LG Frankfurt weist Prospekthaftungsklagen gegen EM.TV ab

Mit Urteilen vom 17.01.2003 hat das Landgericht Frankfurt die von der Kanzlei Tilp & Kälberer und anderen Kanzleien erhobenen Prospekthaftungsklagen in Sachen EM.TV erstinstanzlich abgewiesen.
Für unsere Kanzlei kam dies nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlungen nicht unerwartet. In den Verfahren geht es um eine Reihe bisher ungeklärter Rechtsfragen. Höchstrichterlich ungeklärt ist insbesondere:

  • wie weit die Zuständigkeit der Frankfurter Spezialkammer nach dem Börsengesetz reicht (so hat das Gericht über einige der von uns geltend gemachten Anspruchsgrundlagen mangels Zuständigkeit nicht entschieden);
  • welche Rechtsfolgen sich an einen Verstoß gegen eine lock-up-Abrede knüpfen;
  • welche Maßstäbe bei Prospekthaftungsfällen an die "grobe Fahrlässigkeit" anzulegen sind;
  • ob EM.TV verpflichtet war, Aktualisierungen der Prospekte vorzunehmen.

Bereits vor Klageerhebung haben wir vor diesem Hintergrund unsere Mandanten auf einen Gang durch die Instanzen vorbereitet.

Die Urteilsgründe geben unserer Kanzlei keine Veranlassung, unsere Rechtsmeinung zu ändern. Für unsere Prospekthaftungsklagen und die weiteren Instanzen bleiben wir zuversichtlich.

Wir werden den eingeschlagenen Weg daher im Sinne unserer Mandanten sowie des Anlegerschutzes fortsetzen.