Der Fall Wirecard AG
Daimler Abgasskandal: Anlegerklagen
10. Juli 2018
Der Fall Deutsche Telekom
26. Februar 2021Der Fall Wirecard AG:
TILP hat Kapitalanleger-Musterverfahren beantragt.
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WAS IST PASSIERT?
Am 18. Juni 2020 gab die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (EY) als Abschlussprüfer der Wirecard AG (Wirecard) bekannt, dass bei Wirecard über die Existenz von Bankguthaben auf Treuhandkonten in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden Euro keine ausreichenden Prüfungsnachweise zu erlangen waren. Es stellte sich in der Folge heraus, dass Wirecard seit Jahren die Bilanzen manipulierte und es sich um einen Betrugsfall eklatanten Ausmaßes handelt.
Bereits viele Jahre vor dem Bekanntwerden des Bilanzskandals sah sich die Wirecard AG regelmäßig diversen Vorwürfen ausgesetzt, die Bilanzen nicht ordnungsgemäß auszuweisen bzw. diese zu fälschen. Neue und massive Vorwürfe erhob ab Anfang 2019 insbesondere die britische Tageszeitung Financial Times. Fingierte Umsätze (Third Party Acquiring), überhöhte Kaufpreise von Gesellschaften zur Bereicherung von Managern, falsch ausgewiesene Kredite (MCA-Geschäft) und Kreislaufbuchungen (Round-Tripping) über Gesellschaften in den Vereinigten Arabischen Emiraten, auf den Philippinen und in Singapur bildeten nur einen Teil der gegen Wirecard gerichteten Vorwürfe.
Infolge dieser in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten und fragwürdigen Transaktionen verzeichnete die Wirecard-Aktie wiederholt erhebliche Kursverluste. Wirecard stritt die Vorwürfe in der Öffentlichkeit regelmäßig ab. Die BaFin verhängte zwischenzeitlich ein Leerverkaufsverbot.
Der Zahlungsdienstleister gab aufgrund der anhaltenden Kritik aber auch eine unabhängige Untersuchung durch die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nebst Sondergutachten in Auftrag. Das Sondergutachten, so Wirecard, sollte sämtliche von der Financial Times erhobenen Vorwürfe umfassend und unabhängig aufklären. Die Veröffentlichung des Gutachtens dieser Sonderprüfung wurde mehrfach verschoben.
Als das Sondergutachten schließlich Ende April 2020 veröffentlicht wurde, brach der Kurs der Wirecard-Aktie um ca. 40% ein. Denn anders als es im Markt erwartet wurde, ergibt sich daraus, dass die Vorwürfe nicht vollumfänglich ausgeräumt werden konnten. Die unabhängigen Prüfer gaben vielmehr zu Protokoll, dass sie nicht alle Unterlagen einsehen konnten, sie sprechen von einem „Untersuchungshemmnis“. Viele Fragen blieben offen.
KPMG konnte z.B. keine fundierten Aussagen zu der Höhe und der Existenz von Umsatzerlösen aus sogenannten TPA-Geschäftsbeziehungen treffen. Begründet wurde dies mit Mängeln in der internen Organisation bei Wirecard sowie der fehlenden Bereitschaft von Partnerfirmen, umfassend und transparent mitzuwirken. Auch Zahlungen in Höhe von einer Milliarde Euro auf Treuhandkonten konnten nicht gänzlich nachvollzogen werden.
Schließlich hat der langjährige Wirecard-Abschlussprüfer EY im Anschluss an diese Vorgänge am 18. Juni 2020 erstmals das Testat verweigert. Es habe keine ausreichenden Nachweise für Guthaben in Höhe von 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten gegeben. Am 22. Juni 2020 erklärte Wirecard, dass die Konten vermutlich nicht existieren. Diese Vermutung bewahrheitete sich kurze Zeit später. Am 25. Juni 2020 meldete Wirecard Insolvenz an. Am 25. August 2020 hat das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren über Wirecard eröffnet.
Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) lagen bereits lange zuvor zahlreiche Hinweise vor, dennoch unternahm sie lange Zeit nichts. Auch die Wirtschaftsprüfer von EY hatten – trotz der in der Öffentlichkeit bekannten Vorwürfe der Bilanzmanipulation – Wirecard jahrelang korrekte Bilanzen bescheinigt. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft und Ex-Vorstände sind auf der Flucht bzw. befinden sich in Untersuchungshaft.
WAS BEDEUTET DAS FÜR SIE ALS INVESTOR?
Nach unserer festen Überzeugung sind im Fall Wirecard mehrere Haftungsadressaten schadensersatzpflichtig. Geschädigten Anlegern bieten sich daher mehrere Möglichkeiten an, ihre Schadensersatzansprüche zu verfolgen.
Schadensersatzpflichtig ist nach unserem festen Dafürhalten einerseits die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY, welche seit 2009 die Jahresabschlüsse von Wirecard geprüft und trotz offenbar jahrelang gefälschter Bilanzen stets ein uneingeschränktes Testat erteilt hat. Wir sind davon überzeugt, dass die Wirtschaftsprüfer von EY durch unzureichende Ermittlungen ihre Aufgaben unzureichend und nachlässig erledigt sowie Angaben ins Blaue hinein gemacht haben. Die jahrelang uneingeschränkt erteilten Testate erweisen sich unseres Erachtens, auch vor dem Hintergrund der seit langer Zeit in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe gegenüber der Wirecard AG, als leichtfertig und gewissenlos.Wir sind daher der festen Überzeugung, dass EY gegenüber Anlegern auf Schadensersatz haftet. Eine entsprechende Klage haben wir am 30. Juni 2020 vor dem Landgericht München I bereits eingereicht und durch Stellung eines Musterverfahrensantrages die Einleitung eines Kapitalanleger-Musterverfahrens in die Wege geleitet.
Wir werfen zudem der BaFin vor, ihre Befugnisse missachtet und trotz zahlreicher Hinweise jahrelang nicht gegen die Wirecard AG wegen Marktmanipulation ermittelt zu haben, sowie andererseits aber jahrelang nur einseitig gegen kritisch berichtende Journalisten und Leerverkäufer vorgegangen zu sein. Darüber hinaus werfen wir der BaFin vor, unvollständig und irreführend gegenüber dem Kapitalmarkt kommuniziert zu haben. Die BaFin haftet unseres Erachtens daher gegenüber Investoren, und zwar wegen Amtsmissbrauchs.
Nach unserem festen Dafürhalten haftet auch die Wirecard AG selbst. Denn bei den Compliance-Mängeln bei Wirecard sowie der Bilanzmanipulation handelt es sich nach unserer Einschätzung um Insiderinformationen von erheblicher Kursrelevanz. Hierüber hätte Wirecard hätte unseres Erachtens den Kapitalmarkt unverzüglich und vollständig informieren müssen. Wesentliche Teile der Kapitalmarktkommunikation von Wirecard halten wir daher nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften zur Kapitalmarktpublizität für unvollständig sowie für unwahr. Vor dem Hintergrund der Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens ist allerdings nicht zu empfehlen, eine Klage gegen Wirecard zu klagen. Für deutlich sinnvoller halten wir es, Ansprüche im Rahmen des Insolvenzverfahrens anzumelden.
WAS KÖNNEN SIE KONKRET UNTERNEHMEN?
Für geschädigte Anleger bestehen mehrere Handlungsoptionen, um eine Schadenskompensation zu erreichen. Registrieren Sie sich gerne kostenfrei und erfahren von TILP, welche Handlungsmöglichkeiten bestehen und welche wir als zielführend/aussichtsreich erachten.
Hierfür bitten wir Sie, sich zunächst mit Ihrem Namen und Ihrer E-Mail-Adresse sowie Ihrer Telefonnummer bei uns zu registrieren. Sofern Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, bieten wir Ihnen gerne an, diese um Deckungszusage zu ersuchen. Diese Deckungsanfrage stellen wir für Sie kostenfrei.
Updates:
Update: 25.08.2020
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG wurde nunmehr durch das Amtsgericht München am 25.08.2020 um 10:00 Uhr eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde (wie auch im vorläufigen Verfahren) Rechtsanwalt Dr. Jaffé bestellt.
