DG-Fonds 30: Volksbank Friedrichshafen eG nimmt Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH zurück

Das von TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstrittene Urteil des Bankrechtssenats des Oberlandesgerichtes (OLG) Stuttgart vom 20.04.2011 (Az. 9 U 41/10) ist durch die Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH(Az. XI ZR 251/11) durch die Volksbank Friedrichshafen nunmehr rechtskräftig. Die Bank ist danach verpflichtet dem Anleger seine vollständige Einlage, die er aufgrund der Beratung durch die Volksbank in einen DG Fonds 30 investiert hatte, zuzüglich Zinsen zurück zu zahlen.

Das OLG Stuttgart hatte festgestellt, dass die Anlageberatung des klagenden Kunden der Volksbank Friedrichshafen im Zusammenhang mit der Zeichnung des von der DG Anlagegesellschaft mbH initiierten DG-Fonds Nr. 30 fehlerhaft gewesen war. Das OLG stellte fest, dass die beratende Volksbank die Rückvergütungen (Kickbacks), die sie für den Vertrieb der Beteiligung erhalten hat, dem Anleger pflichtwidrig verschwiegen hat. Aus den Prospektangaben konnte der Kläger auch nicht erkennen, dass Provisionszahlungen an die beklagte Bank geflossen sind.

Die DG Anlage GmbH hatte als Streithelferin im Prozess versucht mit dem Argument, dass es sich nur dann um eine aufklärungspflichtige Rückvergütung handele, wenn der Ausgabeaufschlag über die Bank an die Fondsgesellschaft geflossen sei und von dieser wieder zurück, durchzudringen. Das OLG Stuttgart ist diesem Einwand nicht gefolgt, da es für die Haftung wegen verschwiegenem Kickback auf den Zahlungsweg nicht ankomme. Auchstellt das OLG Stuttgart klar, das die Bank zu beweisen und damit konkreten Sachvortrag zu leisten hat, dass der Kapitalanleger auch bei richtiger Aufklärung die Kapitalanlage erworben hätte. Auch das Bestehen von Handlungsalternativen helfe den Banken nicht, die Vermutungswirkung zugunsten der Anleger entfallen zu lassen.

Obwohl die Volksbank Friedrichshafen sich in der mündlichen Verhandlung vor dem OLG Stuttgart noch fest entschlossen gab, den Fall vom BGH entscheiden zu lassen, scheute sie letztlich eine höchstrichterliche Entscheidung und nahm ihre Nichtzulassungsbeschwerde zurück. Der BGH hat daraufhin mit Beschluss vom 28.02.2012 (Az. XI ZR 251/11) das Verfahren zu Gunsten des klagenden Anlegers beendet.

„In unserer Anwaltspraxis müssen wir häufig erleben, dass Banken kurz vor Verhandlung der Sache vor dem BGH ihr dort selbst eingelegtes Rechtsmittel zurück nehmen“, erläutert Anlegeranwältin Diana Römhild von der Tübinger Kanzlei Tilp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. „Dieses Vorgehen der Banken hat ungute Routine: Andere Anleger sollen so vor Klagen abgeschreckt werden - letztlich erweist sich die dadurch hervorgerufene Verärgerung des BGH aber als Bumerang für die Banken“, resümiert Römhild.