Zivilprozess-Kosten sind als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

Unter dem Aktenzeichen AZ VI. R 42/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) bekanntlich unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Kosten für einen Zivilprozess (hierzu gehören auch Prozesse im Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht) vom zu versteuernden Einkommen absetzbar sind. Voraussetzung dafür ist, dass der Prozess weder mutwillig noch leichtfertig angestrengt wurde oder man in einen solchen mutwillig oder leichtfertig verwickelt wurde.

Das Bundesfinanzministerium hat einen Nichtanwendungserlass bekannt gegeben, dass die Finanzämter bei der Festsetzung der Steuer das Urteil des BFH nicht anwenden soll und deshalb die Kosten eines Zivilrechtsstreits nicht von der Steuer abziehen sollen. Begründet wird dies damit, dass den Finanzämtern angeblich keine Instrumente für eine Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Zivilprozesses bzw. der Motive der Verfahrensbeteiligten zur Verfügung stehen.

Im Jahressteuergesetz 2013 sollte gesetzlich geregelt werden, dass solche Kosten nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Dieses vom Bundestag im Oktober 2012 beschlossene Jahressteuergesetz 2013 scheiterte nach intensiven Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Die Länder haben am 01.03.2013 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 beschlossen. Mit der Vorlage soll ein neuer Versuch unternommen werden, das Jahressteuergesetz 2013 - ohne die Regelungen zu den gleichgeschlechtlichen Partnerschaften - doch noch in Kraft zu setzen.

Bis sich eine verfestigte Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten entwickelt hat bzw. das Jahressteuergesetz 2013 mit der entsprechenden Regelung zur Abzugsfähigkeit der Prozesskosten in Kraft ist, sollten Steuerpflichtige prüfen lassen, ob gegen einen Steuerbescheid der die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten eines Zivilprozesses nicht berücksichtigen Einspruch eingelegt werden soll und eventuell auch die Abzugsfähigkeit gerichtlich erstritten werden soll.