Vorsatz beim Verschweigen von Kickback-Zahlungen

Der Bankrechtssenat des Oberlandesgerichtes (OLG) Stuttgart hat in einem von TILP Rechtsanwälte erstrittenen Urteil vom 16.03.2011 als erstes Obergericht eine Bank zu Schadensersatz verurteilt, weil diese einer Kundin Kickback-Zahlungen vorsätzlich verheimlicht hat; ebenfalls als erstes Obergericht sieht das OLG im Zusammenhang mit verschwiegenem Kickback Fragen nach der Strafbarkeit der Organe der Bank aufgeworfen (Az.: 9 U 129/10). Diese Fragen würden sich aus der „Entscheidung, Provisionsvereinbarungen zu treffen mit dem darin liegenden Vorsatz, die vereinnahmten Provisionen nicht an die Kunden weiter zu geben“ ergeben (Urteil S. 8). Es liege „nahe, das Verschweigen der Bank, die diese Provisionen für sich behalten will, als vorsätzlich zu bewerten. In Betracht kommt der Tatbestand der Untreue, § 266 StGB oder des Betruges, § 263 StGB“ (Urteil S. 9).

Betroffen waren Käufe von Deka-Investmentfonds-Anteilen aus dem Jahr 2000. Das OLG Stuttgart verurteilte die Kreissparkasse Tübingen zur Zahlung von € 23.171,40 zuzüglich Zinsen und außergerichtlichen Anwaltskosten Zug um Zug gegen Übertragung der Investmentfonds-Anteile. Eine Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) wurde nicht zugelassen.

Hinweis des OLG auf Strafbarkeit der Organe der Bank

„Das OLG leitet den Vorsatz der Bank aus einem naheliegenden kriminellen Verhalten ab. Damit hat die Aufarbeitung der Schadensfälle wegen verschwiegenem Kickback eine neue Qualität in der Rechtsprechung erreicht. Konsequenz des vorsätzlichen Verhaltens ist die Aushebelung der bis 4. August 2009 für Wertpapieranlagen geltenden kurzen 3-jährigen Verjährungsfrist“, stellt Rechtsanwalt Andreas Tilp fest.

Keine kurze Verjährung bei Vorsatz

Die Klage war erstinstanzlich vom Landgericht (LG) Tübingen wegen Verjährung abgewiesen worden. Das LG meinte noch, die Bank habe nicht vorsätzlich gehandelt. Die Kreissparkasse sei auf Grund von Ausführungen des Württembergischen Sparkassen- und Giroverbandes davon ausgegangen, beim Vertrieb von Deka-Fonds-Anteilen nicht über Rückvergütungen aufklären zu müssen. Dabei hätte sie darauf vertrauen dürfen, „dass die Rechtsansicht des Verbandes nicht vorsätzlich falsch ist.“ Dieser Auffassung erteilt das OLG eine klare Absage: „Vor dem Hintergrund der eindeutigen Rechtslage zur Provisionsherausgabepflicht sowie der offensichtlichen Widersprüchlichkeit der Ausführungen des Württembergischen Sparkassen- und Giroverbandes ist es nicht ausgeschlossen, dass die Beklagte auf Grund ihres Interesses an dem Erhalt der Provisionen ihre Augen vor der Rechtslage und der Aufklärungspflicht verschlossen hat“.

Kapitalanlagen der letzten 30 Jahre betroffen

„Damit hat sich unsere Kanzlei argumentativ voll durchgesetzt. Wie von uns stets prognostiziert, können damit beinahe alle Geschäfte in Investmentfonds der letzten 30 Jahre erfolgreich rückabgewickelt werden, wie auch sonstige Kapitalanlagen, bei denen Kickback floss“, erläutert Fachanwalt Alexander Heinrich, welcher die obsiegende Anlegerin vertreten hat.

Nach Auffassung von TILP Rechtsanwälte wird die Kreissparkasse nunmehr prüfen müssen, ihre damaligen Organe sowie den Württembergischen Sparkassen- und Giroverband in Regress zu nehmen.

Hintergrund

Die klagende Anlegerin erwarb im April 2000 bei der beklagten Kreissparkasse Tübingen 540 Stück des Investmentfonds Deka-Technologie CF für zusammen 23.171,40 €. Der Ausgabeaufschlag betrug 3,75 %, die jährliche Verwaltungsgebühr 1,25 %. Dem Erwerb vorausgegangen war ein Beratungsgespräch durch eine Mitarbeiterin der Kreissparkasse. Bei diesem Gespräch hatte die Mitarbeiterin nicht darüber aufgeklärt, dass wesentliche Teile des Ausgabeaufschlags, der von der Deka-Bank berechnet wurde, an die Kreissparkasse zurückfloss, und diese im Übrigen einen Teil der jährlichen Verwaltungsgebühr erhält.

Das frühere Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (BAWe) hatte im Mai 1997 eine Richtlinie entlassen, welche in ihrer Ziffer 2.2 unter anderem folgendes ausführte:

„Vereinbart das Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit Maklern oder anderen eingeschalteten Unternehmen die teilweise Rückzahlung von dem Kunden als Aufwendungsersatz in Rechnung gestellten fremden Kosten an sich („Kickback-Vereinbarungen“), so hat das Wertpapierdienstleistungsunternehmen den Kunden über die kommissionsrechtliche Verpflichtung zur Rückzahlung dieser Beträge aufzuklären.“

Diese Vorschrift war der Kreissparkasse Tübingen bekannt gewesen. Sie meinte gleichwohl, dass dies für Deka-Investmentfonds-Anteile nicht gelten würde. Sie berief sich dabei auf ein Rundschreiben des Württembergischen Sparkassen- und Giroverbandes vom 19.09.1997 (V 2 Nr. 290/1997), dessen Anlage zur vorzitierten Ziffer 2.2 der BAWe-Richtlinie unter anderem folgendes ausführte:

„Davon ausgenommen ist das Investmentgeschäft mit bestimmten Produkten z.Bsp. der Deka-Bank, da der Ausgabeaufschlag (Classic-Fonds) und die Vertriebsprovision (Trading-Fonds) vom Wortlaut der Richtlinie her keine „fremde Kosten“ darstellen und diese explizit im Verkaufsprospekt aufgeführt werden. Das gleiche gilt für das „Agio“ bei geschlossenen Fonds. Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand gehen wir davon aus, dass das Kommissionsgeschäft der württembergischen Sparkassen von dieser Regelung nicht betroffen ist.“

Wie dargelegt, hält das OLG diese Einschätzung für nicht nachvollziehbar.

Fazit

Vom Urteil des OLG betroffen sind alle Banken und Sparkassen sowie alle Kapitalanlagen der letzten 30 Jahre, in denen Kickback floss.