OLG Stuttgart: Kick Back-Urteil ist rechtskräftig

Das von TILP erstrittene Urteil des Bankrechtssenats des Oberlandesgerichtes (OLG) Stuttgart vom 16.03.2011 (Az.: 9 U 129/10) ist nunmehr rechtskräftig. Die Kreissparkasse Tübingen, die in diesem Urteil verpflichtet wurde, der klagenden Anlegerin € 23.171,40 zuzüglich Zinsen und außergerichtliche Anwaltskosten Zug um Zug gegen Übertragung der Investmentfonds-Anteile zu bezahlen, hat ihre zunächst eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof (BGH) am 24.10.2011 zurückgenommen. Der BGH hat daraufhin mit Beschluss vom 08.11.2011 (Az.: XI ZR 190/11) das Verfahren zu Gunsten der klagenden Anlegerin beendet.

Fragen nach der Strafbarkeit der Sparkassen-Organe aufgeworfen

Das OLG Stuttgart hat in seinem Urteil vom 16.03.2011 als erstes Obergericht eine Bank zu Schadensersatz verurteilt, weil diese einer Kundin Kickback-Zahlungen vorsätzlich verheimlicht hat und im Zusammenhang mit verschwiegenem Kickback Fragen nach der Strafbarkeit der Organe der Bank aufgeworfen. Diese Entscheidung hat in der Finanzindustrie für große Aufregung gesorgt. Offenbar wollte die Kreissparkasse Tübingen durch die Rücknahme der Beschwerde einer für sie negativen Entscheidung durch den BGH zuvorkommen.

Vorsätzliches Handeln der Bank festgestellt

„Durch das nunmehr rechtskräftige Urteil des OLG Stuttgart steht fest, dass Banken auch schon im Jahre 2000 vorsätzlich handelten, wenn sie ihren Kunden erhaltene Kickback-Zahlungen verschwiegen“, stellt TILP-Geschäftsführer Andreas Tilp fest. Betroffen waren Käufe von Deka-Investmentfonds-Anteilen aus dem Jahr 2000.

Verjährung zum Jahresende 2011 droht

Aufgrund der Neuregelung des Verjährungsrechts zum 01.01.2002 werden zum Jahreswechsel unwiderruflich alle Ansprüche bei Geldanlagen verjähren, die vor dem Jahr 2002 getätigt worden sind, sogenannte Altfälle. Diese absolute Verjährungsgrenze betrifft alle Arten von Anlageprodukten. Unerheblich ist, ob die Anlagen zwischenzeitlich bereits veräußert sind oder sich noch im Besitz des Anlegers befinden.

„Mit dem Urteil des OLG Stuttgart im Rücken stehen die Chancen für geschädigte Anleger auf vollen Schadenersatz bei verschwiegenem Kickback sehr gut. Aufgrund der Verjährungsregeln ist jedoch schnelles Handeln gefragt, um noch rechtzeitig vor dem 31.12.2011 agieren zu können und nicht in die Verjährungsfalle zu geraten“, erläutert Fachanwalt Alexander Heinrich. „Einfach Abwarten funktioniert jetzt nicht mehr.“

Fazit

Alle Anlagen der letzten 30 Jahre sind betroffen, wenn diese über eine Bank oder Sparkasse vertrieben wurden und den Anlegern geflossene Kickbacks verschwiegen wurden. Allerdings verjähren Ansprüche aus den Jahren vor 2002 unwiderruflich Ende 2011.