Telekom Musterverfahren - TILP setzt sich mit Antrag auf Terminsaufhebung durch

Wie in unserer Pressemitteilung von heute morgen angekündigt, hat der Senat des OLG Frankfurt a. M. nunmehr über unseren Antrag auf Terminsaufhebung entschieden und den Termin zur mündlichen Verhandlung vom 11.12.2009 aufgehoben. Neuer Termin wird von Amts wegen bestimmt.

Mit Beschluss vom 08.12.2009 hat das OLG Frankfurt a. M. wie folgt entschieden:

„Der Verhandlungstermin vom 11. Dezember 2009 wird

aufgehoben,

da kurz vor dem Termin, zuletzt am 8. Dezember 2009, zwei Ergänzungsanträge nach §§ 13 KapMuG durch den Musterkläger und eine Beigeladene bei dem Landgericht eingereicht wurden, über die vor dem Termin nicht mehr entschieden werden kann. Von dieser Entscheidung ist jedoch nach dem KapMuG das weitere Vorgehen des Senats abhängig.

Neuer Termin wird von Amts wegen bestimmt.“

TILP Rechtsanwälte hat sich somit mit seiner Argumentation verfahrensrechtlich durchgesetzt und erreicht, dass der Senat zu einer verfassungs- und verfahrensrechtlich unbedenklichen Verfahrensweise zurückkehrt.

„Wir interpretieren die Verlegung als deutliches Zeichen dafür, dass der Senat sich von unseren Argumenten hat überzeugen lassen. Da der derzeitige, zuletzt pro Telekom eingestellte Vorsitzende zum Jahresende aus Altersgründen aus dem Senat ausscheidet, erwarten wir uns für das Musterverfahren aus Sicht der Kläger eine positive Entwicklung, “ so Rechtsanwalt Andreas Tilp.