PuR Transport-Container GmbH

Update 16.08.2018

In diesen Tagen erhalten die Anleger die vorausgefüllte Forderungsanmeldung des Insolvenzverwalters

 

Wir raten Anlegern davon ab, diese Forderungsanmeldung zu unterzeichnen. Bitte beachten Sie hierzu die Fußnote 6 der Forderungsanmeldung. 

Nach unserer Rechtsüberzeugung stellt diese die Grundlage dafür, dass ein Anleger elementare Rechte preisgibt. 

 

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P & R Transport-Container GmbH

Update 27.06.2018

Pressemitteilung der vorläufigen Insolvenzverwaltung vom 25.06.2018 und aktueller Stand

 

Anteile an der P & R Equipement & Finance Corp. gepfändet

 

Laut einer aktuellen Pressemitteilung der vorläufigen Insolvenzverwaltung konnte in der Zwischenzeit ein Pfandrecht auf die Anteile an der nicht insolventen Schweizer P & R Gruppen Gesellschaft, die P & R Equipement & Finance Corp. erwirkt werden. Nach den in der Zwischenzeit bekannt gewordenen Umständen hält die P & R Equipement & Finance Corp. eine signifikante gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der Blue Sky Intermodal. Ltd., UK.. Auch von dieser Gesellschaft wurden Container über die P & R Equipement Finance Corp. angemietet und umgekehrt gekauft. Laut Mitteilung der vorläufigen Insolvenzverwaltung wurde rund ein Drittel der gesamten Leasingeinnahmen über diese Gesellschaft erzielt. Interessant: Herr Heinz Roth war auch in dieser Firma seit mindestens Anfang 2006 als Director tätig. Dies bedeutet rechtlich gesehen, dass ein Interessenkonflikt bestand. Letztendlich ging das Interesse der P & R Equipement Finance Corp. dahin die Container möglichst günstig einzukaufen und hohe Mieteinnahmen durchzusetzen, während die Firma Blue Sky ein Interesse daran hatte, die Container teuer zu verkaufen und von den erzielten Mieteinnahmen nur wenig an die P & R Equipement  Finance Corp. weiterzugeben. Wer letztendlich davon profitiert hat, werden die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu Tage fördern. Aber eins ist heute schon sicher, dass durch diese Vorgehensweise Geld in andere Kanäle umgeleitet wurde und letztendlich der Leidtragende der Anleger ist.

Nunmehr wurde bei der Blue Sky Intermodal ein neuer Director bestellt, um die Belange der P & R dort zu vertreten. Bei der P & R Equipement & Finance Corp. wurde zudem vor kurzem ein Schweizer Wirtschaftsprüfer als Verwaltungsratspräsident bestellt, um die Geschäftsführung der Schweizer Gesellschaft zu kontrollieren.  

Laut Mitteilung der vorläufigen Insolvenzverwaltung sollen die Einkünfte der Schweizer Gesellschaft  den Anlegern und Gläubigern der P & R Gruppe Deutschland zugute kommen.

 

Gutachten zu den Insolvenzgründen – Eröffnung des Insolvenzverfahrens aller Voraussicht nach Ende Juli

 

Die Auswertung der Unterlagen konnte in der Zwischenzeit soweit vorangetrieben werden, dass in Kürze ein Gutachten zu den Insolvenzgründen beim  Amtsgericht München eingereicht wird.

Derzeit ist davon auszugehen, dass gegen Ende Juli die Insolvenzverfahren für die vier Containergesellschaften eröffnet werden. Erst dann ist die Anmeldung der Forderungen der Anleger gegen die insolventen Gesellschaften möglich. Ausgehend von den bisherigen Erkenntnissen steht jedoch zu befürchten, dass das bisher gesicherte Vermögen bei weitem nicht ausreichen wird, um die Ansprüche der Anleger im ausreichenden Maß zu befriedigen.

 

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird das Gericht auch den Termin für die ersten Gläubigerversammlungen festsetzen, die voraussichtlich im Oktober stattfinden werden. TILP wird an diesen Gläubigerversammlungen für seine Mandanten den Termin wahrnehmen.

