Private Banking: Südwestbank AG zu Schadenersatz verurteilt

Kanzlei Tilp & Kälberer Rechtsanwälte erstreitet richtungsweisendes Urteil. Südwestbank AG hatte Kundin nicht über verschwiegene Rückvergütungen, so genanntes Kick-Back, an externe Dritte aufgeklärt.

Aufgrund verschwiegener Zahlungen von so genannten Kick-Back-Geldern an externe Dritte verurteilte das Landgericht Stuttgart die Südwestbank AG zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von über 190.000 Euro. Laut Urteilsbegründung (AZ 8 O 128/03), die der Kanzlei Tilp & Kälberer seit heute vorliegt, muss die Bank überdies den genauen Schaden durch Kontoneuberechnung selbst ermitteln.

Für Rechtsanwalt Andreas W. Tilp ist dies die konsequente Weiterführung eines bestehenden BGH-Urteils (AZ XI ZR 349/99) zur Kick-Back-Problematik: "Kick-back-Zahlungen sind im wahrsten Sinne des Wortes Schmiergelder von den Depotbanken an den Vermögensverwalter oder - wie in diesem Fall - sogar an einen bloßen Bevollmächtigten der Kunden. Solche Schmiergelder bezwecken, dass der Bevollmächtigte möglichst viele Geschäfte tätigt, um Gebühren zu schinden. Das Verschweigen solcher Zahlungen stuft die Rechtssprechung zu Recht als verwerflich ein. Wüssten Anleger von derlei Abreden, würden sie niemals die Geschäfte tätigen lassen. Dass - wie hier - das Kick-Back nicht dem handelnden Bevollmächtigten zufloss, sondern einer externen Firma, ändert nach Ansicht der Richter nichts an der Sachlage."

Mit der Südwestbank AG als Depotbank wickelte ein Bevollmächtigter der Klägerin über ein Kontokorrentkonto Börsentermingeschäfte ab. Während der dreijährigen Geschäftsbeziehung wurde die Kundin nicht über die Zahlung der unerlaubten Rückvergütungen von der Südwestbank AG an eine dritte Firma, bei der der Bevollmächtigte angestellt war, aufgeklärt. Rechtanwalt Andreas W. Tilp weiß, dass dies kein Einzelfall ist: "Leider sind die illegalen Kick-Back-Zahlungen die Regel im Private Banking. Viele Prozesse scheitern aber, weil die Anleger ihren Schaden aufgrund der Vielzahl an Einzelbuchungen nicht exakt berechnen können. Im jetzigen Urteil wurde die Bank deshalb konsequenterweise dazu verurteilt, den entstandenen Schaden selbst zu berechnen. Mit der vorliegenden Gerichtsentscheidung ist in der Kick-Back-Problematik ein großer Schritt zu mehr Rechtssicherheit getan und vielen Anlegern geholfen, zu ihrem Recht zu kommen."