Erfolge

TILP ist seit Jahrzehnten im deutschen Bank- und Kapitalmarkt rechtsprägende Anlegerschutzkanzlei. Wir verweisen an dieser Stelle auf unser webereitendes Urteil zu Kickbacks aus dem Jahr 2009 und weiteren wichtigen Entscheidungen vor dem BGH und deutschen Obergerichten.
 

Gegnerlisten

Seit Gründung der Kanzlei im Jahr 1994 hat TILP über 4000 Entscheidungen für ihre Mandanten vor Gericht erstritten, Urteile wie auch Beschlüsse, darunter über 100 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Im selben Zeitraum konnten wir rund 40.000 Mandate außergerichtlich abschließen. Die uns erteilten Mandate richteten und richten sich gegen eine Vielzahl unterschiedlicher Anspruchgegner, deren Gesamtzahl in die Tausende geht. Darunter befindet sich quasi das komplette „who is who“ der deutschen und internationalen Finanzdienstleistungsindustrie. Aus diesem Grund sehen wir davon ab, eine Liste der Namen solcher Anspruchsgegner (sog. „Gegnerliste“) zu veröffentlichen - Sie als Leser würden dadurch keinen nutzbaren Mehrwert erhalten. Dass Rechtsanwälte aber in zulässiger Weise solche Gegnerlisten publizieren dürfen - dieses Recht hat TILP erstmals im Dezember 2007 vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten.

Was versteht TILP unter Erfolg?

An erster Stelle, dass wir den Rechtsfall unseres Mandanten zu dessen vollster Zufriedenheit abschließen. Dabei handeln wir seit Jahren nach der Maxime fallbezogen die vernünftigste Lösung für unseren Mandanten zu finden - was uns in der ganz überwiegenden Anzahl unserer Rechtsfälle bereits durch außergerichtliche Lösungen gelingt.

Daneben verstehen wir unter Erfolg vor allem, dass wir seit 1994 die Rechte von Bankkunden und Kapitalanlegern durch unseren aktiven und nachhaltigen Einsatz gestärkt und ausgebaut haben. Und unser Erfolg ist messbar.

Nachfolgende von uns erstrittene Entscheidungen betrachten wir als Meilensteine der Rechtsprechung.

27.11.2014 – BVerwG – Urteil – 7 C 18.12
Grundsatzurteil zur Frage, ob die BaFin Anlegern ihr Recht auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz verweigern kann, weil in der Sache staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen (Fall HRE). 
 
21.10.2014 - BGH – Beschluss - XI ZB 12/12 (Telekom, DT3)
Der BGH entscheidet zu Gunsten des von TILP vertretenen Musterklägers und stellt einen wesentlichen Fehler im Prospekt der Deutschen Telekom AG bei deren "Dritten Börsengang" im Jahr 2000 fest. Die von TILP 2001 initiierten Telekom-Klagen führten im Jahr 2005 zur Erschaffung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG), mit welchem die Bündelung einer Vielzahl von Klagen im Kapitalmarktrecht in gleichgelagerten Fällen als speziellem Verfahrensrecht des kollektiven Rechtsschutzes erstmals in Deutschland ermöglicht wurde.
 
15.12.2014 - OLG München - Musterentscheid - KAP 3/10 (HRE)
Musterentscheid nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Hypo Real Estate Holding AG (HRE), welcher zu Gunsten des von TILP vertretenen Musterklägers erging. Das OLG stellt fest, dass die HRE im Jahr 2007 den Marlt über die Risiken ihrer CDO-Positionen aus Subprime irregeführt hat.
 

27.10.2010 - OLG Stuttgart - Urteil - 9 U 148/08, rechtskräftig durch Vergleich vor dem BGH mit vollem Schadensersatz durch die Deutsche Bank
Erstes obergerichtliches Urteil mit vollem Schadenersatz zugunsten eines kommunalen Trägers bei Swap-Geschäft.

12.05.2009 - BGH - Urteil - XI ZR 586/07
Erstes BGH-Urteil, wonach Banken darlegen und beweisen müssen, bei feststehendem Beratungsfehler nicht vorsätzlich gehandelt zu haben. Damit hat sich die bis zum 04.08.2009 geltende kurze Verjährungsvorschrift des früheren §§ 37a WpHG in den aller meisten Fällen faktisch erledigt, so dass auch Verluste aus Wertpapieren und Derivaten bei feststehenden Fehlern der Bank grundsätzlich 30 Jahre rückwärts einklagbar sind.

12.12.2007 - BVerfG - Beschluss - 1 BvR 1625/06
Nachdem TILP in allen drei Instanzen der Zivilgerichtsbarkeit gegen den AWD verloren hatte, obsiegte die Kanzlei vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses entschied erstmals, dass die Veröffentlichung von "Gegnerlisten" auf Anwaltswebsites zulässig sind.

