DG-Fonds: TILP Rechtsanwälte erstreitet vor dem OLG Frankfurt Ausweitung der Prospekthaftungsrechtsprechung

Nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt mit von TILP Rechtsanwälte erstrittenem Urteil vom 13.05.2009 (Az. 23 U 64/07) erstmals einem DG Fonds Anleger Schadensersatz zugesprochen hatte (zum DG Fonds Nr. 34), hat die Kanzlei heute für weitere von ihr vertretene DG Fonds Geschädigte erneut die Berufungsinstanz gewonnen, jetzt erstmals auch zum DG Fonds Nr. 35.

Das OLG Frankfurt bejaht nunmehr zum DG Fonds Nr. 35 das Vorliegen mehrerer Prospektfehler. So wurden sowohl die Angaben zur Mietgarantiebürgschaft als auch die fehlerhafte Darstellung der weichen Kosten innerhalb des Investitionsplanes bemängelt, was eine Ausweitung der Prospekthaftung zu Lasten der DZ-Bank sowie der DG Anlage GmbH darstellt (Urteile vom 27.05.2009, Az. 23 U 163/07; Az. 23 U 212/07; 23 U 160/07; 23 U 162/07). Die Revision wurde nicht zugelassen. Nach Analyse der Urteilsgründe geht TILP Rechtsanwälte davon aus, dass selbst bei Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch die Beklagten die Entscheidungen vor dem Bundesgerichtshof stand halten werden.

Da den Urteilen des OLG generelle Prospektfehler und nicht nur individuelle Aufklärungsfehler zugrunde liegen, haben diese Urteile direkte Auswirkungen auf alle DG Fonds Nr. 35 Anleger, die sich zusammen bei einem Gesamtvolumen von rund 255 Mio. DM in den Fonds (mit einem Volumen von rund 170 Mio. DM Eigenkapital) eingebracht haben. "Anleger, die in den DG Fonds Nr. 34 oder Nr. 35 investiert haben, können nunmehr ihre Prospekthaftungsansprüche vollständig durchsetzen, da diese noch nicht verjährt sind", so Klägervertreterin Diana Römhild von TILP Rechtsanwälte.

Das OLG Frankfurt hob mit seinen Entscheidungen die erstinstanzlichen Urteile des Landgerichts Frankfurt a.M. auf, welches sämtliche Ansprüche der erstinstanzlich noch nicht durch TILP Rechtsanwälte vertretenen Kläger abgewiesen hatte. In weiteren DG Fonds Berufungsfällen (zu Nr. 32, 37 und 39), die nicht durch TILP Rechtsanwälte vertreten wurden, bestätigte das OLG dagegen heute die Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt a.M. und wies die Berufungen ab.

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