Kickbacks

Kickbacks

Kickbacks, auch verdeckte Provisionen genannt, sind Rückvergütungen, die an Vertriebsorganisationen für die Vermittlung von Kapitalanlagen fließen. Nach Rechtsprechung des BGH müssen die vermittelnden Banken und Sparkassen die Kickbacks ihrem Kunden gegenüber offenlegen.

Diese Provisionen, die eine Bank z.B. von einer Fondsgesellschaft für die Vermittlung erhält, können zu einem Interessenkonflikt führen. Die Bank stellt möglicherweise ihr eigenes Geschäftsinteresse an den Provisionen über die Wünsche des Kunden und vermittelt eine Kaptalanlage, die nicht den Vorstellungen des Anlegers entspricht.

Daher sind Banken und Sparkassen zur Offenlegung dieser Kickbacks gegenüber ihrem Kunden verpflichtet. Werden die Rückvergütungen verschwiegen, hat der Kunde Anspruch auf die vollständige Rückabwicklung des Geschäfts, d.h. er wird so gestellt, als ob er die Kapitalanlage nie erworben hätte.

Strafanzeige gegen Verantwortliche der Südwestbank AG

Submitted by admin on Mi, 02/26/2014 - 13:14
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Die TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (TILP) hat am gestrigen Montag gegen den Justiziar Dr. Claus Schneider und weitere Verantwortliche der Südwestbank AG Strafanzeige wegen Verdachts auf (versuchten) Prozessbetrug bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingereicht. Dies auf Grund der Tatsache, dass das Landgericht (LG) Stuttgart mit Urteil vom 22.11.2012, Az: 6 O 40/12, in einem von TILP betriebenen Anlagehaftungsprozess gegen die Südwestbank AG deren Justiziar und Prozessbevollmächtigten vorwirft, wider besseres Wissen unwahren Prozessvortrag gehalten zu haben.