Das Gericht fordert die Gläubiger auf, die Insolvenzforderungen bis zum 26.10.2020 schriftlich beim Insolvenzverwalter anzumelden.
Ebenfalls wurde ein Gläubigerausschuss eingesetzt. TILP-Rechtsanwalt Marvin Kewe gehört diesem an.
Anleger, welche sich bei uns bereits registriert haben, werden wir in den kommenden Tagen zu ihren individuellen Handlungsoptionen im Insolvenzverfahren informieren.
Den vollständigen Beschluss des Amtsgerichts München lesen Sie hier (PDF-Download).
Update: 24.07.2020 — Pressemitteilung
Wirecard-BaFin-Skandal: TILP hat Amtshaftungsklage gegen die BaFin eingereicht wegen jahrelangem Amtsmissbrauch im Fall Wirecard – Antrag auf Einleitung eines KapMuG-Musterverfahrens vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gestellt.
Am gestrigen Abend hat die Tübinger TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (TILP) die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor dem allein zuständigen Landgericht (LG) Frankfurt am Main auf Schadenersatz verklagt. Der Klagvorwurf lautet auf jahrelangen Amtsmissbrauch der BaFin im Fall Wirecard. Begründet wird der Amtsmissbrauch damit, dass die BaFin zumindest leichtfertig ihre gesetzlichen Pflichten zum einen zur Aufklärung, Verhinderung und Anzeige von Marktmanipulationen der Wirecard AG und zum anderen zur richtigen, vollständigen und nicht irreführenden Information der Öffentlichkeit und des Kapitalmarktes verletzt hat.
Lesen Sie unsere Pressemitteilung hier.
Update: 30.06.2020 – Pressemitteilung
Weichenstellung im Wirecard-Bilanzskandal: Klagen wegen vorsätzlichen Bilanzfälschungsdelikten gegen Wirtschaftsprüfer Ernst & Young und (Ex-)Vorstandsmitglieder der Wirecard AG eingereicht.
Am heutigen Dienstag hat die Tübinger TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (TILP) das von ihr initiierte Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahre
Lesen Sie unsere Pressemitteilung hier.
Update: 25.06.2020
Wirecard AG stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Der Vorstand der Wirecard AG hat heute einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht München wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung gestellt. Wir bitten Sie, sich weiterhin bei uns zu registrieren. Darüber hinaus besteht für Sie aktuell kein Handlungsbedarf. Bitte warten Sie ab, bis Sie von uns weitere Informationen erhalten.
Ihre Ansprüche gegen die Wirecard AG können wir für Sie auch in der Insolvenz verfolgen, indem wir diese dann als Insolvenzforderungen geltend machen. Neben der Wirecard AG bestehen weitere Haftungsgegner. Wir weiten das von uns schon vor Wochen eingeleitete Musterverfahren auf weitere Haftungsgegner aus. Dies sind insbesondere die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young sowie die Ex-Vorstände Braun und Marsalek und das Vorstandsmitglied von Knoop.
Wir werden Sie über die weiteren Entwicklungen und den Fortgang unseres Musterverfahrens informiert halten. Aktuell haben sich bereits über 12.000 Wirecard-Geschädigte bei uns registriert. Damit sind wir in der Lage, eine Masse von Geschädigten optimal zu bündeln, um damit maximalen Druck auf die Verantwortlichen auszuüben und diese zur Rechenschaft zu ziehen. Dies optimiert die Chancen auf Schadensersatz der von uns vertretenen Mandanten.
Update: 23.06.2020
Angesichts der Entwicklungen und Erkenntnisse der letzten Tage werden wir das Musterverfahren auf zusätzliche geeignete Haftungsgegner wie beispielsweise die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ausweiten, sobald und soweit wir dies zum Zwecke der Schadenskompensation als für unsere Mandanten vorteilhaft erachten. Es zeichnet sich ab, dass es rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll erscheinen könnte, Schadensersatzforderungen nicht nur gegen die Wirecard AG zu richten, sondern auch gegen weitere Personen bzw. Unternehmen. Im Rahmen einer internationalen Anwaltskooperation haben wir uns bereits seit über einem Jahr auf die jetzige Situation vorbereitet und Informationen zusammengetragen, gerade auch was potentielle weitere Haftungsgegner betrifft.
