Swaps: Deutsche Bank muss Schadensersatz leisten

Die Deutsche Bank muss nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Frankfurt (Az: LG Frankfurt am Main 2-19 O 99/08) für ein Zinswetten-Geschäft (Swap) an einen insitutionellen Investor Schadenersatz in Höhe von 371.250 Euro plus Zinsen zahlen. Die Anwälte der PIA ProtectInvestAlliance, einem Joint Venture von Nieding + Barth und TILP Rechtsanwälte, überzeugten die Richter anhand einer Schulungsaufzeichnung für den Bankvertrieb von einer nicht transparenten Kundenberatung. So kam ein Aufhebungsvertrag zustande, der dem Investor Ansprüche aus dem verlustreichen Swap-Geschäft gegenüber der Bank entziehen sollte. Dieser Tatbestand wurde mit der Frankfurter Entscheidung als unzulässig eingestuft. Das Gericht folgte dabei der Argumentation der Kläger, die darlegten, dass die Tragweite dieser Entscheidung unbekannt war. „Das Urteil gegen die Deutsche Bank ist ein weiterer Erfolg unserer Swap-Mandanten. Es stünde den Banken gut zu Gesicht, sich ihrer Verantwortung für den Vertrieb dieses zum Teil existenzgefährdenden Produkts an mittelständische Unternehmen, Kommunen und kommunale Unternehmen im Sinne von streitbeendenden Vergleichen zu stellen, anstatt weiter auf den Instanzenzug zu setzen, auch vor dem Hintergrund des aktuellen Kapitalmarktumfeldes“, fasst Klaus Nieding, Vorstand der Nieding + Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft zusammen.

Da eine fehlerhafte Anlageberatung grundsätzlich eine Einzelfallentscheidung ist, beschäftigten sich in den vergangenen Monaten verschiedene Landgerichte mit den Zinswetten der Deutschen Bank. „Institutionelle Investoren stehen vor dem gleichen Dilemma wie Privatanleger: Provisionsgetriebene Beratungen gehen häufig zu Lasten des Kunden“, bewertet Nieding-Partner Tilp die verschiedenen gerichtlichen Auseinandersetzungen. Hielten Banken bestimmte Informationen ganz oder auch nur teilweise zurück, seien sie schadenersatzpflichtig. Daher sollten betroffene Unternehmen und Kommunen Swap-Verträge gründlich überprüfen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.