Pressemitteilung der TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH: Musterfeststellungsklage als Wahlkampfthema - Gesetzentwurf des SPD-Bundesjustizministers Heiko Maas entpuppt sich als Schutzgesetz für die Industrie und VW

Pressemitteilung der TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH: 

Musterfeststellungsklage als Wahlkampfthema - Gesetzentwurf des SPD-Bundesjustizministers Heiko Maas entpuppt sich als Schutzgesetz für die Industrie und VW

Kirchentellinsfurt, 19.09.2017

SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat sich gestern in der ARD-"Wahlarena" den Fragen von Wählern gestellt. Dort wiederholte Schulz auch seine Forderung, Musterfeststellungsklagen rechtlich möglich zu machen. Nur so seien Sammelklagen gegen VW im Dieselskandal möglich. Er sei der einzige Politiker, der dies wiederholt und vehement fordere.

Schulz suggeriert damit, dass die Umsetzung eines aktuellen Gesetzentwurfes aus dem Bundesjustizministerium seines Parteigenossen Heiko Maas geschädigten Verbrauchern gegen die Volkswagen AG helfen würde. Dabei ist nach Überzeugung der Kanzlei TILP das Gegenteil der Fall, das „Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage“ ist tatsächlich ein generelles Schutzgesetz für die Industrie und im Speziellen ein Schutzgesetz für VW. Generell zu Gunsten der Industrie deshalb, weil nach dem Willen des Maas-Ministeriums die Berechtigung zur Erhebung der Musterfeststellungsklage nur qualifizierte Einrichtungen, wie beispielsweise Verbraucherschutzorganisationen zustehen soll, nicht dagegen den betroffenen Verbrauchern selbst.Speziell zu Gunsten von VW deshalb, weil das Gesetz nach dem Willen des Maas-Ministeriums erst im Jahr 2019 in Kraft treten soll - und damit nach absolutem Ablauf aller Verjährungsfristen im Schadensfall Dieselgate.

„Die wiederholten Aussagen von Herrn Schulz zur Musterfeststellungsklage kann ich mir nur durch Unwissenheit oder Scheinheiligkeit erklären“, kommentiert Rechtsanwalt Andreas Tilp, dessen Kanzlei TILP langjährige praktische Erfahrungen und Kenntnisse mit internationalen Sammelklagen und deutschen Instrumenten des kollektiven Rechtsschutzes, insbesondere Musterverfahren nach dem KapMuG hat. „Wer die Berechtigung zur Erhebung einer Klage den betroffenen Verbrauchern aus der Hand nimmt, bezweckt nach meiner Überzeugung, dass das Gesetz nicht funktionieren soll. Dies belegt eindrucksvoll die seit vielen Jahren bestehende Möglichkeit von sogenannten Gewinnabschöpfungsklagen, die in der Praxis so gut wie nicht geführt werden.

Das KapMuG würde es ohne den von TILP initiierten Fall Telekom nicht geben. TILP hat im Jahr 2001 die ersten Klagen beim LG Frankfurt a. M. gegen die Deutsche Telekom AG eingereicht wegen Prospekthaftung im Zusammenhang mit dem sog. Dritten Börsengang der Telekom („DT3“). Als Reaktion auf diese Klagen, welche in der Folgezeit von rund 17.000 Klägern in über 2.600 Klageverfahren vor einer einzigen Kammer des LG Frankfurt a. M., vertreten von über 900 Kanzleien, geführt wurden, hat der Gesetzgeber mit Inkrafttreten im November 2005 das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) geschaffen. Es ist beschränkt auf Klagen wegen öffentlicher Kapitalmarktinformationen und soll eine Vielzahl von Geschädigten bündeln. Das KapMuG wurde im Jahr 2012 reformiert. Rechtsanwalt Tilp war einer von neun geladenen Sachverständigen bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zur Reform. Anwälte von TILP oder deren Schwesterkanzlei TILP LITIGATION vertreten u.a. die Musterkläger in folgenden KapMuG-Musterverfahren: Deutsche Telekom DT3, CorealCreditbank AG, Hypo Real Estate Holding, Barclays Bank PLC, Morgan Stanley Real Estate Investment GmbH, Porsche Automobil Holding SE und Volkswagen AG (OLG Celle, 13 Kap 1/16, wegen der „gescheiterten“ Übernahme von VW durch PSE im Jahr 2008) und gegen die Volkswagen AG (OLG Braunschweig Az. 3 Kap 1/16; wegen „Dieselgate“).

Fazit: Der Gesetzentwurf des Maas-Ministeriums ist abzulehnen, vielmehr sollten die Regelungen des KapMuG in Erweiterung seines bisherigen Anwendungsbereiches auch für sonstige zivilrechtliche Gebiete gelten, und damit auch für Ansprüche von Verbrauchern gegen VW. Dies hat nach dem Verständnis von TILP auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sinngemäß im Rahmen des TV-Duells mit Martin Schulz formuliert: „Das Werk halten wir für viel zu bürokratisch….. Wir haben eine Musterfeststellungsklage im Kapitalmarktbereich … auf der gleichen Grundlage können wir … es machen.“ Diese Auffassung ist richtig. In einem ersten Schritt ist das KapMuG auszuweiten, dann bedarf es in einem zweiten Schritt in Ruhe unter Beteiligung eines Expertengremiums, dem vor allem auch Richter mit vertiefter praktischer Erfahrung mit dem KapMuG angehören sollten, einer erneuten Novellierung. „Die Ausweitung des KapMuG ist, was nach meiner Auffassung auch die Bundeskanzlerin betont hat, der richtige Ansatz, um kollektiven Rechtsschutz in Deutschland zu ermöglichen“, empfiehlt Rechtsanwalt Tilp.