 

Eigentumssituation der Container ist unabhängig vom Vorliegen eines Eigentumszertifikats fraglich

 

Die Insolvenzverwalter haben sich nunmehr eindeutig dahin positioniert, dass soweit kein Eigentumszertifikat vorliegt, es bereits an der Zuordnung konkreter Container fehlt. Jedoch auch die Anleger, die über ein Eigentumszertifikat verfügen, können keineswegs sicher sein, ob sie tatsächlich Eigentümer von Containern sind. Laut Mitteilung der Insolvenzverwalter sind die in den Eigentumszertifikaten benannten Container in den meisten Fällen „nicht oder nicht mehr vorhanden“. Diese Aussage kann nur dahin verstanden werden, dass wohl auch für „Luftcontainer“ entsprechende Zertifikate ausgestellt wurden.

 

Mit Sicherheit wird die Aufarbeitung der Krisenursachen noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Erschwerend kommt hinzu, dass Herr Wolfgang Stömmer am 13.06.2018 verstorben ist. Sowohl Herr Stömmer als auch der bereits im Mai 2016 verstorbene Herr Werner Feldkamp haben als Geschäftsführer der deutschen Gesellschaften die Geschicke der Gesellschaften über Jahre geleitet.

 

Gefahr der Rückforderung von Auszahlungen ist noch nicht gebannt

 

Nach wie vor kann nicht ausgeschlossen werden, dass vom Insolvenzverwalter erhaltene Auszahlungen mit der Begründung der „Unentgeltlichkeit“ zurückgefordert werden. Die Frist für die Anfechtung beträgt vier Jahre gerechnet ab dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Folglich kann die Anfechtung bis Ende 2021 erklärt werden.

Bei mit der Transportcontainer GmbH abgeschlossenen Verträgen würden im Fall der Anfechtung alle Auszahlungen, die bis dato erfolgt sind, erfasst werden, bei den weiteren P & R Gesellschaften würde im Fall der Anfechtung die Rückforderung Auszahlungen betreffen, die ab dem 16.03.2014 getätigt wurden. Damit könnten auch Anleger betroffen sein, die nach Ablauf ihrer Anlage das Geld nach dem 16.03.2014 ausbezahlt erhalten haben.

 

Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München I läuft

 

Laut Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministerium der Justiz vom 17.05.2018 wurde eine Arbeitsgruppe „Container“ gebildet. Die Ermittlungen richten sich gegen frühere und heutige Geschäftsführer der P & R Gruppe. Weitere Informationen sind bisher nicht veröffentlicht worden. Dabei dürfte es aber für einen Normalbürger fast undenkbar erscheinen, dass Herr Heinz Roth, der letztendlich - wenn auch nur zeitweise - in allen Gesellschaften Leitungsfunktionen ausgeübt hat, von  alldem nichts gewusst hat. Es bleibt daher spannend, welche weiteren Erkenntnisse die Staatsanwaltschaft zu Tage fördern wird.

 

Stress mit dem Finanzamt

 

Des Weiteren besteht die Gefahr, dass sich auch das Finanzamt dem Fall P & R – allerdings zu Lasten der Anleger – annehmen wird. Sollten die vom Anleger vereinnahmten Einkünfte einer Umqualifizierung unterzogen werden, könnten Abschreibungen oder etwaige Zinsen aus einer Finanzierung der Container aufgrund fehlenden Eigentums gestrichen werden und die Ertragsanteile wären dann komplett zu versteuern. Mit der nachträglichen Steuer wären dann auch angefallene Zinsen verbunden. Welche Belastung auf den einzelnen Anleger zukommt, hängt dabei von der persönlichen Steuerlast der einzelnen Anleger ab.

Ein Verlust im Zusammenhang mit den Containern könnte nicht mehr geltend gemacht werden.

 

Rechtliches Vorgehen der Kanzlei TILP

 

Nach vorläufiger rechtlicher Überprüfung dürfte eine Inanspruchnahme aller ehemaligen und bis zur Insolvenz tätigen Geschäftsführer in Betracht kommen.

Darüber hinaus prüft TILP nach wie vor mit Nachdruck, inwiefern die Wirtschaftsprüfer in die Haftung genommen werden können.

