Rechtsschutz

Die meisten Rechtsschutzversicherer decken auch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ab. Im Bank- und Kapitalmarktrecht versuchen einige Rechtsschutzversicherer jedoch, mit dem Verweis auf Ausschlussklauseln wie „Recht der Handelsgesellschaften“ oder „Spekulationsgeschäfte“, die Übernahme der Kosten zu verweigern. Das macht es für geschädigte Anleger oft schwierig, ihre berechtigten Ansprüche durchzusetzen, da sie nach ihrem bereits erlittenen wirtschaftlichen Schaden nicht auch noch die Prozesskosten tragen wollen.

Allerdings haben verschiedene Gerichte, u.a. der BGH (Az. IV ZR 327/02), anlegerfreundliche Urteile gefällt. Demnach können sich die Rechtsschutzversicherer in vielen Fällen nicht auf ihre Ausschussklauseln berufen und müssen die Kosten bis zur Deckungssumme übernehmen. Geschädigte Anleger sollten daher ihren Rechtsanwalt beauftragen, eine Deckungszusage des Versicherers einzuholen.

Rechtsschutzversicherung muss Prospekthaftungsklage gegen die Telekom decken

Am heutigen 21.05.2003 hat der BGH unter dem Az. IV ZR 327/02 ein Grundsatzurteil zur Deckungspflicht von Rechtsschutzversicherern für börsengesetzliche Prospekthaftungsklagen gefällt. Er hat die Concordia Rechtsschutzversicherung AG verurteilt, die Kosten einer solchen Klage der Kanzlei Tilp & Kälberer gegen die Deutsche Telekom AG zu decken.

LG München I: Rechtsschutzversicherer müssen Klagen wegen fehlerhafter Kapitalmarktpublizität finanzieren

Mit Urteil vom 28.03.2002, AZ 4 O 18021/01, hat das Landgericht München I die Rechtsschutz Union Versicherung AG zur Übernahme der Kosten einer Klage der Kanzlei Tilp & Kälberer gegen die Deutsche Telekom AG verurteilt.