Gescheiterte Bundesbürgschaft im Fall Phoenix ist ein Armutszeugnis der Politik

Am Mittwoch hatte der Haushaltausschuss des Bundestages in Berlin entschieden, der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung für die Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) im Fall Phoenix eine Bundesbürgschaft zu verwehren. Damit ist die EdW nicht, wie ursprünglich geplant, in der Lage, erste Auszahlungen an die Geschädigten über einen Kredit zu finanzieren. Der Fall Phoenix zeige auf, betont Rechtsanwalt Andreas Tilp, dass das jetzige System versagt habe. "Die EU-Richtlinie für Anlegerentschädigungen ist von der Politik nicht korrekt in deutsches Recht umgesetzt. Aus diesem Grund werden wir jetzt die Bundesrepublik Deutschland mit einer Staatshaftungsklage auf Schadenersatz für unsere Mandanten in Anspruch nehmen", so Tilp.

Unterstützung bekommen Tilp und Nieding aus der Politik. Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, MdB Frank Schäffler, wirft der Bundesregierung Wortbruch vor: "Die Koalition ist im Fall Phoenix ohne Konzept und bleibt nun die versprochene Bürgschaft schuldig."

Damit die EdW-Zahlungen jetzt endlich beginnen, haben Tilp und Nieding mit der EdW vereinbart, dass für die wesentlichen streitigen Rechtskomplexe entsprechende Musterprozessabreden abgeschlossen werden. "Das hat für die von uns vertretenen Mandanten den Vorteil, dass nicht jeder einzelne gegen die EdW klagen muss, sondern in einzelnen Musterverfahren die streitigen Rechtsfragen höchstrichterlich für alle Phoenix-Geschädigten geklärt werden können", so Nieding.