Kommentare und Urteilsanmerkungen von Andreas Tilp

NJW 2009, Heft 10, Tilp/Roth:
Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über das Thema der kollektiven Rechtsdurchsetzung veröffentlichte die Kanzlei auch einen Beitrag in der Rubrik „Standpunkte“ der Neuen Juristischen Wochenschrift. Die Kanzlei TILP Rechtsanwälte hat langjährige Expertise auf dem Gebiet des kollektiven Rechtsschutzes, beispielsweise in Deutschland im Zusammenhang mit dem KapMuG (als Musterklägervertreter in Sachen Telekom und AHBR/Corealcredit Bank AG), beispielsweise durch ihre gemeinsame Mandantenvertretung zusammen mit Partnerkanzleien in den Vereinigten Staaten in US class actions. Aufgrund ihrer Kenntnisse und Erfahrungen hat die EU-Kommission in ihrer Expertenbefragung zum Grünbuch der Europäischen Kommission (GD Umwelt und Verbraucher) zum kollektiven Rechtsschutz die Kanzlei angehört. Unsere Kanzlei hat zudem schriftliche Stellungnahmen zu diesem Grünbuch abgegeben, wie auch zum Weißbuch der GD Wettbewerb über Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts.

VuR, 2006, III, Tilp:
„Kapitalmarktrecht als anlegerschützendes Verbraucherrecht“ Editorial - Kapitalmarktrecht als anlegerschützendes Verbraucherrecht - auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Kapitalmarktrecht im Zeitalter der Sammelklagen.

Going Public, Kapitalmarktrecht, 2005, 75, Tilp:
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - Regierungsentwurf weist elementare Fehler auf. Sonderausgabe Kapitalmarktrecht Mit dem Regierungsentwurf zum Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG-RegE) unternimmt die Bundesregierung den Versuch, mittels eines speziellen Verfahrensgesetzes Massenprozesse im Kapitalmarktbereich zu bewältigen. Nachfolgend wird dieser Entwurf vorgestellt und bewertet. Wie sich zeigen wird, sind die Vorschläge nicht geeignet, die aufgeworfenen Probleme bei Massenprozessen zu lösen.

EWIR, 2004, 963, Tilp:
Kommentar zum Urteil des BGH vom 13.7.2004 - VI ZR 136/03 (Churning) Leitzsätze des Verfassers:
1. Vorsätzliches Churning (Provisionschinderei) begründet eine deliktische Haftung gem. § 826 BGB.
2. Der kontoführende Broker haftet ebenfalls, falls er mit Mittäter- oder Gehilfenvorsatz handelt; Vorsatz kann der Tatrichter auf Grund geeigneter Indizien, wie etwa einer (offen gelegten) Kick-back-Abrede, feststellen.
3. Besteht der Churning-Vorsatz von Beginn der Geschäfte an, ist dem Anleger der Gesamtschaden zu ersetzen

EWIR 2004, 943, Tilp:
Kommentar zum Urteil des KG v. 11.3.2004 - 19 U 71/03 (Verjährung nach § 37a WpHG) Leitzsätze des Verfassers:
1. Beim Erwerb von Wertpapieren auf Grund eines (unterstellten) Beratungsfehlers ist der Schaden bereits zum Zeitpunkt des Erwerbs entstanden.
2. Die Verjährung gem. § 37a WpHG beginnt daher bereits zum Zeitpunkt des Wertpapiererwerbs.
3. § 37a WpHG erfasst auch Ansprüche aus fahrlässig unerlaubter Handlung gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 31, 32 WpHG.
4. Die entsprechende Anwendung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die "Sekundärverjährung" scheiden im Rahmen des § 37a WpHG aus

ZIP, 2003, 306, Tilp:
Anmerkung zum Urteil des LG Frankfurt vom 20.12.2002 - 2-21 O 15/02 Vom Guru des Neuen Marktes zum fallen angel: Aufschwung für die investmentrechtliche Prospekthaftung.
Im Urteil vom 20.12.2002 ("Creativ-Fonds II") bekräftigt und vertieft die für das Börsenrecht zuständige 21. Zivilkammer des LG Frankfurt ihr in den Entscheidungsgründen überwiegend inhaltsgleiches Urteil vom 22. 11. 2002.1) Beide Urteile entscheiden Grundsatzfragen der §§ 19, 20 KAGG. Beide Urteile fanden – begleitet durch jeweilige Pressemitteilungen des LG Frankfurt 2) – ein großes Medienecho.
Das Urteil ist im Ergebnis richtig, seine Begründung jedoch zu kritisieren.

