VW Volkswagen Schadensersatz Abgas Manipulation

VW Volkswagen Schadensersatz Abgas Manipulation

Aktuelle Fragen und Antworten (Stand 19.09.2016): 

TILP gilt als Spezialist für Musterverfahren. Welche Vorteile hat das Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)?

Im Musterverfahren werden die Interessen auf Seiten der Kläger gebündelt. Alle Beteiligten können so gemeinsam für ihre Sache streiten. So wird der Druck auf die Beklagtenseite maximal erhöht. Die wichtigsten Anlegerprozesse der letzten Jahre sind durch die Durchführung eines KapMuG-Musterverfahrens gewonnen worden. Nehmen Sie den Fall Telekom DT3: Diesen hat unsere Kanzlei beim Bundesgerichtshof (BGH) im Oktober 2014 gewonnen; ebenso den Fall Hypo Real Estate, in dem wir den Musterkläger im Dezember 2014 vor dem Oberlandesgericht (OLG) München zum Sieg geführt haben. Beides waren Musterverfahren nach dem KapMuG. 

 

Was bedeutet der Erlass des Vorlagebeschlusses durch das Landgericht Braunschweig?

Der Vorlagebeschluss ist quasi der Startschuss im Musterverfahren. Hierdurch wird formell das Musterverfahren eingeleitet. Nunmehr sind noch wenige Verfahrensschritte erforderlich. So muss das zuständige Oberlandesgericht Braunschweig den Musterkläger bestimmen und bekannt machen.

 

Was ist Inhalt des Vorlagebeschlusses?

Der Vorlagebeschluss umfasst insgesamt 25 Seiten und beinhaltet die sogenannten Feststellungsziele, welche im Rahmen des Musterverfahrens  von dem dann zuständigen Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig zu beantworten sind. Der Vorlagebeschluss stellt also quasi das Arbeitsprogramm für das Musterverfahren dar. Insgesamt enthält der Vorlagebeschluss 193 Feststellungsziele auf Klägerseite und 10 Feststellungsziele auf Beklagtenseite. Inhaltlich folgte das LG vor allem den Feststellungszielen von TILP, indem es diese fast sämtlich in den Beschluss übernommen hat.

 

Wieso ist TILP sich eigentlich so sicher, dass VW gegenüber den Anlegern schadensersatzpflichtig ist?

VW hat nach unserer festen Rechtsüberzeugung gegen deutsches Recht verstoßen, weil gesetzlichen Informationspflichten nicht nachgekommen wurde. Es handelt sich bei den verschwiegenen Informationen um Umstände, die den Aktienkurs des Unternehmens maßgeblich beeinflussen. Aktionäre haben ein Recht, über solche entscheidenden Dinge informiert zu sein. Uns liegen Dokumente vor, die die Schadensersatzpflicht von VW hinreichend belegen dürften. Danach hat VW jedenfalls seit dem 6. Juni 2008 den Kapitalmarkt pflichtwidrig nicht darüber informiert, dass ganz immense finanzielle Risiken drohen aus seinem rechtswidrigen Verhalten gerade in den USA. Wer das amerikanische Rechtssystem kennt, musste mit Risiken im zweistelligen Milliardenbereich rechnen, wenn er Abgaswerte manipuliert – und VW hat das gewusst. Entweder die Organe von VW hatten von den Manipulationen Kenntnis oder das Unternehmen muss sich so behandeln lassen, als ob diese Kenntnis vorhanden war. Dies folgt aus dem vom BGH entwickelten Rechtsinstitut des sogenannten Organisationsverschuldens. Derartige Risiken hätten aber jeden Anleger interessiert, egal ob Kleinanleger oder institutioneller Investor.

 

Welche Fristen müssen Anleger beachten?

Wie Sie den Medien in den letzten Tagen entnehmen konnten, wurde bis zum 19.09.2016 eine Vielzahl von Klagen gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobilholding SE eingereicht, da mit Ablauf dieses Tages besonders gut gelagerte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Abgasskandal zu verjähren drohten.

Hintergrund hierfür war, dass die Anspruchsgrundlagen der §§ 37 b,c des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) eine Verjährung innerhalb von einem Jahr ab Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen vorsahen. Diese kurze Verjährungsfrist wurde zwar durch das Kleinanlegerschutzgesetz zum 10. Juli 2015 aufgehoben, so dass seither die längere Drei-Jahres-Frist des BGB gilt. Der Gesetzgeber hat jedoch versäumt ausdrücklich zu regeln, ob diese längere Verjährungsfrist auch für solche Ansprüche gelten soll, die bereits vor Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes entstanden waren. Vorsichtshalber haben deshalb viele geschädigte Aktionäre innerhalb der Ein-Jahres-Frist Klage gegen Volkswagen und/oder Porsche erhoben.

