Telekom-Prozess: LG Frankfurt verbessert Klägerchance

Im Frankfurter Musterprozess nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom haben sich die Chancen für die klagenden Anleger erneut deutlich verbessert. TILP Rechtsanwälte erstritt zu Lasten der Deutschen Telekom vor dem Landgericht (LG) Frankfurt a. M. eine weitere Ausdehnung des Vorlagebeschlusses, welcher das vom Oberlandesgericht (OLG) abzuarbeitende Arbeitsprogramm enthält (jüngst zugestellter Beschluss des LG vom 10.02.2010, 3/7 OH 1/06 KapMuG Vorl). An den Beschluss ist das OLG gebunden. Die Telekom hatte sich zuvor der Erweiterung widersetzt.

Bekanntlich vertritt TILP Rechtsanwälte den Musterkläger in diesem Prozess, welcher sich mit dem Dritten Börsengang der Telekom im Juni 2000 (DT3) befasst und für rund 17.000 Kläger vor allem klären soll, ob der damalige Börsenprospekt fehlerhaft war.

LG Frankfurt a. M. erweitert erneut Vorlagebeschluss

Mit dem jetzigen Erweiterungsbeschluss muss das OLG nunmehr auch die Frage beantworten, ob im Verkaufsprospekt DT3 und dessen drei Nachträgen der Hinweis fehlt, dass bereits ab dem 12.01.2000, spätestens aber seit dem 05.06.2000 ein gegen die Deutsche Telekom und deren Verantwortliche gerichtetes strafrechtliches Ermittlungsverfahren hinsichtlich der Vorwürfe der Immobilienüberbewertung, der Bilanzmanipulation und des Vorwurfes des Kapitalanlagebetruges existierte. Hierzu Rechtsanwalt Andreas Tilp: „ Die Staatsanwaltschaft Bonn hat bekanntermaßen bereits im Jahr 2005 zu Lasten der Deutschen Telekom AG vorsätzliche Falschbilanzierungen für die Jahre 1995 bis 1997 sowie Kapitalanlagebetrug zum Ersten Börsengang 1996 (DT1) bejaht. Diese kriminellen Vorgänge waren stets zentrale Vorwürfe unserer Kanzlei vor Gericht.“

Fortsetzung des Musterverfahrens vor dem Oberlandesgericht Frankfurt noch nicht absehbar

Nach TILP Rechtsanwälte vorliegenden Informationen ist dem 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Frankfurt, welcher das Musterverfahren führt, ein Fortsetzungstermin noch nicht absehbar. Bekanntlich ist dessen früherer Vorsitzende Dr. Dittrich zum Jahresende altershalber ausgeschieden. Eine Bestellung seines Nachfolgers lässt aufgrund Rechtsstreitigkeiten von um die Stelle konkurrierenden Richtern auf sich warten.

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz tritt am 1. November 2010 außer Kraft

Das am 1. November 2005 in Kraft getretene KapMuG war von Anfang an auf 5 Jahre befristet. Erklärtes Ziel des Gesetzes war, das prozessuale Handling von sogenannten Massenverfahren auf dem Gebiet des Kapitalmarktrechtes zu erleichtern. Auslöser des Gesetzes waren die seit dem Jahr 2000 erhobenen tausende von Klagen gegen die Deutsche Telekom. Rechtsanwalt Tilp: „Gerade aber der Verlauf des Telekomprozesses zeigt, dass das KapMuG an vielen Stellen unzureichend konzipiert und durchdacht ist; für echte Massenklagen taugt es nicht.“

Vor diesem Hintergrund fand am 8. Dezember 2009 im Bundesministerium der Justiz (BMJ) ein fachlicher Gedankenaustausch über das KapMuG statt. Rechtsanwalt Andreas Tilp war hierzu vom BMJ geladen und nahm daran teil. Den Teilnehmern wurde die Zuleitung eines Referentenentwurfes zum Jahreswechsel in Aussicht gestellt, welcher gesetzliche Änderungen am KapMuG beinhalten sollte, um es über den Oktober 2010 hinaus zu verlängern. Bis heute liegt der Referentenentwurf jedoch nicht vor. Hierzu Rechtsanwalt Tilp: „Nach uns vorliegenden Informationen geht das BMJ aktuell selbst davon aus, dass die Zeit für ein vollständiges Gesetzgebungsverfahren bis zum Auslaufen des Gesetzes zwischenzeitlich extrem knapp geworden ist. Was dies für das KapMuG bedeutet, ist nicht absehbar; auch ein totales Aus für das KapMuG ist nach Einschätzung unserer Kanzlei denkbar.“