EWiR, 2003, 87, Tilp: Kommentar zum Urteil des OLG München vom 18.7.2002 - 19 U 5630/0 Leitsätze des Verfassers:
1. Anleger, die aufgrund falscher Ad-hoc-Mitteilungen Aktien erworben haben, sind darlegungs- und beweispflichtig für den tatsächlich eingetretenen Schaden
2. Der bloße Erwerb der Aktie stellt noch keinen Schaden dar
3. Voraussetzung eines Schadens ist, dass die falsche Ad-hoc-Mitteilung konkreten Einfluss auf den Kurswert der Aktie hatte

ZIP, 2002, 1727, Tilp:
Anmerkung zum Urteil des OLG München vom 14.5.2002 - 30 U 1021/01 Das Urteil des OLG München stellt die erste obergerichtliche Entscheidung zu fehlerhafter Kapitalmarktpublizität am Neuen Markt dar. Streitgegenständlich sind falsche Ad-hoc-Mitteilungen des Unternehmens Infomatec aus dem Jahr 1999, die noch nach der Rechtslage vor In-Kraft-Treten des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes zu beurteilen waren.

EWiR, 2002, 453, Tilp: Kommentar zum Urteil des OLG München vom 26.4.2001 - 19 U 5248/00 Leitsätze des Verfassers:
1. Eine Bank ist zur Stornierung von Buchungen aus abgerechneten Wertpapiergeschäften nicht berechtigt, wenn diese als Festpreisgeschäfte ausgeführt wurden.
2. Unterlässt es eine Bank, ihrem Kunden mitzuteilen, dass sie Wertpapiergeschäfte für ihn als Kommissionärin durchführen will, ist gemäß § 5 AGBG zugunsten des Kunden von einem Festpreisgeschäft auszugehen.
3. Eine zwischen der Bank und einem Optionsschein-Emittenten vertraglich vereinbarte Mistrade-Regelung ist bei Vorliegen eines Festpreisgeschäftes im Verhältnis zum Anleger unbeachtlich.

EWiR, 2001, 1047, Tilp: Kommentar zum Beschluss des BGH vom 17.7.2001 - XI ZR 15/01 Leitsatz des Gerichts:
Die Bestellung von Sicherheiten einschließlich Pfandrechten für Forderungen aus verbindlichen Börsentermingeschäften durch Dritte setzt deren Termingeschäftsfähigkeit voraus.

EWiR, 2001, 837, Tilp: Kommentar zum Urteil des BGH vom 8.5.2001 - XI ZR 192/00 Leitsätze des Gerichts:
1. Ohne eine vertragliche Regelung trifft Wertpapierdienstleistungsunternehmen gegenüber Kunden grundsätzlich keine Pflicht, die Ausführung von Aufträgen über Stillhalteroptionsgeschäfte von ausreichenden Sicherheitsleistungen abhängig zu machen. § 31 Abs. 1 Nr. 1 WpHG, Nr. 4 Abs. 3 der Richtlinie des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel gemäß § 35 Abs. 2 WpHG, § 34 Börsenordnung der Deutschen Terminbörse, die Rahmenvereinbarung für Termingeschäfte an der Deutschen Terminbörse und die Sonderbedingungen für Börsentermingeschäfte ändern daran nichts.
2. Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 2 WpHG nicht verpflichtet, Kunden, denen das grundsätzlich unbegrenzte Risiko von Stillhalteroptionsgeschäften bekannt ist, darüber zu informieren, welche Sicherheiten es bei Stillhalteroptionsgeschäfte nach den Margin-Bestimmungen der Deutschen Terminbörse beanspruchen könnte.
3. § 33 WpHG hat keine anlegerschützende Funktion.
4. § 34 Börsenordnung der Deutschen Terminbörse hat als öffentlich-rechtliche Satzung keine zivilrechtliche anlegerschützende Drittwirkung.
5. Bei Vertretung eines Anlegers durch einen gewerblich tätigen Vermögensverwalter ist grundsätzlich nur dieser, nicht aber die Bank zur Befragung des Anlegers gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 1 WpHG verpflichtet.

