Schadensersatz für WGS-Fonds Nr. 24

Urteil - 14.02.2002 - OLG Stuttgart - 7 U 165/01br>Mit der Erstellung eines individuellen Berechnungsbeispiels durch den Vermittler einer Kapitalanlage kommt konkludent ein Auskunftsvertrag zustande. Die dem Anleger erteilten Informationen müssen richtig und vollständig sein und die Renditeberechnung in sich schlüssig und plausibel.

Lesen Sie hierzu auch die Anmerkung von RA Frisch.

Tatbestand:

Der Kläger beteiligte sich im Jahre 1991 mit zwei Anteilen im Gesämtbetrag von 61.300 DM an dem geschlossenen Immobilienfonds WGS Nr. 24 Stuttgart-Mitte-1. Die Beklagte hatte das Alleinvertriebsrecht für die Fa. WGS. Der Kläger wurde durch den Finanzdienstleister Dr. Sch. geworben, der dem Kläger bei einem vereinbarten Besuch in der Wohnung des Kägers ein vierseitiges persönliches Berechnungsbeispiel für den Käger mit dem Aufdruck "AmTra Vertriebsdirektion" vorlegte.

Mit Urteil vom 29. Juni 2001 hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, an den Kläger 51.181,55 DM zu bezahlen Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte aus zwei Anteilen des Klägers an dem geschlossenen Immobilienfonds. Es hat außerdem festgestellt, dass sich die Beklagte bezüglich der vom Kläger zu erbringenden Gegenleistung in Annahmeverzug befindet und hat die Beklagte verurteilt, den Kläger von sämtlichen Darlehensverbindlichkeiten aus dem Darlehen Nr. ...019 bei der Raiffeisenbank Kraich-Mardt eG zuzüglich Tageszinsen seit 1. Dezember 2000 freizustellen. Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Die Beklagte bringt vor:

Das Urteil des Landgerichts sei für die Beklagte ein Überraschungsurteil gewesen. Das Landgericht habe zunächst dem Kläger die Rücknahme der Klage nahe gelegt. Im Übrigen wendet sich die Beklagte im Wesentlichen mit den schon im ersten Rechtszug vorgebrachten Argumenten gegen das Urteil des Landgerichts. Der Kläger bestreitet, dass es sich um ein Überraschungsurteil gehandelt habe. Vielmehr habe das Landgericht klar zum Ausdruck gebracht, dass die Klage begründet war. Laut Protokoll habe das Landgericht darauf hingewiesen, dass das Berechnungsbeispiel bezüglich des Wertzuwachses der Fondsanteile tatsächlich nicht auf den angegebenen 4 % basiere, sondern auf 7 %, die dann abschwächend auf 6 % reduziert worden seien. Im Übrigen hält der Kläger das angefochtene Urteil für richtig und macht hierzu weitere Ausführungen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung der Beklagten ist zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg.

Das Landgericht ist zurecht und mit zutreffender Begründung davon ausgegangen, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten, vertreten durch ihren Untervermittler Dr. Sch., zumindest stillschweigend ein Auskunftsvertrag abgeschlossen worden ist. Die Beklagte hat dem Kläger ihr auf ihn bezogenes Berechnungsbeispiel durch den Untervermittler vorlegen lassen. Auch der Senat geht davon aus, dass die Auskünfte der Beklagten bzw. des für sie tätigen Untervermittlers und die von ihr vorgelegte Rentabilitätsberechnung für den Kläger von erheblicher Bedeutung für seine Anlageentschließung waren. Dies entspricht der Lebenserfahrung. Der Kläger hat dies bei seiner Anhörung durch den Senat auch so angegeben. Es besteht kein Anlass, an diesen Angaben zu zweifeln.

Es ist richtig, dass der Kläger erwarten konnte, dass die von der Beklagten erteilten Informationen richtig und vollständig sind und die Renditeberechnung in sich schlüssig und auch plausibel ist. Dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt wurden, hat das Landgericht richtig ausgeführt. Ebenso, dass die Beklagte bei der Berechnung der Wertsteigerung arglistig handelte. Die Ausführungen der Beklagten im Berufungsverfahren führen zu keiner anderen Beurteilung.

Insbesondere macht die Beklagte ohne Erfolg geltend, es habe sich um ein Überraschungsurteil gehandelt. Dies ist lm Berufungsverfahren schon deshalb unbeachtlich, weil der vom Landgericht zugrunde gelegte Sachverhalt und die Argumentation des Landgerichts erneut Gegenstand der Erörterung in den Schriftsätzen und im Termin vor dem Senat waren. Im Übrigen hat der Klägervertreter die entsprechende Darstellung der Beklagten substantiiert bestritten.