 

Demgegenüber sieht TILP für eine Haftung der BaFin keine große Chance. So setzen sowohl § 839 BGB als auch Art. 34 Satz 1 GG für eine Haftung voraus, dass der Amtsträger die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt hat. Der Gesetzgeber hat jedoch in § 4 Abs. 4 FinDAG ausdrücklich geregelt, dass die BaFin ihre Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt. Dies wurde im Übrigen durch eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2005 unter Berufung auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Senats beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, so bestätigt.

 

 

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Update: 27.04.2018

 

Auch PuR Transportcontainer GmbH und die PuR AG haben am 26. April beim Amtsgericht München Insolvenzantrag gestellt

 

Am Donnerstag, 26. April, haben nun auch die zwei weiteren deutschen Gesellschaften der PuR-Gruppe, die PuR Transport-Container GmbH und die PuR AG, beide mit Sitz in Grünwald, beim Amtsgericht München Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt.

Das Amtsgericht München hat Dr. Jaffé zum vorläufigen Insolvenzverwalter der PuR Transportcontainer GmbH und Dr. Heinke zum vorläufigen Insolvenzverwalter der PuR AG bestellt. Beide Insolvenzverwalter sind bereits seit 19. März als vorläufiger Insolvenzverwalter

der PuR Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, der PuR Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH sowie der PuR Container Leasing GmbH tätig.

 

Wie der Pressemitteilung der Insolvenzverwalter vom 27.April entnommen werden kann, sollen von der Insolvenz der PuR Transportcontainer GmbH rund weitere 14.900 Anleger betroffen sein, wobei 95 % davon auch Verträge mit der PuR Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH abgeschlossen haben und nunmehr ein weiteres Mal betroffen sind.

 

Geschäftsbetrieb soll aufrechterhalten werden

 

Laut Mitteilung der Insolvenzverwalter soll auch insofern das Ziel sein den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten. Für die 25 Mitarbeiter der PuR AG wurde bereits eine Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes auf den Weg gebracht, da diese Mitarbeiter bei der Bestandsaufnahme und der Erarbeitung von Verwertungskonzepten benötigt werden.  

 

Auch die Tatsache, dass die von der PuR Transportcontainer GmbH gemachten Angebote der Prospektpflicht unterlagen und von daher konservativer angelegt gewesen sein sollen, hat die Anleger nicht geschützt.

 

Insolvenzanmeldung überrascht nicht

 

Dass sich die PuR Transportcontainer GmbH nunmehr in Insolvenz befindet, dürfte nicht unwesentlich mit der Insolvenz der weiteren PuR Gesellschaften in Zusammenhang stehen. Aufgrund der Mitteilung der PuR Transportcontainer GmbH vom 20.03.2018 im Bundesanzeiger, dass der PuR Transportcontainer GmbH Forderungen gegenüber den insolventen Gesellschaften zustehen, war zu erwarten, dass sie mangels Liquidität die anstehenden Zahlungen gegenüber den Anlegern nicht bedienen können wird.

 

Interessant ist allerdings, dass auch die PuR AG Insolvenzantrag stellen musste, da sie  sich offensichtlich nur über eine Umlage bei den Töchtern finanzierte und deren ausschließliche Aufgabe wohl darin bestand, das Marketing der insolventen Töchter zu übernehmen.

 

Problem: Eigentümerstellung

 

Bei der Transportcontainer GmbH dürfte nunmehr dasselbe Problem auftreten, wie bei den bereits insolventen Gesellschaften. Ein gros der Anleger wird wohl nicht über Eigentumszertifikate verfügen, sodass sich auch bei dieser Gruppe das zentrale Thema zunächst um die Eigentümerstellung drehen wird.

 

Risiko der Nachschusspflicht

 

Ob die Anleger der Transportcontainer GmbH der Gefahr von „Nachschüssen“ ausgesetzt sind, hängt wesentlich davon ab, ob einzelne Container dem Anleger zugeordnet werden können. Nur in diesem Fall besteht die Verpflichtung für evtl. anfallende Standgebühren und durch die Container verursachte Schäden aufkommen zu müssen.

 

Rückforderung der „Scheinmieten“

 

Andererseits müssen Anleger, denen kein Eigentumszertifikat vorliegt, befürchten, dass die von ihnen vereinnahmten Zahlungen, da es sich sodann hierbei wohl um „Scheinmieten“ handelt, vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden.