19.12.2006 - BGH - Urteil - XI ZR 56/05 (das sog. „Kickback-Urteil“)
Erstes BGH-Urteil zu verschwiegenen „Kickbacks“ bei Anlageempfehlungen durch Banken (konkret der HVB). Das Urteil führte in der Folgezeit zu rechtspolitischen Diskussionen über die (Un)Zulässigkeit von sog. Zuwendungen in einem im deutschen Bankrecht bis dahin nicht gekannten Ausmaß. Seit dem ebenfalls von TILP erstrittenen BGH-Urteil vom 12.05.2009 sehen sich Finanzdienstleister jeglicher Art mit Schadensersatzansprüchen von Anlegern in einer geschätzten Gesamthöhe im zweistelligen Milliardenbereich konfrontiert.

13.06.2006 - OLG München - Urteil - 27 U 773/05 („EM.TV“)
Erstes rechtskräftiges Urteil gegen EM.TV auf Schadensersatz wegen falscher Ad-hoc-Information am Neuen Markt.

21.05.2003 - BGH - Urteil - IV ZR 327/02 („Telekom“)
Erstes BGH-Urteil, welches eine Rechtsschutzversicherung verurteilt, die Frankfurter Prospekthaftungsklage gegen die deutsche Telekom zu decken. Das Urteil konnte TILP noch rechtzeitig vor Ablauf der prospektrechtlichen Verjährungsfrist erstreiten. Es führte in der Folge zu massenhaften Klageerhebungen rechtsschutzversicherter Telekom-Geschädigter. Insgesamt haben über 17.000 Anleger die Telekom verklagt. TILP vertritt den Musterkläger im Frankfurter Telekomprozess vor dem OLG.

30.01.2001 - BGH - Urteil - XI ZR 183/00
Erstes BGH-Urteil, wonach Bankkunden auch nach Ablauf der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen von ihrer Bank Kopien von Unterlagen anfordern können, selbst wenn sie die Unterlagen bereits früher im Original erhalten haben. Für die Beweisführung im Schadensersatzprozess ist die Vorlage von Unterlagen häufig von entscheidender Bedeutung.

05.10.1999 - BGH - Urteil - XI ZR 296/98 („Bandbreiten-Optionsschein“)
Erstes BGH-Urteil zum 1995 in Kraft getretenen Wertpapierhandelsgesetz WpHG.

23.09.1999 - BGH - Urteil - III ZR 214/98 („Churning-Urteil“)
Erstes BGH-Urteil, das die interessenwidrige Spesenreiterei, das sog. Churning, eines nicht dem sog. Grauen Markt zuzurechnenden Wertpapierdienstleisters (konkret einer Konzerngesellschaft von Merrill Lynch) zum Gegenstand hat.

12.05.1998 - BGH - Urteil - XI ZR 180/97 („Basket-Optionsschein“)
Erstes BGH-Urteil zur rechtlichen Einordnung von sog. exotischen Derivaten. TILP erstreitet, dass diese als Termingeschäfte zu qualifizieren sind. In der Folgezeit erhalten schätzungsweise zehntausende von Privatanlegern Verluste in ihren Optionsscheinen von den Banken erstattet.

DG-Fonds 30: Volksbank Friedrichshafen eG nimmt Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH zurück

Das von TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstrittene Urteil des Bankrechtssenats des Oberlandesgerichtes (OLG) Stuttgart vom 20.04.2011 (Az. 9 U 41/10) ist durch die Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH(Az. XI ZR 251/11) durch die Volksbank Friedrichshafen nunmehr rechtskräftig.

CMS Spread Sammler Swap: Deutsche Bank wegen Falschberaung verurteilt

Der Bankrechtssenat des OLG Stuttgart hat mit Urteil vom heutigen Tage, Az: 9 U 148/08, dem Abwasserzweckverband (AZV) Mariatal, an dem neben Ravensburg die Stadt Weingarten sowie die Gemeinden Baienfurt und Berg beteiligt sind, gegen die Deutsche Bank AG vollen Schadensersatz wegen Falschberatung i. H. v. EUR 710.000,00 zuzüglich Zinsen zugesprochen. Das erstinstanzliche Urteil des LG Ulm, welches noch zu Gunsten der Bank ausgegangen war, wurde aufgehoben.

EM.TV: Constantin Medien AG zu Schadenersatz verurteilt

Nach fast neunjährigem Kampf ums Recht hat TILP Rechtsanwälte gegen die ehemalige EM.TV erneut rechtskräftig Schadenersatz erstritten. Mit Beschluss vom 08.02.2010 hat das Oberlandesgericht (OLG) München unter dem Aktenzeichen 8 U 2907/09 auf die Rücknahme der Berufung durch die Constantin Medien AG sowie durch die Herren Dr. Nickolaus Becker, Thomas Haffa und Florian Haffa festgestellt, dass die ehemalige EM.TV das Rechtsmittel der Berufung verloren hat.