Das bedeutet jedoch nicht, dass nach Ablauf dieses Datums keine Schadensersatzansprüche mehr mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden können. Zum einen begründen sich die Ansprüche auch aus weiteren Anspruchsgrundlagen, für welche derzeit noch keine Verjährung droht. Zum anderen handelte es sich bei der Einhaltung der Frist des 19.09.2016 – wie beschrieben – um eine reine Vorsichtsmaßnahme. Tatsächlich sprechen sehr gute Gründe dafür, dass auch die Ansprüche aus §§ 37b,c WpHG zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährten, zumal sich dieses Rechtsverständnis auch in der Gesetzesbegründung zum Kleinanlegerschutzgesetz wiederfindet.

Diese offene Rechtsfrage wird abschließend erst durch den Bundesgerichtshof entschieden werden. Nach unserer Überzeugung liegen die stärkeren Argumente auf Seiten der Anleger und Investoren, sodass eine Verjährung noch nicht zum 19.09.2016 eingetreten sein kann. Dies dürfte zum einen dem Willen des Gesetzgebers entsprechen und liegt zum anderen darin begründet, dass die Volkswagen AG wohl mit Vorsatz gehandelt hat. Dementsprechend hat das Landgericht Braunschweig diese Frage auch auf Antrag unserer Kanzlei in seinen Vorlagebeschluss aufgenommen.

 

Wann sollten Anleger TILP beauftragen?

Anleger sollten die Entscheidung ob sie vorgehen alsbald treffen, denn wichtige Weichenstellungen stehen in den kommenden Wochen bevor. Sobald die Ausgangsverfahren zum Oberlandesgericht Braunschweig gelangen, wird dieses den Musterkläger auswählen. TILP hat am 14.03.2016 die erste Milliardenklage institutioneller Anleger eingereicht. Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 14.03.2016 zur Einreichung der ersten Milliardenklage gegen VW in Deutschland. 

TILP Rechtsanwälte sehen daher sehr gute Chancen, auch im Musterverfahren "VW" den Musterkläger zu vertreten und so die prozessual stärkste Stellung im Verfahren einnehmen zu können. 

Da auch die Anzahl der vertretenen Mandate ein Entscheidungskriterium bei der Auswahl des Musterklägers sein kann, erhöht eine zeitnahe Beauftragung damit auch die Chancen, dass TILP Musterklägervertreter wird. Die Vertretung durch den Musterklägervertreter hat diverse Vorteile. Dieser ist auch am besten informiert und kann den maßgeblichen Einfluss auf das Geschehen nehmen

Je mehr Investoren sich jetzt unserer Klage anschließen, umso höher wird der Vergleichsdruck auf Seiten der Volkswagen AG bzw. der Porsche SE. So könnte eine zügige Einigung erzielt werden.

 

 

Wie wertet TILP die Aussage des neuen Vorstandsvorsitzenden Müller, dass nach der Rechtsauffassung von VW die Kapitalmarktinformationen rechtzeitig erfolgt seien?

Nach unserer Einschätzung glaubt Herr Müller dies selber nicht, seine Aussage hat taktische Gründe. Der US-Chef von Volkswagen, Michael Horn, hat ja bereits öffentlich eingeräumt, dass er seit Mai 2014 Kenntnis von den Vorgängen hatte.

 

Wer kann nach Ansicht von TILP denn überhaupt Schadensersatzansprüche geltend machen?

All diejenigen Erwerber von Wertpapieren, welche ab dem 6. Juni 2008 gekauft haben, und zwar unabhängig davon, ob diese Wertpapiere dann am 18. September 2015 noch gehalten wurden oder bereits verkauft waren. Gegenstand von Ansprüchen sind folgende Wertpapiere: Stamm- und Vorzugsaktien auf Volkswagen, VW-Anleihen, Derivate auf VW-Aktien und –Anleihen, wie beispielsweise Optionsscheine, Zertifikate oder Optionen, wie schließlich auch Porsche-Aktien.

 

Auf welche Höhe beläuft sich der Schadensersatz?

Hier muss man unterscheiden. Zum einen gewährt das Gesetz den sogenannten Kursdifferenzschaden (KDS). Auf Basis des § 37 b WpHG ist dieser KDS besonders einfach geltend zu machen, da er die Beweislast in mehrerlei Hinsicht zu Lasten von VW umdreht. Für VW-Vorzüge haben wir den KDS berechnet auf EUR 61,80 pro Stück, für die VW-Stämme auf EUR 56,20 pro Stück. Voraussetzung für diesen KDS ist, dass die Wertpapiere ab dem 06.06.2006 gekauft wurden und am 18. September 2015 noch im Depotbestand waren. Dieser KDS wird vom Gesetz quasi abstrakt gewährt, und zwar unabhängig davon, wie hoch der tatsächliche Schaden ist und ob die Papiere nach dem 18. September 2015 verkauft wurden oder noch gehalten werden.