Update 18.06.2020
Nach Ad-hoc-Mitteilung zum verschobenen Wirecard-Geschäftsbericht: TILP sieht weitere erhebliche Verstöße gegen das Kapitalmarktrecht und plant Erweiterung des Musterverfahrens zum Wirecard-Bilanzskandal. Lesen Sie unsere Pressemitteilung hier.
Update 13.05.2020
Am gestrigen Tage hat TILP die erste deutsche Anlegerklage gegen die Wirecard AG eingereicht. Lesen Sie unsere Pressemitteilung hier.
FAQ
Häufige Fragen (FAQ) zum Wirecard-Skandal – Stand 04.12.2020
TILP will den von uns vertretenen geschädigten Anlegern im Wirecard-Skandal die bestmöglichen Voraussetzungen zur erfolgreichen Schadenskompensation schaffen. Dazu hat TILP bereits frühzeitig die ersten erforderlichen gerichtlichen Schritte gegen die Wirecard AG, Ernst & Young, handelnde (ehemalige) Vorstände wie auch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (BaFin) eingeleitet.
Zwischenzeitlich haben sich ca. 73.000 geschädigte Anleger an unsere Kanzlei gewandt und wünschen Informationen zu den einzelnen Verfahren und den individuellen Handlungsoptionen. Wir haben bereits individuelle Deckungsanfragen für mehrere zehntausend Rechtsschutzversicherte eingeleitet. Dies hat zu einer fruchtbaren und effektiven Abstimmung mit vielen Versicherern in Bezug auf die Bearbeitung der Deckungsanfragen in der aktuell Corona-bedingt schwierigen Zeit geführt.
Des Weiteren treiben wir die Aufarbeitung der Sach- und Rechtslage weiter voran. Wie Sie der Presse entnehmen können, ist der Sachverhalt rund um Wirecard noch lange nicht vollständig aufgedeckt – doch reichen die unserer Kanzlei bereits vorliegenden Informationen und Unterlagen nach unserer festen Rechtsüberzeugung schon jetzt für eine Haftung von EY wie auch der BaFin.
Angesichts dieses Arbeitspensums konnten und können wir nicht alle individuellen Anfragen und Emails auch jeweils individuell beantworten. Deshalb überarbeiten wir den Bereich unserer häufigen Fragen (FAQ) regelmäßig und bitten Sie, zunächst dort zu schauen, ob damit auch Ihre Fragen beantwortet werden. Hierfür bitten wir um Ihr Verständnis.
Nachdem das Amtsgericht München am 25. August 2020 unter dem Az. 1542 IN 1308/20 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG eröffnet hat, ergeben sich für Sie verschiedene Möglichkeiten, Ihre Schadensersatzforderungen im Insolvenzverfahren geltend zu machen. Der Insolvenzverwalter hatte zur Anmeldung ursprünglich eine Frist bis zum 26. Oktober 2020 bestimmt. Hierbei handelte es sich jedoch nicht um eine Ausschlussfrist. Forderungsanmeldungen sind im Insolvenzverfahren weiterhin unproblematisch möglich. Zu beachten ist, dass für Forderungsanmeldungen, welche nach dem 26. Oktober 2020 beim Insolvenzverwalter eingehen, eine geringe Gerichtsgebühr in Höhe von 20 EUR entstehen kann, die zusätzlich vom Anmelder zu entrichten wäre.
- Lohnt es sich überhaupt, seine Forderungen im Insolvenzverfahren anzumelden?
Wir meinen ganz klar: ja, trotz der hohen Überschuldungssituation der Wirecard AG. Denn die unbesicherten kreditgebenden Banken sind zu den geschädigten Anlegern gleichrangige Gläubiger (dazu sogleich).
