Prudential Securities Inc.

Auch US-Broker, die in Deutschland bloße Repräsentanzen unterhalten, können vor inländischen Gerichten verklagt werden. Prüfung beider Rechtssysteme vor Klageeinreichung stets geboten.

Klagen gegen US-amerikanische Broker-Gesellschaften, die in Deutschland keine Niederlassung unterhalten, sondern lediglich so genannte Repräsentanzen, können vor inländischen Gerichten entschieden werden. So urteilte das Landgericht Darmstadt in einem Zwischenurteil (vom 18.05.2004, AZ 8 O 147/03, nicht rechtskräftig) gegen eine der weltweit größten Broker-Gesellschaften, den US-Broker Prudential Securities Inc. (früher Prudential Bache Securities Inc.). Das LG Darmstadt bejaht seine internationale wie örtliche Zuständigkeit in einem Verfahren, das Tilp Rechtsanwälte für einen Kunden des US-Brokers führt, der über die rechtlich selbständige Konzerngesellschaft Prudential Bache Securities (Germany) Inc. in Frankfurt/Main betreut wurde. Diese Gesellschaft war eine bloße Repräsentanz des US-Brokers, keine Niederlassung. Zu Lasten des Anlegers wurden Geschäfte getätigt, für die er als Privatmann nicht börsentermingeschäftsfähig war. Der Berliner Rechtsanwalt Stefan Frisch erläutert: "In Schadensfällen mit US-Brokern muss stets geprüft werden, welches der beiden Rechtssysteme das höhere Schutzniveau bietet. Bei Verlusten in Termingeschäften ist dies oftmals Deutschland, auch nach der neuen Rechtslage. Das Urteil des LG Darmstadt verschafft diesem höheren Schutzstandard auch einen inländischen Gerichtsstand".

Seitens des Bundesgerichtshofs (BGH) wie des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) steht eine Klärung der Frage zur Zuständigkeit für Klagen gegen US-Broker noch aus. Auf Grundlage der Artikel 15, 16 der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) entschied sich das LG Darmstadt für seine internationale und örtliche Zuständigkeit und dies, obwohl Prudential Bache Securities (Germany) Inc. eine vom Stammhaus in den USA gesellschaftsrechtlich unabhängige Gesellschaft sei. Rechtsanwalt Frisch erklärt: "Zukünftig wird es für US-Unternehmen mit bloßer Repräsentanz, wie beispielsweise auch Merrill Lynch, schwerer, sich durch komplizierte Konzerngeflechte einen für sie rechtlich günstigen Gerichtsstand zu sichern. Das Urteil schützt den Anleger nach dem Gebot von Treu und Glauben. Die Entscheidung darüber, welcher der sinnvollere Gerichtsstand ist, erfordert jedoch profunde Kenntnisse beider Rechtssysteme. Anleger sollten vor Einreichen einer Klage immer prüfen lassen, welches Recht für sie das Beste ist."