[current-page:title]
Kirchentellinsfurt,

Neues Urteil von TILP erstritten: BGH stärkt Anlegerrechte bei der Abwicklung von Termingeschäften über Gemeinschaftsgirokonten

Die Kanzlei Tilp & Kälberer informiert über ein von ihr erstrittenes Urteil des BGH zu Rechten von Anlegern bei der Abwicklung von Termingeschäften über Gemeinschaftsgirokonten. Das Urteil ist noch unveröffentlicht. Es wurde am 25.06.2002 verkündet und trägt das Az. XI ZR 218/01. Das Urteil klärt im Sinne des Anlegerschutzes eine Reihe von Fragen zum Termingeschäftsrecht, die bisher höchstrichterlich noch nicht entschieden waren. Es erging zum alten Termingeschäftsrecht (§§ 50 ff BörsG a.F.), das bis Ende Juni 2002 galt. Dem Urteil kommt aber auch Bedeutung zu für das ab 01. Juli 2002 (In-Kraft-Treten des Vierten Finanzmarktförderungsgesetz) geltende neue Termingeschäftsrecht.

Die Kernaussagen des Urteils lauten:

- Werden Termingeschäfte über ein Gemeinschaftsgirokonto verbucht, bei dem auch nur ein einziger seiner Mitinhaber nicht termingeschäftsfähig ist, müssen alle Termingeschäfts-Buchungen rückgängig gemacht werden, soweit durch diese das Konto ins Soll geraten ist. Dies gilt auch dann, wenn das Termingeschäft wirksam war, weil derjenige Kontomitinhaber, der dieses Geschäft getätigt hatte, termingeschäftsfähig war.

- Sind sämtliche Kontomitinhaber Vertragspartner der Termingeschäfte, sind diese komplett rückgängig zu machen, wenn auch nur ein einziger der Mitinhaber nicht termingeschäftsfähig ist.

- Verpflichtungen, die ein Nicht-Termingeschäftsfähiger eingeht (z.B. Schuldbeitritt, Bürgschaft oder Bestellung sonstiger Sicherheiten), sind für diesen nicht bindend.

- Ein auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Informationsblatt über Termingeschäfte enthaltenes Unterschriftsdatum löst weder eine Beweisregel aus, noch die Vermutung seiner Richtigkeit. Vielmehr obliegt die Richtigkeit des Datumseintrags der freien Beweiswürdigung der Gerichte. Erklärt der Anleger nachvollziehbar, weshalb das Datum nicht stimmen kann, geht dies zu Lasten der Bank.

- Eine Rückgängigmachung der Termingeschäfts-Buchungen (sogenannte Kontoberichtigung) kann nicht nur wegen deren Unwirksamkeit gefordert werden, sondern auch dann, wenn sich die Bank wegen Beratungs- bzw. Aufklärungsverschulden schadensersatzpflichtig gegenüber dem Anleger gemacht hat. Im vorliegenden Fall hält der BGH ein Beratungsverschulden für möglich, weil die beklagte Sparkasse dem Anleger Devisentermingeschäfte als "kapitalschonende Alternative" zur US-Dollar-Festgeldanlage empfohlen hatte.