Griechenland-Anleihen

Griechenland-Anleihen

Griechenland steckt seit nunmehr geraumer Zeit in einer Finanzkrise, wie man beinahe täglich der Presse entnehmen kann. Es war und ist zu befürchten, dass das Mittelmeerland seine hohen Schulden nicht zurückzahlen kann und ein Staatsbankrott droht.

Die großen Ratingagenturen stuften die Bonität Griechenland bis auf Ramschniveau herab, was dem Land den Zugang zum Kapitalmarkt zusätzlich erschwerte und die Krise weiter verschärfte. Die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds gewährte zwar ein erstes Hilfspaket in Höhe von insgesamt 110 Milliarden Euro, machte aber die Gewährung eines zweiten Rettungspakets mit Hilfen von bis zu 130 Milliarden Euro unter anderem von der Beteiligung privater Gläubiger durch Verzicht auf Teile ihrer Forderungen abhängig.

Am 24.02.2012 unterbreitete Griechenland seinen Anleihegläubigern aus dem privaten Sektor (dem so genannten „Private Sector Involvement“ oder „PSI“) ein Angebot zum Umtausch bestimmter Anleihen („Designated Securities“) gegen neu auszugebende „New Bonds“, „GDP-linked Securities“, „PSI Payment Notes“ und „Accrued Interest Notes“.

Die „New Bonds“ haben einen Nominalwert von 315 Euro und wurden in 20 Serien von Anleihen emittiert, welche verschiedene Fälligkeitstermine zwischen dem 24.02.2023 und dem 24.02.2042 haben. Auf die New Bonds werden (je nach Zinszahlungstermin) Zinsen zwischen 2% und 4,3% gezahlt.

Die „GDP-linked Securities“ haben zwar einen anfänglichen Nominalwert von 100 Euro. Es erfolgt aber keine Tilgung und es gibt keine Zinszahlungen. Zahlungen auf die GDP-linked Securities erfolgen in Abhängigkeit des griechischen Bruttoinlandproduktes (Gross Domestic Product - GDP) und können deshalb auch ganz ausbleiben.

Die „PSI Payment Notes“ haben eine Laufzeit von bis zu zwei Jahren. Sie haben einen Nominalbetrag von 10 Euro und einen fixen Zinssatz und werden vom EFSF garantiert.

Bei den „Accrued Interest Notes“ handelt es sich um Zero Coupon Notes, die als Ausgleich der bis zum 23.02.2012 fälligen Zinsen begeben wurden und die ebenfalls vom EFSF garantiert sind.

Das Umtauschangebot Griechenlands umfasst folgende Konditionen:

Für Designated Securities im Nominalwert von 1.000 Euro erhalten die Anleihegläubiger:

  • New Bonds zu Nominal 315 Euro;
  • GDP-linked Notes zu Nominal 315 Euro;
  • PSI Payment Notes zu Nominal 150 Euro.

Darüber hinaus erhalten die Anleihegläubiger Accrued Interest Notes zu dem Betrag der bis zum 23.02.2012 ausstehenden Zinsen.

Etwa 86% der privaten Gläubiger haben dem Umtauschangebot zugestimmt. Griechenland aktivierte daraufhin eine Collective Action Clause und erklärte den Umtausch bindend für alle Gläubiger, die nach griechischem Recht begebene Anleihen im Depot hatten. Diese Möglichkeit sah ein am 23.02.2012 verabschiedetes Gesetz Nr. 4050/2012 vor.

Danach kann der Umtausch der griechischen Staatsanleihen für alle Gläubiger als verbindlich erklärt werden, wenn eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abstimmenden Anleihegläubiger den Bedingungen des Umtauschangebotes zustimmten.

Durch diesen Zwangsumtausch verlieren somit auch diejenigen Anleger nominal 53,5% ihres Investments, welche das Umtauschangebot nicht angenommen haben.