 

TILP rät von daher jedem Anleger anwaltliche Hilfe zur Klärung der Sach- und Rechtslage in Anspruch zu nehmen.

 

 

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Update 23.04.2018

 

Am 17.04.2018 haben die vorläufigen Insolvenzverwalter eine erste Stellungnahme zum anstehenden Insolvenzverfahren veröffentlicht.

 

Was allgemein vermutet wurde, wird nunmehr von den Insolvenzverwaltern bestätigt:

Die ersten Zahlen zeigen, dass trotz fallender Weltmarktpreise in den Jahren 2012 bis 2016 vor allem in den Jahren 2016 und 2017 Container veräußert wurden, um die Mieten zu zahlen und Rückkäufe zu tätigen. Mit den erzielbaren Mieteinnahmen konnten schon lange nicht mehr die vertraglichen Verpflichtungen bedient werden, was letztendlich zur Insolvenz führte.

Laut Mitteilung der Insolvenzverwalter lässt sich derzeit nicht abschießend sagen, wann und in welcher Höhe Rückflüsse an die Anleger erfolgen werden. Dies dürfte insbesondere die Anleger treffen, welche die Anlage für die Altersabsicherung abgeschlossen haben. Gemäß Mitteilung der Insolvenzverwaltung sollen 54,4 % der insgesamt 51.000 Anleger heute über 60 Jahre und mehr als ein Drittel über 70 Jahre alt sein.

 

Erschwert wird die Aufarbeitung der Daten auch dadurch, da aus Sicht der vorläufigen Insolvenzverwalter für die deutschen Gesellschaften wichtige Daten in den Systemen nicht, wie benötigt, enthalten sind.

 

Es erreichen uns derzeit eine Vielzahl von Anfragen von P&R-Anlegern, wie diese Aussagen einzuordnen sind:

 

Soweit die vorläufigen Insolvenzverwalter mitteilen, dass eine gute Kooperation der Beteiligten die Bestandsaufnahme gut voran bringt, wird dadurch das Augenmerk des Lesers

von der zentralen Frage der Eigentümerstellung abgewendet. Laut der Mitteilung der vorläufigen Insolvenzverwalter sollen ca. 90 % der P&R-Anleger kein Eigentumszertifikat in Händen halten. Rechtlich kann diese Tatsache bedeuteten, dass diese Anleger daher auch kein Eigentum im Sinne des Gesetzes erlangt haben. Somit besteht das Risiko, dass die bereits gezahlten Mietzahlungen ebenfalls nicht als solche im Rechtssinne zu bewerten wären Bei „Scheinmietzahlungen“ steht das Tor der Anfechtung im Insolvenzverfahren für diese „Scheinmieten“ offen. Es besteht daher die Gefahr, dass der Anleger bereits erhaltene Zahlungen wieder zurückzahlen muss. 

 

Dass dieses Szenario durchaus realistisch sein dürfte zeigt das Vorgehen von Insolvenzverwaltern im Bereich der Schiffsbeteiligungen. So haben dort die Insolvenzverwalter in großem Umfang auch Gelder von den Anlegern zurück verlangt. Mithin sollte jedem Anleger klar sein, dass der Insolvenzverwalter nicht sein „Freund“ ist, sondern jemand, der jede rechtliche Möglichkeit ausschöpfen wird, um Geld in die Kassen zu holen. Und dieses ist bei Anlegern zumeist vorhanden.

 

Die Pressemitteilung der vorläufigen Insolvenzverwalter greift auch nicht die Tatsache auf, dass dieser nun selbst Schadensersatzansprüche wird prüfen müssen, soweit es beteiligte Dritte gibt. Hierunter könnte man Wirtschaftsprüfer fassen, welche die Jahresabschlüsse der beteiligten P&R-Gesellschaften geprüft und testiert haben. Vor dem Hintergrund der Andeutung, dass Container verkauft werden mussten, um Mietzahlungen und Rückkäufe zu bedienen, stellt sich doch auch die Folgefrage von Schadensersatzansprüchen und ggf. von strafrechtlich relevantem Handeln.