Zum anderen kann alternativ zum KDS auch der „normale“ Schadensersatz gefordert werden, die sogenannte Naturalrestitution bzw. der Transaktionsschaden, § 249 BGB. Allerdings muss dann auch ein tatsächlicher (Buch)Verlust eingetreten sein. Für diesen Schaden ist es völlig unerheblich, ob die Papiere verkauft wurden oder bis wann sie im Depotbestand waren, entscheidend ist allein, dass sie in dem Zeitraum 6. Juni 2008 bis 18. September 2015 gekauft worden sind.

Beispiel: Am 20.07.2015 haben Sie 100 Stück VW-Stammaktien zu einem Kurswert von 201,- EUR erworben.

Variante 1: Diese Aktien halten Sie bis heute (21.10.2015, aktueller Schlusskurs: 119,95 EUR) in Ihrem Bestand.

  • Der Kursdifferenzschaden beträgt in diesem Fall 5.620,- EUR (100 Stk. * 56,20 EUR).
  • Der Transaktionsschaden beträgt wirtschaftlich aktuell (am 21.10.2015) 8.105,- EUR (100 Stk. * (201,- EUR minus 119,95 EUR)).

Erläuterung: Solange die Aktien nicht veräußert werden, variiert die Höhe des Transaktionsschadens jeweils parallel zu der künftigen Entwicklung des Aktienkurses. Das heißt, bei fallendem Aktienkurs vergrößert sich der Transaktionsschaden entsprechend und bei steigendem Aktienkurs verringert sich der Transaktionsschaden. Sollte der Aktienkurs künftig gar wieder den Kurs übersteigen, zu dem Sie die Aktien gekauft haben, sinkt der Transaktionsschaden wirtschaftlich auf Null.

An der Höhe des Kursdifferenzschadens ändert sich jedoch nichts, unabhängig davon, wie sich der Aktienkurs künftig entwickelt und unabhängig davon, ob Sie die Aktien künftig veräußern oder weiterhin halten.

Variante 2: Sie haben die Aktien am 14.10.2015 zu einem Kurswert 128,60 EUR veräußert.

  • Der Kursdifferenzschaden beträgt in diesem Fall – wie in Variante 1 –  5.620,- EUR (100 Stk. * 56,20 EUR).
  • Der Transaktionsschaden beträgt 7.240,- EUR (100 Stk. * (201,- EUR minus 128,60 EUR))

Erläuterung: Im Falle einer Veräußerung der Aktien wird die Höhe des Transaktionsschadens fixiert (Einstandspreis minus Veräußerungserlös) und durch künftige Kursentwicklungen weder positiv noch negativ beeinflusst. Selbst wenn Sie künftig erneut VW-Aktien erwerben sollten, bliebe dieser einmal durch die Aktienveräußerung realisierte Transaktionsschaden bestehen und kann gegenüber der Volkswagen AG geltend gemacht werden.

Variante 3: Sie haben die Aktien gleich nach Beginn des Kursverfalls am 21.09.2015 bei einem Kurs von 133,70 EUR veräußert.

-Der Kursdifferenzschaden beträgt in diesem Fall– wie in den Varianten 1 und 2 – 5.620,- EUR (100 Stk. * 56,20 EUR)

-Der Transaktionsschaden beträgt 6.730,- EUR (100 Stk. * (201,- EUR – 133,70 EUR))

Erläuterung: Auch wenn zum Zeitpunkt der Veräußerung der Aktien am 21.09.2015 der Kurssturz noch nicht beendet war und sich am Folgetag fortsetzte, kann nach unserer Überzeugung der volle Kursdifferenzschaden geltend gemacht werden. Entscheidend ist nach dem Gesetzeswortlaut allein, dass die Aktien bei Bekanntwerden der Insiderinformation noch gehalten wurden, vorliegend also am 18.09.2015.

Variante 4: Sie haben die Aktien bereits vor Bekanntwerden des Manipulationsskandals am 24.08.2015 zu einem Kurswert von 158,55 EUR verkauft.

  • Ein ersatzfähiger Kursdifferenzschaden dürfte hier ausscheiden.
  • Der Transaktionsschaden beträgt in diesem Fall 4.245,- EUR (100 Stk. * (201,- EUR minus 158,55 EUR).