Auch wenn eine genaue Bezifferung der Schadenskompensation derzeit naturgemäß nicht möglich ist, halten wir es für realistisch, dass im Insolvenzverfahren eine quotale Erfüllung Ihrer Schadensersatzforderungen in einem zweistelligen Prozentbereich erreicht werden kann. Nach dem ersten Bericht des Insolvenzverwalters im Rahmen der Gläubigerversammlung am 18.11.2020 halten wir diese Einschätzung erst Recht für realistisch.
Ebenso war die Frage der insolvenzrechtlichen Behandlung von Anlegerschäden Gegenstand der Diskussion und des Berichts des Insolvenzverwalters. Der Fall Wirecard stellt einen bis dato nie vorgekommenen Skandal in der deutschen Börsengeschichte dar. Die hieran anknüpfenden Sach- und Rechtsfragen sind komplex und teils weder gesetzlich geregelt noch höchstrichterlich entschieden. Hieraus folgt, dass jede Gläubigergruppe nun versuchen wird, ihre eigenen Interessen optimal durchzusetzen und einen größtmöglichen Anteil an der zur Verteilung stehenden Insolvenzmasse zu vereinnahmen.
Aufgrund der gegenläufigen Interessen der Gläubigergruppen beginnt derzeit die juristische Diskussion um die materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlagen, auf denen die einzelnen Forderungen beruhen und deren Einordnung im Insolvenzrecht.
Hintergrund: Wesentliche Rechtsfragen zu Gunsten von Anlegern hat der Bundesgerichtshof u.a. in seinem Urteil vom 04.06.2007, II ZR 173/05 entschieden. Danach haftet eine börsennotierte Aktiengesellschaft gegenüber einem Aktionär auf Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB, wenn der Vorstand fehlerhafte Umsatzzahlen bekannt gibt und dabei zumindest billigend in Kauf nimmt, dass der Aktienkurs einbricht, sofern die falschen Umsatzzahlen bekannt werden, und die Anleger infolgedessen geschädigt werden.
Bereits im Jahr 2005 hatte der Bundesgerichtshof entschieden (II ZR 87/02), dass Schadensersatzansprüche der Anleger, die auf der Verletzung einer kapitalmarktrechtlichen Publizitätspflicht beruhen, nicht am Grundsatz der Kapitalerhaltung aus § 57 AktG scheitern. Zur Begründung führt er aus, dass der deliktische Anspruch nicht auf der Stellung des Anlegers als Aktionär, sondern auf der Verletzung der gesetzlichen Publizitätspflicht durch das börsennotierte Unternehmen beruht.
Aus diesen Gründen sind wir der festen Rechtsüberzeugung, dass die Schadensersatzansprüche der Aktionäre als gleichrangige Insolvenzforderungen zur Insolvenztabelle festzustellen sind, und werden für unsere Mandanten dafür kämpfen. Unsere Rechtsansicht teilen offensichtlich auch viele institutionelle Anleger, welche ebenfalls ihre Ansprüche angemeldet haben und auf der Gläubigerversammlung vertreten waren. So hat beispielsweise die Fondsgesellschaft DWS nach Presseberichten ca. 600 Millionen Euro an Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet.
Eine Entscheidung des Insolvenzverwalters wird zu all diesen Fragen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht kurzfristig erfolgen. Der für den 10.12.2020 anberaumte Prüftermin der angemeldeten Forderungen weiträumig auf den 15.04.2021 vertagt.
Fazit: Angesichts der realistischerweise beachtlichen Erlöse aus den Veräußerungsgeschäften des Insolvenzverwalters und den darüber hinaus bestehenden Möglichkeiten der Einforderung von Haftungsansprüchen durch den Insolvenzverwalter besteht unseres Erachtens eine gute Chance, einen bedeutenden Teil Ihrer Schäden im Insolvenzverfahren ersetzt zu erhalten.
- Benötigt man einen Anwalt, um die Forderung im Insolvenzverfahren geltend zu machen?
