Widerspruch von Lebens- und Rentenversicherungen - Ein Überblick

Die seit dem Jahr 2008 anhaltende Finanzkrise sorgt für dauerhaft niedrige Zinsen. Ein Umstand, der die Rahmenbedingungen für Kapitalanleger immer schwieriger gestaltet. Betroffen sind nicht nur klassische Anlageprodukte, sondern nun auch des Deutschen liebstes Anlageprodukt: Die kapitalbildende Lebensversicherung. Unzählige Versicherungsnehmer sind jedoch aufgrund immer geringerer Verzinsungen mit der Wertentwicklung ihrer Renten- oder Lebensversicherung unzufrieden.

Die lang andauernde Niedrigzinsphase führt daher nicht zuletzt dazu, dass es vielen Versicherungsunternehmen (VU) schwer fällt, überhaupt den Garantiezins zu erwirtschaften. Bei einzelnen Unternehmen liegt die Rendite der Geldeinlagen mittlerweile unter den durchschnittlichen Zinsgarantien. Es verwundert somit nicht, dass Lebensversicherungen bereits als fehlgeschlagene Vermögensanlagen eingestuft werden.

Da in naher Zukunft nicht mit Zinserhöhungen zu rechnen ist, werden sich die Probleme der VU noch eher verschärfen und könnten zu einem „worst-case-Szenario“ führen:

Sollte einem VU das Insolvenzrisiko drohen, so könnte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) dem jeweiligen Unternehmen alle Arten von Zahlungen kurzfristig verbieten, sodass Versicherungsleistungen, Gewinnverteilungen oder Rückkaufswerte bei Kapitallebensversicherungen zeitweise nicht ausbezahlt werden. Ebenso wären Versicherungsprovisionen von diesem Zahlungsverbot erfasst. Zudem könnte die BaFin das jeweilige VU anweisen, Auszahlungen auf Versicherungsverträge herabzusetzen.

Selbstverständlich wären die Versicherungsnehmer (VN) in einem solchen Fall gleichzeitig aber weiterhin zur Zahlung ihrer Beiträge verpflichtet. Die Abwendung einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Versicherung würde daher auf Kosten der Versicherungsnehmer erfolgen.

Unser Tipp: Lassen Sie die Widerspruchsbelehrung Ihrer Renten- oder Lebensversicherung überprüfen. Sollte diese fehlerhaft sein, so kann dem Versicherungsvertrag noch heute widersprochen werden.

Widerspruch von Lebensversicherungen!-Was bedeutet das konkret?

Widersprochen werden können laufende Versicherungen, sowie bereits abgelaufene und gekündigte Versicherungsverträge.

Die Folge ist, dass den Versicherungsnehmern durch den Widerspruch umfangreiche Ansprüche gegen das VU zustehen. Konkret handelt es sich hierbei um:

  • Auflösung des Vertrags
  • Rückzahlung sämtlicher Versicherungsbeiträge (abzüglich etwaiger Risikoanteile)
  • Erstattung der Abschluss- und Verwaltungskosten
  • Herausgabe von Zinsen (sog. Nutzungen)

Wo hingegen im Falle einer Kündigung lediglich die Rückkaufswerte ausbezahlt werden, sind die Ansprüche in Folge eines Widerspruchs wesentlich umfangreicher und werthaltiger.

Welche Versicherungsverträge sind betroffen?

Viele der zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.2007 abgeschlossenen Lebens- und Rentenversicherungen beinhalten fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen.

Die Folge: die gesetzlich vorgeschriebene 14- bzw. 30-tägige Widerspruchsfrist, innerhalb derer Versicherungsnehmer den Vertrag widersprechen können, hat rechtlich betrachtet nie begonnen. Dies bedeutet, dass Versicherungsnehmer ihren Vertrag auch Jahre später noch rückgängig machen und davon finanziell profitieren können.

Interessant ist dieser „Widerspruchsjoker“ besonders bei Lebens- und Rentenversicherungen, die mit erheblichen Verlusten verbunden sind, da ein wirksamer Widerspruch zur Beitragsrückgewähr und zur Herausgabe der vom Versicherer gezogenen Nutzungen führt.

Was bewirkt der Widerspruch?

Durch den Widerspruch wird der Versicherungsvertrag rückwirkend unwirksam.

Dies hat den Vorteil, dass der Versicherer sämtliche Versicherungsbeiträge samt Verzinsung selbiger zurückerstatten muss. Hiervon abzuziehen sind lediglich die Kosten für den „genossenen Versicherungsschutz“, also der Risikoanteil. Dieser ist regelmäßig eher gering (je nach Einzelfall zwischen 3% und 10%).

Ebenfalls zurückerstattet werden die Abschluss- und Verwaltungskosten. Bei fondsgebundenen Lebensversicherungen sind allerdings die ggfs. angefallenen Fondsverluste abzuziehen.

Wie reagieren die Versicherungsunternehmen?

Der Bundesgerichtshof und der Europäische Gerichtshof haben durch ihre verbraucherfreundlichen Urteile in den letzten Jahren den Weg für Versicherungsnehmer geebnet. So haben die Gerichte mehrfach entschieden, dass im Falle einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung die Widerspruchsfrist nie zu laufen begonnen hat und der Versicherungsvertrag noch heute rückgängig gemacht werden kann. Die gängigen Argumente der Versicherungen wie „Verwirkung“ oder „Verjährung“ der Ansprüche wurden bereits von den Gerichten überwiegend abgelehnt. Die Rechtslage ist hier also sehr verbraucherfreundlich und ein Versicherungsnehmer läuft nicht die Gefahr, erheblichen Rechts- und Kostenrisiken ausgesetzt zu sein.

Unser Tipp: Sie sollten nicht allzu lange warten, um Ihre Rechte prüfen und durchsetzen zu lassen. Das Beispiel „Widerruf von Darlehensverträgen“ hat gezeigt, dass der Gesetzgeber hier ggf. schnell reagiert. Die dortige Gesetzesänderung im Jahr 2016 machte diese „Tür“ für Verbraucher binnen drei Monaten zu.

Brauchen Sie für den Widerspruch einen Rechtsanwalt?

Für den ersten Schritt, der Einlegung des Widerspruchs, nicht unbedingt. Da es jedoch keinen Automatismus gibt, wonach der Widerspruch unmittelbar zur Erstattung von Zahlungen führt, ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts empfehlenswert. Unsere Erfahrungen zeigen, dass das einfache Einschicken des Widerspruchs unter Verweis auf diverse Urteile in der Regel auf Ablehnung durch die Versicherer stößt. Ist hingegen ein Rechtsanwalt eingeschaltet, zeigen sich die Versicherungsunternehmen meist bereits außergerichtlich kompromissbereit. Ein gerichtliches Klageverfahren kann somit vermieden werden.

Insbesondere unterscheiden sich die jeweiligen Widerspruchsbelehrungen von Fall zu Fall, sodass die vorherige Überprüfung durch einen Rechtsanwalt zielführend ist.

Für die erfolgreiche Durchsetzung eines Widerspruchs empfiehlt sich die Geltendmachung der Ansprüche anhand einer versicherungsmathematischen Berechnung. Diese verhilft zunächst, den tatsächlichen wirtschaftlichen Vorteil in Zahlen zu bemessen. Zum anderen zeigt diese Vorgehensweise, dass der Versicherungsnehmer bereits gut informiert ist und seine Rechtslage einzuschätzen vermag. Eine Konstellation, die Erfolgschancen stets erhöht.

Gerne stehen wir Ihnen für Rückfragen zur Verfügung.