Phoenix - PIA reicht Musterklage gegen die EdW ein

Die ProtectInvestAlliance (PIA) - ein Zusammenschluss der Nieding + Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft, Frankfurt am Main, und der Kanzlei TILP Rechtsanwälte, Kirchentellinsfurt/Berlin - hat beim LG Berlin zum Aktenzeichen 4 O 297/08 im Namen eines ihrer Mandanten Musterklage gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) eingereicht. Grund dafür ist der Umstand, dass die EdW Entschädigungsansprüche zahlreicher Anleger der insolventen Phoenix Kapitaldienst GmbH ablehnt, die noch vor der Insolvenz der Phoenix Kapitaldienst GmbH Auszahlungen erhalten haben. Erste entsprechende Bescheide der Behörde werden aktuell an die Geschädigten verschickt.

Die EdW begründet das Vorgehen mit der von ihr im Fall Phoenix zugrunde gelegten Berechung des Entschädigungsanspruchs: Hier werden vom Nettoeinzahlungsbetrag, also ohne Agio, 1) der Auszahlungsbetrag, 2) der anteilige, bei Phoenix tatsächlich eingetretene Verlust sowie 3) die der Phoenix vertraglich geschuldeten Gebühren und Vertragskosten abgezogen, wodurch sich der Entschädigungsbetrag deutlich verringert bzw. negiert wird. Diese Berechnungsmethode bezüglich des Entschädigungsanspruches ist jedoch höchst umstritten. Die Klageeinreichung durch die PIA, die insgesamt über 3000 Phoenix-Geschädigte vertritt, ist der Auftakt, die Entschädigungsansprüche im Fall Phoenix gerichtlich prüfen zu lassen. Durch die jetzt eingereichte Klage soll eine verbindliche Grundlage für die Berechnung der Entschädigungshöhe gerichtlich festgelegt werden.

„Unserer Ansicht nach sind die Kontoauszüge unserer Klienten ein Schuldanerkenntnis der Phoenix. Demnach muss der jeweils letzte Kontoauszug die Grundlage für die Berechnung der Entschädigungsansprüche sein“, erläutert Rechtsanwalt Andreas Tilp von TILP Rechtsanwälte. „Jetzt werden die Anleger zum zweiten Mal über den Tisch gezogen“, stellt Rechtsanwalt Klaus Nieding von der Nieding + Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft fest. „Die EdW rechnet die Entschädigungshöhe schön und ignoriert die von Phoenix übersandten Informationen an die Anleger.“

PIA führt die nun eingereichte Klage als Musterverfahren, in dem die aufgeworfenen rechtlichen Fragen gerichtlich verbindlich für die zahlreichen betroffenen Phoenix-Anleger geklärt werden sollen. Hierdurch soll vermieden werden, dass durch unzählige Prozesse weitere Ressourcen und Gelder der EdW gebunden werden. Weitere Musterklagen zu weiteren Rechtsfragen werden folgen. „Aus unserer Sicht sollte die EdW ihre Gelder besser zur Anlegerentschädigung verwenden und nicht in zahlreichen Einzelprozessen für die Prozesskosten aufbrauchen, daher haben wir Musterklage eingereicht“, so Rechtsanwalt Tilp.

Im größten Fall von Kapitalanlagebetrug warten seit März 2005 rund 30.000 Anleger auf Entschädigungsleistungen in Höhe von etwa 190 Millionen Euro. Die Phoenix Kapitaldienst GmbH hatte mit dem Versprechen, hohe Renditen zu erwirtschaften, rund 600 Millionen Euro eingesammelt und aufgrund hoher Verluste 2005 Insolvenz angemeldet. Ursprünglich sollten die Anleger zunächst Zahlungen aus der Insolvenzmasse erhalten und anschließend über die EdW entschädigt werden. Derzeit gibt es jedoch Streitigkeiten bezüglich der Berechnung der Zahlungen aus der Insolvenzmasse und den Insolvenzplan, der als Grundlage für die Zahlungen an die geschädigten Anleger dienen sollte.

Zudem sind im Topf der EdW lediglich einige Millionen Euro. Daher muss juristisch geklärt werden, woher das fehlende Geld kommen soll. „Hier werden lediglich Verantwortlichkeiten hin und her geschoben. Bei einzelnen Geschädigten die Erstattung ihrer Gelder abzulehnen, ist kein Ausweg aus der Misere“, erklärt Nieding.