PIM Gold

Das Trennungsprinzip besagt dabei, dass das Verpflichtungsgeschäft (= schuldrechtlich; z.B. Kaufvertrag) und das Verfügungsgeschäft (= sachenrechtlich; z.B. Übereignung der Kaufsache) in ihrem rechtlichen Bestand voneinander unabhängig sind. Das Abstraktionsprinzip erweitert das Trennungsprinzip und besagt, dass daraus folgend ein Verfügungsgeschäft selbst dann wirksam ist, wenn das Verpflichtungsgeschäft unwirksam wäre – und andersherum.

Nach den uns vorliegenden Kundenunterlagen der PIM Gold kann der sachenrechtliche Eigentumserwerb der Anleger nicht in jedem Fall zweifelsfrei bejaht werden. Sollte dieses ein möglicher Insolvenzverwalter auch so sehen, so könnte er versuchen, die von PIM an Anleger gezahlten Gelder (oder an Vermittler gezahlte Provisionen) anzufechten. Eine mögliche Anspruchsgrundlage könnte der § 134 InsO darstellen.

Der anfechtungsberechtigte Zeitraum umfasst die letzten vier Jahre vor einer Insolvenzantragsstellung. Die Rechtslage hierzu ist jedoch sehr umstritten. Eine Rückzahlungspflicht bestünde, wenn es sich um sogenannte „unentgeltliche Leistung“ gehandelt hat. Unentgeltlich ist eine Leistung, wenn der Erwerb des Empfängers und seine Endgültigkeit vereinbarungsgemäß nicht von einer ausgleichenden Zuwendung abhängt. Im Kern dreht es sich um die Frage, ob der Anleger auch (sachenrechtlicher) Eigentümer des Goldes geworden ist. Bestehen die vom Handelsblatt berichteten Fehlbestände, so wäre dieses in mehrfacher Hinsicht fraglich. Zum einen wäre dann nur ein Bruchteil des Goldes vorhanden. Zum anderen ist fraglich, ob es zu einer rechtswirksamen Übereignung überhaupt gekommen ist. Diese Übereignungsfragen umfassen eine Vielzahl von sachenrechtlichen Fragestellungen. So wäre vor allem auch zu klären, ob die Anforderungen an sogenannten Bestimmtheitsgrundsatz erfüllt sind. Eine Verfügung über Sachen setzt voraus, dass der Gegenstand der Verfügung konkret bestimmt oder zumindest bestimmbar ist. Die einfache Bezeichnung der Gattung des Goldes dürfte hier nach unserer Rechtsauffassung nicht ausreichend sein. Käme man zu dem Ergebnis, dass die Übereignung des Goldes nicht (wirksam) erfolgte, so würde sich die Stellung des Anlegers in einem möglichen Insolvenzverfahren grundlegend ändern. Sehr wahrscheinlich dürfte der Anleger sich im Falle einer fehlenden oder nicht wirksamen Übereignung nur auf einen Schadensersatzanspruch berufen können, welcher zur Insolvenztabelle anzumelden wäre. Eine Geltendmachung von Aus- oder Absonderungsrechten in Bezug auf Gold wäre nicht möglich.

Es wäre sodann zu prüfen, wie die erhaltenen Leistungen in rechtlicher Hinsicht zu qualifizieren sind. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen Zahlungen an Anleger aus einem Schneeballsystem der Insolvenzanfechtung unterliegen Die vom BGH zu entscheidenden Fällen der Insolvenzanfechtung bei Schneeballsystemen betrafen vor allem in denen die Zahlungen von (tatsächlich nicht erzielten) Bilanzgewinnen abhängig waren. Dieses wäre im Fall PIM Gold jedoch anders, da es sich um vertraglich vereinbarte Leistungen handelt. Gleichwohl können sich Anleger nicht allein auf diesen Umstand mit hinreichender Erfolgsaussicht berufen, denn die weiteren Voraussetzungen könnten bei entsprechender Argumentation durchaus gegeben sein. Einen solchen Fall hatte der BGH eben bisher nicht zu entscheiden. Im Ergebnis stellt sich die Frage, ob die Übertragung der Schneeballsystem-Rechtsprechung des BGH auf den bisher bekannten Sachverhalt möglich ist?

Fazit: Die Sach- und Rechtslage rund um PIM Gold ist verworren und derzeit noch unklar. Gleichwohl bestehen für Anleger jetzt schon Möglichkeiten, um ihre Rechte zu wahren. Anleger sollten sich daher möglichst frühzeitig informieren.