EWiR, 2001, 255, Tilp: Kommentar zum Urteil des BGH vom 19.12.2000 - XI ZR 349/99 Leitsätze des Gerichts:
1. Hat eine Bank mit dem Vermögensverwalter eines Kunden eine Vereinbarung über die Beteiligung des Verwalters an ihren Provisionen und Depotgebühren geschlossen, so ist sie verpflichtet, dies gegenüber dem Kunden offen zu legen.
2. Diese Offenlegungspflicht bezweckt eine umfassende Wahrung der Kundeninteressen; wird sie verletzt, so können Schadenersatzansprüche des Kunden nicht unter dem Gesichtspunkt des Schutzzwecks der verletzten Pflicht eingeschränkt werden.

EWiR, 2001, 163, Tilp: Kommentar zum Urteil des OLG Hamburg vom 17.11.2000 - 11 U 27/99 Leitsätze des Verfassers:
1. Day-Trading-Kassageschäfte in Devisen sind verdeckte Differenzgeschäfte i.S.d. §§ 764, 762 BGB, wenn die Vertragsparteien nur scheinbar ernst gemeinte Kassageschäfte durchführen, sich tatsächlich jedoch einig sind, dass im Ergebnis nur die Differenz aus den Geschäften geschuldet werden soll.
2. Day-Trading-Kassageschäfte in Devisen sind keine – auch keine verdeckten – Börsentermingeschäfte.
3. § 58 BörsG erfasst nur echte Termingeschäfte, aber weder verdeckte Differenzgeschäfte noch Scheinkassageschäfte.

ZfIR, 2000, 987, Tilp: Anmerkung zum Urteil des BFH vom 5.9.2000 - IX R 33/97 Das Urteil des BFH ist für die gesamte Steuersparbranche von enormer Bedeutung. Wenngleich es im entschiedenen Fall um die Versagung der steuerlichen Anerkennung eines geschlossenen Immoblienfonds geht, dessen Konzeption aus den 70-er Jahren(!) stammt, enthält das Urteil eine für alle Steuersparmodelle bedeutsame Kernaussage: Kommt es "den Anlegern vorrangig auf die Mitnahme von Steuervorteilen an", fehle "daher die Einkünfteerzielungsabsicht auf der Ebene der Anleger".

VuR, 1999, 413, Tilp:
Recht oder Machtfrage? Editorial zu Missständen bei Kreditgewährungen durch Banken.

EWiR, 1999, 351, Tilp:
Kommentar zum Urteil des BGH vom 2.2.1999 - XI ZR 381/97 Leitsatz des Verfassers:
Eine deutsche GmbH und eine schweizerische Gesellschaft und deren Geschäftsführer haften bei Vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch Vermittlung von Warenoptionsgeschäften als Mittäter.

EWiR, 1997, 839, Tilp:
Kommentar zum Urteil des BGH vom 11.3.1997 - XI ZR 92/96 Leitsätze des Verfassers:
1. Ein Schadensersatzanspruch aus c.i.c. wegen einer Aufklärungspflichtverletzung setzt keinen wirksamen Vertrag voraus.
2. Das Informationsblatt zu § 53 Abs. 2 BörsG genügt nicht nur gegenüber (gänzlich) unerfahrenen Anlegern nicht für eine gehörige Aufklärung über Termingeschäfte, sondern oftmals auch nicht gegenüber erfahreneren Anlegern.
3. Für die erforderliche Grundaufklärung zu Optionsscheinen ist es unerheblich, ob diese als Kassa- oder Termingeschäfte zu qualifizieren sind

EWiR, 1997, 593, Tilp:
Kommentar zum Urteil des BGH vom 15.4.1997 - XI ZR 215/96 Leitsatz des Gerichts:
Die Einjahresfrist in § 53 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 BörsG a.F. ist eine Maximalfirst. Eine um etwa einen Monat frühere Wiederholung der Unterrichtung lässt die Termingeschäftsfähigkeit fortdauern.

EWiR, 1996, 1129, Tilp:
Kommentar zum Urteil des OLG Köln vom 12.7.1996 - 19 U 39/96 Leitsätze des Verfassers:
1. Ist ein Termingeschäft nach § 53 ABs. 2 BörsG unverbindlich, dann ist der nicht termingeschäftsfähige Anleger nur in besonderen Ausnahmefällen nach Treu und Glauben gehindert, sich darauf zu berufen.
2. Ein Ausnahmefall kann vorliegen, wenn der Anleger beruflich gerade mit der Problematik von Börsentermingeschäften und der hierzu ergangenen neuesten Rechtsprechung innerhalb eines Bankenverbandes befasst ist, der die Bank, mit der der Anleger das Termingeschäft getätigt hat, über die Rechtsentwicklung informiert

EWiR, 1996, 879, Tilp:
Kommentar zum Urteil des BGH vom 9.7.1996 - XI ZR 103/95 Leitsätze des Gerichts:
1. Börsentermingeschäfte betreibt berufsmäßig, wer im Rahmen eines planmäßigen Geschäftsbetriebs nicht nur gelegentlich, sondern in solchem Umfang Börsentermingeschäfte abschließt, dass er Erfahrungen mit derartigen Geschäften gewinnen kann.
2. Geschäfte mit abgetrennten Optionsscheinen aus Anleihen ausländischer Aktiengesellschaften sind auch dann Kassageschäfte, wenn das maßgebende ausländische Recht.

