DG Fonds - TILP erstreitet Schadensersatz

Das Landgericht Ravensburg hat mit soeben zugestelltem Urteil vom 15.02.2010 die Volksbank Friedrichshafen eG verurteilt, an einen von TILP vertretenen Anleger des DG Fonds Nr. 30 vollen Schadensersatz zu leisten. Dem Kläger wurde seine ursprüngliche Beteiligungszahlung in Höhe von 26.842,82 € zuzüglich entgangener Gewinn in Höhe von weiteren 17.773,56 € zugesprochen. Der Kläger hatte sich im Jahr 1992 an dem DG Fonds Nr. 30 “Berlin und neue Länder“ beteiligt.

Das Landgericht Ravensburg kam zur Überzeugung, dass die Volksbank Friedrichshafen im Jahr 1992 ihre Beratungspflicht verletzt hat und dem Kläger deshalb noch heute ein unverjährter Schadensersatzanspruch zusteht. Das Gericht bejahte eine Beratungspflicht der Bank über Provisionszahlungen, die an sie hinter dem Rücken des Klägers geflossen waren.

Rechtsanwältin Diana Römhild: „Die Bank konnte auch nicht mit dem Argument durchdringen, von ihrer Aufklärungspflicht im Beratungsjahr 1992 nichts gewusst zu haben. Das Landgericht stellte darauf ab, dass eine ständige Rechtsprechung, wonach ein Berater über Interessenskonflikte (das Fließen von Provisionen) aufzuklären hat, jedenfalls schon seit Anfang der 90iger Jahre existierte.“ Hätte die Bank bei der Beratung den ihr obliegenden Sorgfaltsmaßstab beachtet, hätte ihr bewusst werden müssen, dass sie über die Provisionen aufklären musste, die sie für den Vertrieb des DG Fonds Nr. 30 erhalten hat. Folgerichtig entschied das Landgericht Ravensburg, dass die Schadensersatzansprüche nicht verjährt sind. Die insoweit Beweis belastete Bank konnte nicht glaubhaft darlegen, dass der Kläger bereits im Jahr 2005 oder früher Kenntnis von der Provisionsthematik erhalten hatte.

Neben seiner eingezahlten Beteiligungshöhe steht dem Kläger schadensersatzrechtlich auch ein entgangener Gewinn zu. Die Bank hatte zwar vorgetragen, dass der Kläger anstatt des DG Fonds ein spekulatives Geschäft getätigt hätte, damit drang sie aber ebenfalls bei Gericht nicht durch. Ebenso wenig konnte die auch insoweit Beweis belastete Bank durch ihr pauschales Berufen auf Steuervorteile erwirken, dass dem Kläger sein Steuervorteil abgezogen wird.