Fachpublikationen

Fachpublikationen
Fachpublikationen sind ein unverzichtbares Mittel im „Kampf ums Recht“ (ein Begriff, der vom Bundesverfassungsgericht stammt). Durch sie werden rechtliche Fragestellungen in der Fachwelt fortentwickelt und neue Rechtsthemen aufgeworfen - was zu offenen und damit produktiven Diskussionen unter Rechtswissenschaftlern, Richtern, der Gesetzgebung sowie der interessierten Öffentlichkeit führt.

Im Idealfall beeinflusst ein Fachaufsatz die höchstrichterliche Rechtsprechung. Ein Beispiel hierfür ist der 1989 in Der Betrieb erschienene Aufsatz von Rechtsanwalt Tilp mit dem Titel „Die Unverbindlichkeit von Geschäften in Optionsscheinen und Bezugsrechten“, in welchem Optionsscheine erstmals generell als Termingeschäfte qualifiziert wurden (DB 1989, 2365). Seit März 1994 vertrat auch der BGH für die ganz überwiegende Anzahl der Optionsscheine diese Auffassung, was in der Folgezeit zu einer beispiellosen Klagewelle geschädigter Kapitalanleger gegen ihre Banken geführt hat (Beschluss v. 29.03.1994, XI ZR 31/93).

Dass Fachpublikationen gerade auch von Banken und Finanzdienstleistern stets sorgfältig studiert werden sollten, kann auch dem Beschluss des BGH vom 29.06.2010 (XI ZR 308/09) entnommen werden. In diesem hat er entschieden, dass den Banken ihre Aufklärungspflicht über Kickback seit langem hätte klar sein müssen, indem er auf eine Fachpublikation von Rechtsanwalt Tilp aus dem Juni 2001 verwies. Der BGH wörtlich (Rz 7):

Darauf wurde auch in mehreren - teils zustimmenden, teils kritischen - Besprechungen der Entscheidung ausdrücklich hingewiesen (vgl. Balzer, ZIP 2001, 232, 233; Meder, WuB I G 9.-1.01 unter 3.; Tilp, EWiR 2001, 255, 256) und hervorgehoben, dass der Senat seine Rechtsprechung zu Aufklärungspflichten bei der Schaffung von Gefährdungstatbeständen durch eine Bank, speziell zu Rückvergütungen und Kick-back-Vereinbarungen bei Termingeschäften, fortführe (vgl. Tilp, aaO: "Offenbar lässt der XI. Zivilsenat bei kickback nicht mit sich spaßen.").

Die jeweils von unseren Anwälten und Anwältinnen veröffentlichten Publikationen sind den jeweiligen Autoren in deren Profilen zugeordnet.