EWiR, 1995, 1185, Tilp:
Kommentar zum Urteil des BGH vom 4.10.1995 - XI ZR 152/94 Leitsatz des Gerichts:
Geschäfte mit selbständigen Optionsscheinen (hier: DAX-Optionsscheine) sind ebenso wie solche in unverbrieften börsenmäßigen Optionen Börsentermingeschäfte.

EWiR, 1995, 771, Tilp:
Kommentar zum Urteil des OLG Zweibrücken vom 15.5.1995 - 7 U 81/94 Leitsätze des Verfassers:
1. Die Termingeschäftsfähigkeit "kraft Information" wird bei verspäteter Überlassung der banküblichen Unterrichtungsschrift gem. § 53 Abs. 2 BörsG nicht erlangt, wenn zuvor bereits Gewinne in Termingeschäften angefallen sind.
2. Die Termingeschäftsfähigkeit "kraft Information" besteht nur relativ, das heißt nur zum jeweils informierenden Vertragspartner.
3. Ein Nicht-Termingeschäftsfähiger kann einen Dritten nicht wirksam mit seiner rechtsgeschäftlichen Vertretung in Termingeschäften beauftragen.
4. Auch ohne Beratungsvertrag zwischen Anleger und Kreditinstitut kann diesem eine (unselbständige) Pflicht zum Schutz des Anlegers vor Vermögensschäden bei der Kapitalanlage obliegen.

EWiR, 1995, 47, Tilp:
Kommentar zum Urteil des LG Düsseldorf vom 17.11.1994 - 8 O 309/93 Leitsätze des Verfassers:
1. Die bankübliche Informationsschrift zu § 53 Abs. 2 BörsG genügt in keiner Weise den Rechtsprechungserfordernissen an eine ausreichende Aufklärung über Termingeschäfte.
2. Für Banken gelten dieselben strengen Aufklärungserfordernisse wie für Vermittler von Termingeschäften

EWiR, 1994, 563, Tilp:
Kommentar zum Urteil des BGH vom 29.3.1994 - XI ZR 31/93 Leitsätze des Verfassers:
1. Aktienindex-Optionsscheine sind Börsentermingeschäfte.
2. Ein auch auf die Durchführung von Börsentermingeschäften gerichteter Vermögensverwaltungsvertrag unterfällt dann nicht § 60 BörsG, wenn der Beauftragte lediglich in offener Stellvertretung für den Anleger handelt.
3. Die bankübliche Informationsschrift zu § 53 Abs. 2 BörsG enthält die im Rahmen der c.i.c. erforderliche Grundaufklärung über Funktionsweise und Risiken der verschiedenen Arten von Börsentermingeschäften. 4. Wird diese Informationsschrift dem Anleger von einem nicht i.S.d. § 53 Abs. 2 Satz 1 BörsG qualifizierten Dritten unterbreitet und auch über diesen zurückgeleitet, so scheitert hieran die Erlangung der Termingeschäftsfähigkeit des Anlegers.

EWiR, 1993, 449, Tilp:
Kommentar zum Urteil des LG Marburg vom 11.8.1992 - 1 O 154/92 Leitsätze des Verfassers:
1. Geschäfte in japanischen Aktienindex-Optionsscheinen sind Kassageschäfte.
2. Die Empfehlung einer deutschen Bank, derartige Papiere zu erwerben, stellt bei Kenntnis des Kunden um deren Risikobehaftetheit keine Pflichtverletzung dar. 3. Das von den Banken seit der Börsengesetznovelle 1989 verwendete Informationsblatt über die "Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften" vermittelt diese Kenntnis

DB, 1992, 204, Tilp:
Kommentar zum Urteil des LG Frankfurt vom 28.10.1991 - 2/21 O 71/90

Leitsatz des Verfassers:
Keine Aufklärungspflicht der Bank über Devisentermingeschäfte bei weitgehender Professionalität des Anlegers.