Landgericht Bonn – Widerrufsbelehrung der DSL Bank aus dem Jahr 2005 war fehlerhaft

Das Landgericht Bonn hat in seiner Entscheidung 17 O 170/15 (noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass die von der DSL Bank verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist Ebenfalls sprach sich das Landgericht deutlich gegen eine Verfristung und Verwirkung des Widerrufsrechts aus.

Die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung genügte nicht den Anforderungen nach § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. Sie enthielt den Hinweis, dass die Frist für den Widerruf „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginne. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist eine solche Belehrung unzureichend, da sie den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt und folglich irreführend ist. Die Verwendung des Wortes „frühestens“ ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Er vermag lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist „jetzt oder später“ beginne, der Beginn des Fristablaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen – weiteren – Umstände dies sind.

Ebenso stellt das Landgericht fest, dass sich die DSL Bank nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion nach der BGB Infoverordnung berufen kann, weil sie die Musterwiderrufsbelehrung nicht vollständig übernommen hat.

Das Landgericht Bonn stellte weiterhin fest, dass die Ausübung des Widerrufsrechts weder rechtsmissbräuchlich noch verwirkt ist. Auch die Voraussetzungen für eine Verwirkung des Widerrufsrechts sind nicht gegeben.

„Die Entscheidung stützt den Verbraucherschutz und unsere Mandanten konnten so aus einem alten Vertrag aussteigen. Darlehensnehmer, die sich ebenfalls von ihren alten Verträgen trennen möchten müssen sich aber aktuell beeilen. Aufgrund der vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderung vom 18. Februar 2016 ist der Widerruf von Immobiliendarlehen nur noch bis zum 21. Juni 2016 möglich. Senden Sie uns jetzt Ihre Verträge unverbindlich zu – wir überprüfen die Widerrufsbelehrungen für Sie kostenfrei.“, so Rechtsanwalt Alexander Heinrich von Tilp.

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