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27.09.2023 — Am 27.09.2023 hat TILP den ersten Termin beim Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) wahrgenommen.

Im Termin ging es zunächst nur um die Strukturierung des Verfahrens. Neben der Diskussion allgemeiner Fragen wurden weitere Verhandlungstermine für 2024 abgestimmt.

Diese werden am 29.04.2024 und 30.04.2024, 16.07.2024 und 16.10.2024 abgehalten werden. In einem ersten Verfahrensschritt soll es zunächst um die Frage des Kernvorwurf (Entscheidung bei Daimler zur Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen als Insiderinformation) gehen. Hierzu werden wir neue und präzisiere Ergänzungsanträge stellen.

Alle anderen Themenkomplexe aus dem Vorlagebeschluss werden hinten angestellt. Inhaltlich hielt sich der Senat zurück. Es fiel die Äußerung, dass der klägerische Vortrag ausreichend sei und die Beklagte ausreichend bestritten haben dürfte, so dass wohl nach weiterem Befassen eine Beweisaufnahme nahe läge.

Sie sehen, das Verfahren wird sich mindestens über das ganze Jahr 2024 ziehen. Wir werden Sie informiert halten.

PM: Musterkläger drauf = PM 2.12.21

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