Grundsätzlich nein. Sie könnten diese Anmeldung auch selbst vornehmen. Jedoch muss die angemeldete Forderung sorgfältig begründet werden. Die Anforderungen an diese Begründung ähneln den Anforderungen an eine Klageschrift, so dass wir dringend empfehlen, hiermit einen Rechtsanwalt zu beauftragen, damit Sie Ihre Chance erhöhen, dass Ihre Forderungen vom Insolvenzverwalter anerkannt werden. Dies gilt auch für die schlüssige Berechnung der Forderungshöhe einschließlich des sogenannten Kursdifferenzschadens.
- Was unternimmt TILP noch, um die Interessen der Anleger im Insolvenzverfahren zu vertreten?
Ein weiterer wesentlicher Punkt ist, dass TILP-Anwalt Kewe seit Beginn des vorläufigen Insolvenzverfahrens als einziger Anlegervertreter in den (vorläufigen) Gläubigerausschuss berufen wurde. Herr Kewe wurde durch die Gläubigerversammlung am 18.11.2020 im Amt bestätigt. Der neue Gläubigerausschuss besteht aus fünf Mitgliedern:
- ING Bank AG (Bank)
- Commerzbank AG (Bank)
- Trinity Investment DAC (Anleihegläubiger)
- Frau Rösener (Vertreterin der Mitarbeiter*innen der Wirecard AG)
- RA Kewe; TILP Rechtsanwälte (Aktionäre, Kleingläubiger)
- Gegen wen genau richtet sich das Vorgehen und warum?
Das Vorgehen richtet sich gegen die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (EY).
Nach unserer festen Rechtsüberzeugung haftet diese den Anlegern in Wirecard-Finanzinstrumenten auf Schadensersatz. EY war über viele Jahre der verantwortliche Abschlussprüfer der Wirecard AG in Deutschland und hat selbst zu einer Zeit, als bereits schwerwiegende Vorwürfe der Bilanzfälschung im Raum standen, die Wirecard-Bilanzen ohne Beanstandung durchgewunken und uneingeschränkte Testate erteilt. EY hat nach unserem Dafürhalten grobe Pflichtverletzungen begangen und haftet Anlegern deshalb auf Schadensersatz.
- Gibt es eine gesetzliche Begrenzung der Haftung von EY?
In vielen Medienberichten wird im Zusammenhang mit der Haftung der Wirtschaftsprüfer die gesetzliche Haftungsbeschränkung in Höhe von 4 Millionen EUR erwähnt (§ 323 HGB). Dieser Hinweis ist oft missverständlich. Die Haftungsbeschränkung des Wirtschaftsprüfers gilt nur im Verhältnis des Wirtschaftsprüfers (EY) zu dem geprüften Unternehmen (Wirecard AG) und mit diesem verbundenen Unternehmen. Die Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber den geschädigten Anlegern ist hingegen unbeschränkt.
- Soll man auch internationale Einheiten von EY verklagen?
Wir raten davon ab, da nach unserer Rechtsauffassung das Handeln der Prüfer in rechtlicher Hinsicht nur der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Sitz in Stuttgart zuzurechnen sein dürfte.
- Kommt es zu einem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen EY?
Der Gesetzgeber hat für kapitalmarktrechtliche Streitigkeiten das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) geschaffen. Nach unserem Dafürhalten ist diese besondere Verfahrensart auch gegenüber EY einschlägig und unserer Antrag auf Einleitung eines Musterverfahrens somit zulässig. Mit einer bindenden Entscheidung des Gerichts zu dieser verfahrensrechtlichen Vorfrage ist im Sommer 2021 zu rechnen.
- Können Anleger auch einzeln (ohne „Sammelklagen“) gegen EY gerichtlich vorgehen?
Ja, dieses ist vor allem für Personen und Unternehmen ratsam, die z.B. einen besonderen Wert auf vertrauliche Behandlung ihrer Daten legen und diese nicht mit anderen Klägern teilen möchten. Bitte sprechen Sie uns dazu gesondert an. Wir werden Sie gerne entsprechend informieren?
- Wie lange wird das Verfahren in etwa dauern?
Die genaue Verfahrensdauer vorherzusagen ist kaum möglich, da dieses von sehr vielen Faktoren abhängig ist. Es ist aber mit einer Dauer von mindestens fünf Jahren zu rechnen, falls sich die Parteien nicht zuvor gütlich einigen.