Erläuterung: Einen ersatzfähigen Kursdifferenzschaden halten wir in diesem Fall nicht für gegeben, da die Aktien zwar „zu teuer“ gekauft, jedoch in gleichem Maße „zu teuer“ verkauft worden sein dürften.

 

Wie hoch ist der Streitwert, an dem sich die Rechtsanwaltsgebühren sowie die eventuellen Gerichtskosten bemessen?

Im Falle der Geltendmachung des Kursdifferenzschadens entspricht der Streitwert der Höhe der Schadensersatzforderung. In den Varianten 1 bis 3 des Beispielsfalles würde der Streitwert also jeweils 5.620,- EUR betragen.

Bei der Geltendmachung des Transaktionsschadens ist zu unterscheiden:

  • Halten Sie die Aktien noch in Ihrem Bestand, entspricht der Streitwert maximal der Höhe des des wirtschaftlichen Schadens. Der Streitwert des Anspruchs in Variante 1 des Beispielsfalles würde z.B. 7.608,00 EUR betragen (100 Stk. * (56,20 EUR + 0,8 * (81,05 EUR - 56,20 EUR))).
  • Haben Sie die Aktien zwischenzeitlich veräußert, beschränkt sich der Streitwert dieses Anspruchs auf die Differenz zwischen Erwerbspreis und Veräußerungserlös. In den Varianten 2 bis 4 des Beispielsfalles würden die Streitwerte somit den dort aufgeführten Schadensbeträgen entsprechen (Variante 2: 7.240,- EUR; Variante 3: 7.630,- EUR; Variante 4: 4.245,- EUR).

Erläuterung: Sofern die Aktien noch gehalten werden, hat die Schadensersatzforderung gegen Volkswagen den Ersatz des wirtschaftlichen Schadens zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zum Gegenstand. Der Streitwert entspricht in diesem Fall der Höhe des Kursdifferenzschadens (als Sockelschaden) zuzüglich 80 % eines etwaigen darüber hinausgehenden wirtschaftlichen Transaktionsschadens. Im Falle der zwischenzeitlichen Veräußerung der Wertpapiere wird hingegen Ersatz der Differenz zwischen Kaufpreis und Verkaufserlös von der Volkswagen AG verlangt, mindestens jedoch der Kursdifferenzschaden.

 

Übernimmt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten der Rechtsverfolgung?

Das kommt darauf an. Aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltung der Rechtsschutzbedingungen bedarf dies einer genauen Überprüfung im Einzelfall. Unsere Kanzlei kann gegebenenfalls jedoch einen Prozessfinanzierer vermitteln, angesichts der kostengünstigen Möglichkeiten der Rechtswahrnehmung im Musterverfahren empfehlen wir jedoch eine eigene Finanzierung der Rechtsverfolgung.

 

 

Pressestimmen zur Klage gegen die Volkswagen AG: 

·         Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 14.03.2016. 

·         FAZ: Erste Anleger.Klage gegen VW

·         Börse-Online "Klagewelle rollt auf VW zu"

·         Stuttgarter Nachrichten "Anwaltskanzlei TILP will Klage ausweiten"

·         TILP-Anwalt Marc Schiefer in der BILD

·         FAZ: Schadensersatzklagen gegen VW

·         Die Welt: "Hat Volkswagen eine zweite Dummheit begangen?"

·         Effecten-Spiegel "Die Klage" - Lesen Sie hier die Berichterstattung des Effecten-Spiegels

·         Börse Online Interview der "Börse Online" mit Rechtsanwalt Andreas W. Tilp

VW-Dieselgate/Anlegerklagen: Landgericht Braunschweig erlässt Vorlagebeschluss

Pressemitteilung

VW-Dieselgate/Anlegerklagen: Landgericht Braunschweig erlässt Vorlagebeschluss und leitet somit das Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) ein. Das Landgericht übernimmt sämtliche Feststellungsziele von TILP. Bestimmung des Musterklägers frühestens im vierten Quartal 2016. Anlegern droht Verjährung zum 19. September 2016.

VW-Dieselgate:: Landgericht Braunschweig eröffnet den Weg ins Musterverfahren

In einer Presseerklärung vom heutigen Tage teilt das Landgericht (LG) Braunschweig mit, dass es zunächst zehn Musterverfahrensanträge nach dem KapMuG aus den Anlegerklagen gegen die Volkswagen AG im Bundesanzeiger veröffentlichen wird. Diesem nach dem KapMuG erforderlichen ersten Schritt auf dem Weg zum Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig soll dann der Erlass eines Vorlagebeschlusses an das OLG frühestens im August 2016 folgen.