Offizielle Stellungnahmen

13.03.2013 - AIFM-Umsetzungsgesetz: Anhörung vor dem Finanzausschuss des Bundestags - Berlin
Andreas Tilp als Sachverständiger zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds geladen. Lesen Sie hier unsere erbetene Stellungnahme.

25.04.2012 - KapMuG-Reform: Anhörung vor dem Rechtsausschuß des Bundestags - Berlin
Andreas Tilp als Sachverständiger zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes geladen. Lesen Sie hier unsere erbetene Stellungnahme.

03.10.2011 - TILP-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

28.04.2011 - TILP-Stellungnahme zum Arbeitsdokument der EU-Kommissionsdienststellen vom 4. Februar 2011 SEK(2011) 173 endg. zur Konsultation zum kollektiven Rechtsschutz - Brüssel

01.12.2010 - Anhörung im Bundestag - Berlin
Andreas Tilp als Sachverständiger zum Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz. Lesen Sie hier unsere vorbereitende Stellungnahme.

05.03.2010 - BMELV - Berlin
Andreas Tilp als Experte zum kollektiven Rechtsschutz.

08.12.2009 - BMJ - Berlin
Andreas Tilp als Experte zum Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.

29.05.2009 - Stellungnahme zur Anhörung der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher in Brüssel zur "europäischen Sammelklage".

27.02.2009 - Stellungnahme zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher - Berlin
Die Kanzlei TILP Rechtsanwälte hat eine offizielle Stellungnahme zum Grünbuch der EU-Kommission über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher bei dieser eingereicht. Die Kanzlei hat dabei zunächst ihre eigenen, auf ihrer praktischen Erfahrung im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes basierenden Schlüsse präsentiert und dabei vor allem ein funktionierendes und von entsprechenden Maßnahmen auf materieller Ebene begleitetes Sammelklagensystem gefordert. Anschließend hat sie die im Grünbuch aufgeworfenen Fragen beantwortet und hierbei in demselben Sinn zu den dort dargelegten Optionen Stellung bezogen. Insbesondere hat sie die Option 1, das Absehen von EG-Maßnahmen, klar abgelehnt und Option 4, die Sicherstellung eines kollektiven Gerichtsverfahrens in allen Mitgliedstaaten, unterstützt. TILP hat dabei auch die Gelegenheit genutzt, sich den zahlreichen Vorurteilen gegen Sammelklagen entgegenzustellen.

15.07.2008 - Stellungnahme zum Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts
Die Kanzleien TILP Rechtsanwälte und TILP International AG haben eine gemeinsame offizielle Stellungnahme zum Weißbuch der EU-Kommission über Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts bei dieser eingereicht. Die Kanzleien haben die Projekte der Kommission grundsätzlich begrüßt und eine Förderung der Entwicklung der zivilrechtlichen Durchsetzung von kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen befürwortet. An einigen Stellen haben wir das Vorhaben der Kommission allerdings aus Sicht anwaltlicher Vertreter von Kartell-Geschädigten konstruktiv kritisiert. Insbesondere haben wir vorgeschlagen, auf dem Gebiet des kollektiven Rechtsschutzes statt eines „Opt-in“-Modells ein „Opt-out“-Modell einzuführen. Ebenso haben wir von einer Zulassung der „Passing-on-defence“ dringend abgeraten. Die Wichtigkeit eines erleichterten Zugangs für Geschädigte zu Beweismitteln haben wir unterstrichen. Der kritischen Haltung beispielsweise des Bundeskartellamtes zum Weißbuch sind wir nicht gefolgt.

22.07.2004 - An das Bundesministerium für Verbraucherschutz
Anlegerfeindliche kurze Verjährungsvorschriften.

Auszug: Sehr geehrter Herr Berninger, im Interesse des Anlegerschutzes wenden wir uns an Sie, da Anlegerschutzrecht Verbraucherschutzrecht ist. Es geht uns um die Verjährungsvorschrift des §§ 37 a WpHG, aber auch um eine Reihe weiterer Verjährungsvorschriften in Spezialgesetzen, die eigentlich zum Schutz des Anlegers da sind, wie beispielsweise §§ 127 Abs. 5 InvG, §§ 46 BörsG, §§§§ 37 b Abs. 4, 37 c Abs. 4 WpHG, §§ 37 d Abs. 4 Satz 3 WpHG, §§ 12 Abs. 4 WpÜG. Allen diesen Vorschriften ist gemein, dass sich die Maximalverjährung auf drei Jahre beläuft, unabhängig von einer subjektiven Komponente des Anlegers, wie beispielsweise seiner Kenntnis. Diese objektive Maximalfrist von drei Jahren lässt sich aus unserer Sicht nicht in Übereinklang bringen mit dem allgemeinen aktuellen Verjährungsrecht nach BGB: Drei Jahre ab Kenntnis, maximal 10 Jahre ohne Kenntnis. Für unsere Kanzlei, die ausschließlich Anleger vertritt, mutet es seltsam an, dass ausgerechnet in anlegerschützenden und damit verbraucherschützenden Gesetzen Verjährungsregelungen enthalten sind, die den Anleger aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen gegenüber dem "normalen Bürger" wesentlich benachteiligen.

11.02.2002 - Zum Entwurf des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes
In das Gesetzgebungsverfahren zum Vierten Finanzmarktförderungsgesetz war unsere Kanzlei mit einbezogen. Im Februar 2002 gaben wir unsere erbetene offizielle Stellungnahme ab. Am 20.02.2002 waren wir in der Anhörung im Deutschen Bundestag in Berlin zum Gesetzesentwurf vertreten.

05.02.2001 - An die Regierungskommission Corporate Governance
Reformbedarf im Bereich Anlegerschutz.

Zur Erforschung des Reformbedarfs im Bereich Anlegerschutz wurde die Regierungskommission Corporate Governance unter Vorsitz des Frankfurter Kapitalmarktrechtlers Prof. Dr. Theodor Baums eingesetzt. Im Januar 2001 wurde unsere Kanzlei offiziell um eine schriftliche Stellungnahme an die Regierungskommission gebeten.

Im Abschlussbericht der Kommission ist RA Tilp als Sachverständiger benannt.