- Gibt es die Möglichkeit, ohne Kostenrisiken gegen EY vorzugehen?
Ja, uns liegt die Zusage des Prozesskostenfinanzierers Therium für ein Vorgehen im Musterverfahren gegen Ernst & Young bereits vor. Therium hat ebenfalls bestätigt, dass die Höhe der Erlösbeteiligung bei 20 % liegen wird. Sämtliche Details der Prozesskostenfinanzierung sowie der Vertragstext werden voraussichtlich aber erst im ersten Quartal 2021 final feststehen. Erst dann können und werden wir Sie darüber unaufgefordert informieren.
- Warum haftet die BaFin nach Ansicht von TILP auf Schadensersatz?
TILP sieht in dem Vorgehen gegen die BaFin eine erfolgsversprechende Möglichkeit der Schadenskompensation. Nach unserer Ansicht unterscheidet sich der Fall Wirecard erheblich von denen bisherigen Fällen, in denen Vorwürfe gegen die BaFin gerichtlich verfolgt wurden. Wesentlicher Punkt ist, dass die BaFin lange Zeit ausschließlich einseitige Ermittlungen und Bekanntmachungen tätigte, welche nur gegen Journalisten oder Marktteilnehmer gerichtet waren. Nach unserem Dafürhalten rechtfertigt dies den Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Haftung der BaFin im Falle eines Amtsmissbrauchs eröffnet.
Mit Hilfe mehrerer renommierter Experten auf dem Gebiet des Kapitalmarktrechts (Prof. Dr. Lars Klöhn) und des Bilanzrechts (Prof. Dr. Reinhard Heyd und Prof. Dr. Edgar Löw) haben wir den Fall Wirecard insbesondere auch im Hinblick auf die Haftung der BaFin juristisch aufgearbeitet. Wir sind der Überzeugung, dass gute Chancen bestehen, die Finanzaufsicht hier erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.
- Kommt es zu einem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die BaFin?
TILP hat in den vergangenen Monaten bereits alle erforderlichen und gebotenen Maßnahmen eingeleitet, um ein Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die BaFin zu erreichen. Es ist aber juristisch umstritten, ob man auch die BaFin in einem Musterverfahren nach dem KapMuG auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann, oder ob insoweit nur Einzelklagen außerhalb des KapMuG in Betracht kommen. Im Interesse eines möglichst kostengünstigen Vorgehens haben wir mit unseren BaFin-Klagen zugleich Musterverfahrensanträge gestellt, um insoweit Rechtsklarheit herbeizuführen. Es wird jedoch voraussichtlich bis zum Sommer 2021 dauern, bis wir wissen, ob ein KapMuG-Verfahren vom Landgericht Frankfurt am Main zugelassen wird.
- Ich verfüge nicht über eine deckende Rechtsschutzversicherung. Soll ich schon heute klagen?
Es ist möglich, schon heute Klage gegen die BaFin zu erheben. Aufgrund der Unsicherheit über die Entscheidung über die gestellten Musterverfahrensanträge müssten Kläger das Kostenrisiko einer Klage über maximal drei Instanzen in Kauf nehmen. Eben dies soll auch mit dem Musterverfahrensantrag verhindert werden.
Selbstzahlern – also solchen Anlegern, die über keine Rechtsschutzversicherung verfügen oder deren Rechtsschutzversicherung keinen Kostenschutz gewährt– empfehlen wir daher, vorerst keine Schritte gegen die BaFin einzuleiten. Sollte die Zulässigkeit eines Musterverfahrens gegen die BaFin vom Gericht bejaht werden, werden wir Ihnen mehrere Handlungsvarianten zu günstigen Konditionen anbieten können; sollte die Zulässigkeit verneint werden, finden wir für Sie sinnvolle Alternativen.
- Wird es eine Prozesskostenfinanzierung für ein Vorgehen gegen die BaFin geben?