Die Tübinger Kanzlei TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertritt Anleger, die durch oder mit Griechenland-Anleihen Geld verloren haben. Es gibt verschiedene Ansatzpunkte, wie Anleger ihren Schaden ersetzt verlangen können:

Haftung der Banken

Manche Banken waren so dreist, Griechenland-Anleihen aus ihrem eigenen Bestand an ihre ahnungslosen Kunden als so genanntes Festpreisgeschäft zu verkaufen. Dabei war ihnen die Risikohaftigkeit der Anleihen durchaus bekannt, sie haben ihre Kunden aber bewusst im Unklaren gelassen. Der Schaden kann gegen diese Banken geltend gemacht werden.

Viele Anleger haben dabei Anleihen auf ausdrücklichen Rat ihres Bankberaters gekauft. Sie wurden oft fehlerhaft beraten und beispielsweise nicht über die Verlustrisiken aufgeklärt worden. In einem solchen Fall muss die Bank Schadensersatz leisten. Das Fehlverhalten ihrer Berater muss sie sich zurechnen lassen.

Vermögensverwaltung

Viele Vermögensverwalter haben für ihre Kunden Griechenland-Anleihen zu einem Zeitpunkt ins Depot geholt, zu dem sie von der Risikohaftigkeit der Anleihen wussten oder hätten wissen müssen. In dem Fall haftet der Vermögensverwalter auf Schadensersatz.

Haftung Griechenlands

Griechenland hat mit dem Gesetz Nr. 4050/2012 nachträglich die Collective Action Clause eingeführt, welche den Umtausch der Anleihen auch gegenüber denjenigen Gläubigern ermöglichte, die das Umtauschangebot nicht angenommen haben.

Es ist zu prüfen, ob das Gesetz Nr. 4050/2012 mit der griechischen Verfassung und mit Europarecht vereinbar ist. Wenn nicht, hätte Griechenland den Umtausch auf diejenigen beschränken müssen, die das Umtauschangebot angenommen haben und hätte den Zwangsumtausch nicht vornehmen dürfen. Die nicht zustimmenden Anleihegläubiger sind dann so zu stellen, als wäre der Umtausch nicht erfolgt.

Der Zwangsumtausch könnte zudem gegen den Vertrag vom 27. März 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem (damaligen) Königreich Griechenland über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen verstoßen. Danach dürfen Kapitalanlagen von deutschen Staatsangehörigen nur zum allgemeinen Wohl und nur gegen Entschädigung enteignet werden. Die Entschädigung muss dem Wert der enteigneten Kapitalanlagen entsprechen. Die Zwangseinziehung der ursprünglichen Anleihen könnte eine Enteignung im Sinne des Vertrages vom 27. März 1961 sein. Es wird zu klären sein, ob die neuen Anleihen eine Entschädigung darstellen, die dem Wert der enteigneten Kapitalanlagen entsprechen.

Haftung Deutschlands

Bundeskanzlerin Merkel soll noch im Frühjahr 2010 gesagt haben, dass Griechenland-Anleihen bis Mitte 2013 sicher seien. Sollte dies zutreffen, so könnte dies Staatshaftungsansprüche nach sich ziehen.

Haftung der EZB

Anleger könnten sich gegebenenfalls auch an der EZB zumindest teilweise schadlos halten. Denn die EZB hat sich durch einen Trick dem Zwangsumtausch entzogen.

Die EZB hatte zur Unterstützung Griechenlands massenweise Griechenland-Anleihen, die Designated Securities waren, erworben. Von dem Zwangsumtausch wären auch die von der EZB erworbenen Anleihen betroffen. Daher hat die EZB in Ansehung des PSI ihre Designated Securities bereits vorher gegen neue, gleichlautende Anleihen umgetauscht, die aber wegen des späteren Emissionsdatums und der anderen ISIN nicht mehr unter die Designated Securities fielen und daher vom Zwangsumtausch nicht betroffen waren.

Anlegern wird empfohlen, ihre Ansprüche von einem Rechtsanwalt ihrer Wahl prüfen zu lassen. Für Fragen stehen wir Ihnen unter folgenden Kontaktdaten gern zur Verfügung.

TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Herr Rechtsanwalt Nikolaos Tokas
Einhornstraße 21
72138 Kirchentellinsfurt
Tel.: 07121 909090
Fax: 07121 9090981
sekretariat.tokas@tilp.de