Landgericht München verurteilt Commerzbank zur Rückzahlung von € 360.000 nebst Zinsen an TILP-Mandantin

Die 16. Handelskammer des Landgerichts München I (Az: 16 HK O 22814/05) hat die Commerzbank zur Rückzahlung von € 360.000 nebst Zinsen verurteilt.

Hintergrund des Rechtsstreits waren drei Immobiliendarlehen, die die Commerzbank-Filiale München an die Klägerin herausreichte. Auf Wunsch der Klägerin wurden diese Darlehen vor Fälligkeit, also vorzeitig zurückbezahlt, weil das zugrunde liegende, als Sicherheit dienende Grundstück veräußert wurde. Auf den noch offenen Darlehensbetrag von rund € 4 Mio. verlangte die Commerzbank-Filiale München von der Klägerin daraufhin eine Vorfälligkeitsentschädigung von € 360.000, die diese zunächst auch bezahlte, obwohl der Grundstückserwerber bereit war, die laufenden Verträge zu übernehmen.

Die Klägerin machte durch den geplanten und später vollzogenen Verkauf des finanzierten Grundstücks ein berechtigtes Interesse an der vorzeitigen Ablösung der Darlehen geltend und bot der Commerzbank-Filiale München den Grundstückserwerber als Ersatzkreditnehmer an, dessen Bonität zumindest gleich gut war. Dennoch beharrte die Bank auf die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, vermutlich deshalb, weil sie zusätzlich beim Erwerber des Grundstücks durch Neuabschlüsse höhere Zinssätze hätte durchsetzen können - und damit sogar doppelt profitiert hätte. Dass es der Bank dabei zumutbar war, die Darlehen mit diesem Ersatzkreditnehmer fortzuführen, ergab sich für das Gericht auch aus dem Umstand, dass die Bank mit diesem später ein neues Darlehen über € 2 Millionen abschloss.

TILP-Rechtsanwalt Alexander Heinrich: „Das Urteil zeigt allen Darlehensnehmern: Sofern ein Ersatzkreditnehmer von zumindest gleich guter Bonität vorhanden ist und der Darlehensnehmer ein berechtigtes Interesse an einer vorzeitigen Kündigung des Vertrags nachweisen kann, hat die finanzierende Bank keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung.“

„Soweit ersichtlich, handelt es sich hierbei um das bundesweit erste Urteil zur Unwirksamkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung, falls die Bank einen Ersatzkreditnehmer für ein laufendes Darlehen ablehnt“ ergänzt Rechtsanwalt Andreas Tilp.

Ende der Mitteilung.

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