 

Doch nicht genug der schlechten Nachrichten für P&R-Anleger:

 

Auch P&R-Anlegern, die über ein Eigentumszertifikat verfügen und auch im Rechtssinne Eigentum erlangt haben, droht Gefahr. Auch wenn von dem vorläufigen Insolvenzverwalter die „persönliche Haftung der Anleger“ als eher theoretisch dargestellt wird, bleibt doch die Gefahr bestehen, dass diese P&R-Anleger, denen einzelne Container aufgrund vorliegender Eigentumszertifikate zugeordnet werden können, für Standgebühren und Schäden, die durch diese Container verursacht werden, in die Haftung genommen werden.

 

Unser Rat an P&R-Anleger:

Die Gemengelage im Fall P&R ist unübersichtlich, wobei gerade die zentrale Frage der Eigentümerstellung von maßgebender Bedeutung ist.

 

Bitte beachten Sie: Das deutsche Zivilrecht trennt strikt zwischen dem schuldrechtlichen Grundgeschäft (Ihr Kaufvertrag und dem ergänzenden Verwaltungs- und Mietvertrag) und der tatsächlichen Übertragung von dinglichem Eigentum (Eigentum an den Containern im Rechtssinne). Das bedeutet, dass die Formulierung im Kaufvertrag zur Eigentumsverschaffung nicht ausreicht, um die tatsächliche Eigentümerstellung zu erlangen.

 

Die Eigentümerstellung ist jedoch von zentraler Bedeutung, da Sie als Eigentümer ggf. die persönliche Haftung für durch die Container etwaig verursachte Schäden tragen Hierunter können zum Beispiel Standgebühren etc. fallen. Es wird Ihnen als Anleger in der Regel kaum möglich sein, sich um einen Container zu kümmern, der irgendwo auf der Welt gestrandet ist. Gleichzeitig bedingt die Eigentümerstellung aber auch Sonderrechte im Insolvenzverfahren, sodass  Sie nicht darauf angewiesen, wie die Insolvenzquote ausfällt.

 

P&R-Anleger, die keine Eigentümerstellung erlangt haben, können im Gegenzug nicht für Schäden haften, welche die Container verursachen. Gleichzeitig besteht aber die Gefahr, dass diese auf anderem Wege in Anspruch genommen werden.

 

Fazit: Die Risiken für P&R-Anleger sind mitnichten rein theoretischer Natur. Vielmehr bedarf es der rechtzeitigen Aufklärung der Sach- und Rechtslage. TILP wird in allen Angelegenheiten mit den vorläufigen Insolvenzverwaltern kooperieren, um das Verfahren nicht zu gefährden. Gleichwohl wird TILP die Rechtspositionen aller Mandanten schützen und eine nicht-begründete Inanspruchnahme abwehren.  

 

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Am 15.03. haben die die P & R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, die P & R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH sowie die P & R Container Leasing GmbH beim Amtsgericht München jeweils Insolvenzantrag gestellt. Mit Beschluss vom 19.03. wurden Dr. Jaffé und Dr. Heinke zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.

Die ersten Zahlen der Sachverhaltsermittlung zeigen, dass trotz fallender Weltmarktpreise in den Jahren 2012 bis 2016 vor allem in den Jahren 2016 und 2017 Container veräußert wurden, um die Mieten zu zahlen und Rückkäufe zu tätigen. Mit den erzielbaren Mieteinnahmen konnten schon lange nicht mehr die vertraglichen Verpflichtungen bedient werden, was letztendlich zur Insolvenz führte.

Laut Mitteilung der Insolvenzverwalter lässt sich derzeit nicht abschießend sagen, wann und in welcher Höhe Rückflüsse an die Anleger erfolgen werden. Darüber hinaus ist die rechtliche Stellung der Anleger äußert unklar.

Wichtig dabei ist zu wissen, dass einzig die rechtliche Stellung des Anlegers über die Rechte und Pflichten sowohl im Insolvenzverfahren, als auch bei etwaiger Haftung und/oder Rückforderungen von erhaltenen Mietzahlungen entscheiden.

Anleger sollten daher dringend überprüfen lassen, welche Gefahr in ihrem Einzelfall drohen kann und welche Rechte im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie uns bitte telefonisch unter +49 7121 90909-35.

TILP zeigt Ihnen, welche rechtlichen Handlungsoptionen bestehen. Sprechen Sie uns gerne an.