Sittenwidrig: OLG Frankfurt verurteilt Commerzbank

Soweit ersichtlich erstmals wurde im Rahmen einer Immobilienfinanzierung einem Darlehensnehmer gegen die finanzierende Bank ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§§ 826 BGB) zuerkannt.

Mit Urteil vom 09.04.2003, Az. 9 U 71/02, hat das OLG Frankfurt der Klage eines Darlehensnehmers gegen die Commerzbank überwiegend stattgegeben. Das Urteil wurde von der Kanzlei Tilp & Kälberer erstritten, die zuvor bereits für den Kläger die Gewährung von Prozesskostenhilfe erreicht hatte. In 1. Instanz war die Klage abgewiesen worden.

Nach dem Urteil des OLG braucht der Kläger seine Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von ca. 400.000,00 € nicht bezahlen und kann Herausgabe der zur Sicherheit begebenen Lebensversicherung in Höhe von über 50.000,00 € beanspruchen. Das OLG sah es schon aufgrund einer Vielzahl von Einzeltatsachen als erwie-sen an, dass der zuständige Sachbearbeiter der Commerzbank, dessen Verhalten sich die Bank nach §§ 831 BGB zurechnen lassen musste, mit dem Vermittler Knott, einem zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilten Betrüger, kollusiv zu Lasten des Klägers zusammen wirkte. Hierzu die wichtigsten Fakten:

Der Bankmitarbeiter bezog bei Erwerb von zwei Autos über den Vermittler dessen Firmenrabatt;
schon zwei Tage nach Stellen des Darlehensantrages erfolgte die Darlehenszusage;
die Auszahlung des Darlehens erfolgte, obwohl wesentliche Unterlagen (wie zum Beispiel Mietgarantie, Li-quiditätsberechnung) noch nicht vorlagen;
die Bank forderte weitere Sicherheiten in erheblichem Umfang über die Grundschuld an der gekauften Wohnung hinaus;
der Vermittler hatte die Wohnung für 390.000,00 DM wenige Tage vorher gekauft und an den Kläger für DM 780.000,00 weiter veräußert;
Zuführung einer "Bearbeitungsgebühr" an den Vermittler für die Zuführung des Klägers als Darlehensnehmer.

Das OLG liess die Revision nicht zu.
Das Urteil hat im Zusammenhang mit Immobilienfinanzierungen grundsätzliche Bedeutung, weil danach bereits die Aneinanderreihung von Auffälligkeiten im Rahmen der Kreditvergabe eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Bank belegen können.