Die Entscheidung des Prozesskostenfinanzierers Therium hängt auch von der Einleitung eines Musterverfahrens nach KapMuG ab. Sollte das Musterverfahren gegen die BaFin eingeleitet werden, wird Therium auch hierzu das Angebot einer Verfahrensfinanzierung erwägen. Für den Fall, dass ein Musterverfahren nicht zustande kommt, wird eine Finanzierung gegebenenfalls nur für sehr hohe Streitwerte angeboten.
- Können Finanzinstrumente, die noch im Depotbestand sind, verkauft werden?
Ja, Sie sind jederzeit frei in Ihrer Entscheidung, ob Sie die Finanzinstrumente (z.B. die Wirecard Aktie) behalten oder verkaufen. Zur Frage, ob ein Verkauf wirtschaftlich sinnvoll ist, können wir Ihnen aber keine Empfehlung geben. Sollten Sie verkaufenbenötigen wir lediglich Ihre Information, dass Sie verkauft haben und die entsprechende Wertpapierabrechnung.
- Wie lange dauert die Deckungsanfrage an die Rechtsschutzversicherung?
Das hängt von Ihrer Versicherung ab. Mit sehr vielen Versicherern haben wir in den vergangenen Monaten zunächst alle erheblichen Fragen zur Sach- und Rechtslage geklärt, sodass nur noch die individuellen Vertragsbestandteile geprüft werden müssen.
Einige Versicherer haben sich aber auch dieser effizienten Vorgehensweise verschlossen, sodass eine Bearbeitungszeit von ca. 8 Wochen anzunehmen sein wird.
Bitte beachten Sie, dass aufgrund der derzeitigen Corona-Bestimmungen viele Versicherer ihre Mitarbeiter im Homeoffice beschäftigen. Dieses führt mitunter zu weiteren Verzögerungen.
Eine Bitte von uns und vielen Versicherern an Sie: Bitte stellen Sie die Deckungsanfrage nicht selbst und sehen auch von zwischenzeitlichen Anfragen zum Sachstand der Deckungsanfragen bei uns und bei Ihrem Versicherer ab. Solche Anfragen beschleunigen die Bearbeitung nicht, sondern verzögern die Gesamtdauer. Vielen Dank.
- Welche Unterlagen benötigt TILP, um für seine Mandanten tätig zu werden?
Nach erteiltem Auftrag werden wir uns bei Ihnen melden. Dann erbitten wir die Aufstellung ihrer Wertpapiertransaktionen ab dem 24. Februar 2016.
- Wie sind die Schadensperioden und warum enden diese am 18.06.2020 um 10:43 Uhr?
Erwerber von Wirecard-Finanzinstrumenten im Zeitraum vom 24. Februar 2016 bis 18. Juni 2020 (10:43 Uhr) – jeweils einschließlich.- haben nach unserer festen Überzeugung einen Anspruch auf Schadensersatz im Rahmen des Vorgehens im Insolvenzverfahren und gegen Ernst & Young.
Im Rahmen des Vorgehens gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (BaFin) ist dieser Zeitraum vom 18. Februar 2019 bis 18. Juni.2020 (10:43 Uhr) – jeweils einschließlich.
Wertpapierkäufe nach dem 18. Juni 2020, 10:43 Uhr, werden nicht schadenserhöhend berücksichtigt, da zu diesem Zeitpunkt die Ad-hoc-Mitteilung der Wirecard AG bereits veröffentlicht war, wonach die Veröffentlichung des Jahres- und Konzernabschlusses 2019 wegen Hinweisen auf die Vorlage unrichtiger Saldenbestätigungen erneut verschoben werden musste. Es erfolgte ebenfalls der Hinweis, dass „wenn ein testierter Jahres- und Konzernabschluss nicht bis zum 19. Juni 2020 vorgelegt wird, können Kredite der Wirecard AG in Höhe von ca. 2 Mrd EUR gekündigt werden.“
Daher sehen wir für Käufe nach dem 18.06.2020, 10:43 Uhr keine hinreichenden Erfolgsaussichten. Diese Einschätzung basiert auf unserer mehr als 26-jährigen Erfahrung mit Verfahren dieser Art und dem bis heute bekannten Sachverhalt. Sollte sich Anhaltspunkte ergeben, um die Schadensperioden zu verändern, so werden wir dieses bekannt machen.
