CMS Spread Sammler Swap: Deutsche Bank wegen Falschberaung verurteilt

Der Bankrechtssenat des OLG Stuttgart hat mit Urteil vom heutigen Tage, Az: 9 U 148/08, dem Abwasserzweckverband (AZV) Mariatal, an dem neben Ravensburg die Stadt Weingarten sowie die Gemeinden Baienfurt und Berg beteiligt sind, gegen die Deutsche Bank AG vollen Schadensersatz wegen Falschberatung i. H. v. EUR 710.000,00 zuzüglich Zinsen zugesprochen. Das erstinstanzliche Urteil des LG Ulm, welches noch zu Gunsten der Bank ausgegangen war, wurde aufgehoben. Gegenstand des Rechtsstreits war die Empfehlung eines CMS Spread Sammler Swap im Jahre 2005 durch die Deutsche Bank AG.

Das OLG Stuttgart sieht damit die volle Verantwortung bei der Deutschen Bank AG. Das heutige Urteil stellt die erste obergerichtliche Entscheidung zu Gunsten eines kommunalen Trägers überhaupt bezüglich eines CMS Spread Sammler Swap dar. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen.

„Das Urteil bestätigt unsere von Anfang an vertretene Rechtsauffassung, dass für solche hochkomplexen strukturierten Finanzprodukte hohe Anforderungen an die Beratungsqualität einer Bank gelten. Die Deutsche Bank wäre gut beraten gewesen, die stets bekundete vernünftige Einigungsbereitschaft unserer Mandantin aufzugreifen“, erläutert Rechtsanwalt Peter Gundermann von der Tübinger Kanzlei TILP Rechtsanwälte, der das Verfahren für den AZV geführt hat.

In den Swap-Schadensfällen kooperiert TILP Rechtsanwälte mit der Frankfurter Kanzlei NIEDING + BARTH Rechtsanwaltsaktiengesellschaft im Rahmen ihres gemeinsamen Joint Ventures PIA ProtectInvestAlliance. Die PIA-Anwälte Peter Gundermann und Klaus Nieding haben bereits im Jahr 2007 in der Zeitschrift „Der Gemeindehaushalt“ (2007, 265, 12/2007, als PDF unter cmsspread20071206.pdf) zur Rechtslage bei Swap-Geschäften unter dem Titel „Der CMS Spread Ladder Swap als Anlagefalle für Kommunen“ Stellung zu Gunsten der Kommunen bezogen