Roundup zum Swap-Urteil des Oberlandesgerichts

Am gestrigen Vormittag hat erstmals ein deutsches Obergericht in einem CMS Spread Sammler Swap-Fall Schadenersatz zugunsten einer Kommune ausgeurteilt. Das OLG Stuttgart sprach dem Abwasserzweckverband Mariatal („AZV“) mit Urteil vom 27.10.2010, Az. 9 U 148/08, vollen Schadenersatz in Höhe von Euro 710.000,00 zuzüglich Zinsen gegen die Deutsche Bank AG wegen Falschberatung zu. Der AZV wurde von TILP Rechtsanwälte vertreten, welche in den Swap-Fällen in ihrem gemeinsamen Joint Venture PIA ProtectInvestAlliance mit der Frankfurter Kanzlei Nieding + Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft kooperiert.

Analyse der schriftlichen Urteilsgründe jetzt möglich

Seit gestern Nachmittag liegen dem AZV die schriftlichen Urteilsgründe vor (Urteil unter www.tilp.de/sites/default/files/pdf/olgstgt20101027.pdf). Die Deutsche Bank ließ gestern bereits - aus unserer Sicht unzutreffend - verbreiten, das Urteil des OLG Stuttgart widerspreche Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte, und kündigte vor diesem Hintergrund Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) an.

OLG Stuttgart erkennt auf krasse Schlechtberatung - Schlechte Revisionsaussichten der Deutschen Bank

TILP-Anwalt Peter Gundermann, der den AZV erfolgreich vor Gericht vertreten hat, sieht schlechte Revisionsaussichten für die Deutsche Bank: „Aufgrund der so genannten tatrichterlichen Würdigung des OLG können wir keine Revisionsaussichten der Deutschen Bank AG erkennen. Das OLG hat auf eine krasse Schlechtberatung der Deutschen Bank erkannt und dies gerade auch maßgeblich damit begründet, dass das Swap-Geschäft nicht zum Risikoprofil des AZV gepasst hat; eine derartige Würdigung ist vor dem BGH aber kaum je mit Erfolgsaussichten anzugreifen.“

Das OLG wörtlich: „Die Beratung der Beklagten war vor diesem Hintergrund derart schlecht, dass der“ AZV „wie im Blindflug die Anlagenentscheidung getroffen hat . . . “ (Urteil S. 36). Und weiter: „Der von der Beklagten angebotene CMS Spread Sammler Swap passte nicht zu dem Risikoprofil des“ AZV (Urteil S. 31).

Mit diesen Ausführungen verneint das OLG Stuttgart die so genannte „anlegergerechte“ Beratung. Da es sich um das allererste obergerichtliche Urteil zu einem CMS Spread Sammler Swap eines kommunalen Trägers handelt, kann das OLG Stuttgart schon denklogisch in diesem entscheidungserheblichen Punkt nicht gegen die Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte verstoßen. Die von der Deutschen Bank AG verbreitete Einschätzung guter Revisionsaussichten ist uns daher nicht nachvollziehbar.

OLG Stuttgart erkennt auf Vorsatz der Deutschen Bank AG

Hierzu das OLG: Die Deutsche Bank AG handelte „vorsätzlich, um mit dem Geschäft entweder direkt oder durch den Handel mit den günstig erworbenen Optionen einen Gewinn zu erzielen“ (Urteil S. 35).

Hunderte von Kommunen können jetzt auf Schadenersatz hoffen

Da die kurze dreijährige Verjährung des bis zum 4. August 2009 in Kraft gewesenen §§ 37a des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG), welcher auch auf Swap-Geschäfte anzuwenden war, bei Vorsatz nicht greift, können jetzt hunderte von Kommunen auf Schadenersatz hoffen. Nach der von TILP Rechtsanwälte erstrittenen Kickback-Rechtsprechung des BGH muss dabei die Bank darlegen und beweisen, dass sie nicht vorsätzlich gehandelt hat (Urteil vom 12.05.2009, Az. XI ZR 586/07).