne Musterverfahren – deutlich reduziert werden. Hintergrund hierfür ist insbesondere die oben erläuterte Aussetzung eines eingeleiteten Klageverfahrens noch vor der ersten mündlichen Verhandlung.

Der für das Verfahren zuständige Richter wird nach Aussetzung die Gerichtsakte zur Seite legen und abwarten bis im Musterverfahren eine rechtskräftige Entscheidung ergeht. Frühestens nach Durchlaufen des Musterverfahrens könnte das Klageverfahren wieder aufgenommen werden. Für den Fall, dass das Musterverfahren negativ beendet wird, könnte die Klage nach Wiederaufnahme des Verfahrens noch in der ersten Instanz und ggfs. noch vor mündlicher Verhandlung zurückgenommen werden.

Sollte zu diesem Zeitpunkt noch keine mündliche Verhandlung stattgefunden haben, könnten die Rechtsanwälte der Gegenseite keine Terminsgebühr geltend machen. Auslagen für die Wahrnehmung ihres mündlichen Verhandlungstermins (Reisekosten, Übernachtung, etc.) wären ebenfalls nicht entstanden. Es kämen allenfalls noch die anteiligen Kosten des Musterverfahrens hinzu, welche erfahrungsgemäß verhältnismäßig gering sind. Im Falle eines extrem nachteiligen Verlaufs des Musterverfahrens (etwa durch Bekanntwerden nachteiliger Sachverhalte) könnte die (Ausgangs-)Klage noch vor Erlass des Musterentscheids zurück genommen werden. In diesem Fall bekäme die Klagepartei zwei Drittel der von ihr verauslagten Gerichtskosten zurückerstattet, was die Kosten erneut deutlich reduzieren würde.

Sie sehen also: Gerade im Fall eines ungünstigen Verlaufs des Verfahrens (und dieses betrifft ja das Kostenrisiko) greifen die Mechanismen des KapMuG-Musterverfahrens besonders gut, um das Kostenrisiko zu minimieren.