Lebensversicherungszweitmarkt-Fonds GAF Active Life 1 und 2

Mit von TILP erstrittenem Urteil vom 21.10.2011 hat das Landgericht (LG) Stuttgart, AZ: 12 O 115/11, die Volksbank Herrenberg-Rottenburg eG zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 82.867,96 Euro nebst Zinsen verurteilt. Neben der ursprünglich geleisteten Einlage in Höhe von rund 69.000,- Euro und der Erstattung sämtlicher Rechtsanwalts- und Gerichtskosten erhält die von TILP vertretene Klägerin somit auch den geforderten entgangenen Gewinn in Höhe von 4 % p.a. ersetzt. Das Urteil ist noch mit der Berufung angreifbar.

Mehrere tausend Anleger betroffen

Bei GAF Active Life 1 und 2 handelt es sich um geschlossene Fonds, welche insbesondere von Volks- und Raiffeisenbanken an mehrere tausend Anleger vertrieben wurden. Das Konzept dieser Fonds bestand darin, US-Lebensversicherungen auf dem dortigen Zweitmarkt über eine in den USA errichtete Treuhandgesellschaft mit deutlichen Abschlägen gegenüber der jeweiligen Ablaufleistung, jedoch über dem von der Versicherung gebotenen Rückkaufswert zu erwerben. Die Beteiligungsgesellschaften sollten die Policen bis zum Eintritt des Versicherungsfalles bedienen und sodann die Ablaufleistungen vereinnahmen. Die Überschüsse würden somit aus der Differenz zwischen den Ablaufleistungen der Versicherungen einerseits und dem Kaufpreis der Policen, den weiter zu leistenden Prämienzahlungen und sonstigen Kosten andererseits resultieren.

Konzept gescheitert

Dieses Konzept ging jedoch nicht auf, und die prospektierten Ausschüttungen konnten nur deutlich reduziert bzw. gar nicht an die Anleger ausgezahlt werden. Die Geschäftsführung erklärte dies damit, dass entgegen den ursprünglichen Annahmen sowohl die Anzahl der fälligen Policen als auch der Rückfluss in US-Dollar deutlich geringer ausfielen als vormals angenommen. Für die Fondsgesellschaften bedeutet dies, dass die jeweiligen Ablaufleistungen nicht wie prognostiziert vereinnahmt werden konnten, und dass insbesondere die Prämienzahlungen auf die einzelnen Versicherungsverträge länger zu erbringen waren bzw. sind als kalkuliert und dementsprechend höhere Kosten verursachen. Nach derzeitigem Stand müssen etwaige Rückflüsse aus fälligen Policen auf unabsehbare Zeit vollständig für Prämienzahlungen und sonstige Kosten aufgewendet werden.

LG äußert grundlegende Zweifel an der wirtschaftlichen Tragfähigkeit

In der mündlichen Verhandlung hatte das LG Stuttgart gegenüber der beklagten Volksbank sowie der GENO Asset Finance GmbH, die die Fonds konzipiert hatte und die dem Rechtsstreit auf Seiten der Volksbank beigetreten war, grundlegende Zweifel an der wirtschaftlichen Tragfähigkeit dieser Anlagen geäußert, da die Anlegergelder in einem auffällig geringen Maße in die eigentlichen Investitionsobjekte, nämlich Lebensversicherungspolicen investiert wurden, andererseits jedoch ganz erhebliche Mittel für Anschaffungsnebenkosten und sogenannte weiche Kosten aufgewendet wurden. Des Weiteren wurde die Klägerin entgegen der inzwischen ständigen, von TILP erstrittenen Kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) auch nicht ordnungsgemäß über die Provisionen aufgeklärt, die die Volksbank im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Beteiligungen vereinnahmte, berichtet TILP-Anwalt Axel Wegner.

Volles Anerkenntnis der Klagforderung durch die beklagte Volksbank

Vor diesem Hintergrund sah sich die Volksbank offenbar gezwungen, die Klageforderung in vollem Umfang anzuerkennen. Ein Motiv hierfür dürfte auch darin gelegen haben, ein streitiges Urteil zu vermeiden, in dem die Falschberatung der Klägerin durch die Beklagte ausführlich begründet worden wäre. Denn bezeichnenderweise ist bislang, soweit ersichtlich, noch kein Urteil in Sachen GAF Active Life 1 und 2 bekannt geworden, obwohl mehrere tausend Anleger durch diese Beteiligungen geschädigt worden sind. Ein großer Teil der Anleger hat offenbar das außergerichtliche Vergleichsangebot der Volksbanken angenommen, das die Übernahme der Beteiligungen gegen Erstattung von 90 % (GAF Active Life 1) bzw. 75 % (GAF Active Life 2) der jeweiligen Nominaleinlagen vorsah.

"Diejenigen Anleger, die sich bisher mit dem Vergleichsangebot der Volksbanken in Sachen GAF Active Life 1 und 2 nicht zufrieden gegeben haben, dürften grundsätzlich sehr gute Chancen haben, ihren Schaden vollständig ersetzt zu erhalten", erläutert Rechtsanwalt Wegner.