Haftung der Gründungsgesellschafter für den Vertrieb konkretisiert

Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 14.05.2012, AZ II ZR 69/12, entschieden, dass Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft, welche sich zu den vertraglichen Verhandlungen über den Beitritt eines Anlegers eines Vertriebs bedienen für deren unrichtige Aufklärung haften.

Mit dieser Entscheidung wurde die bereits schon länger vertretene Rechtsauffassung der Tilp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bestätigt. Gründungsgesellschafter können sich demnach nicht darauf zurückziehen, der Vertrieb hafte allein für Aufklärungsfehler.

Diese Schlussfolgerung ist nach Ansicht der Tilp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH richtig. Gemäß ständiger Rechtsprechung sei die Gründungsgesellschafterin verpflichtet, einem Beitrittsinteressenten ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt zu vermitteln und ihn über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundene Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufzuklären, so der BGH. Weiter legte der BGH dar: „Soweit ein Gründungsgesellschafter sich bei Beitrittsverhandlungen durch einen Dritten vertreten lasse, hafte er gemäß §§ 278 BGB für dessen fehlerhafte Angaben. Wenn der beauftragte Vermittler, sich weiterer Untervermittler bediene, so hafte der Gründungsgesellschafter gemäß §§ 278 BGB auch für deren fehlerhafte Angaben, wenn mit dem Einsatz von Untervermittlern zu rechnen gewesen sei.“

Diesen Haftungsmaßstab sieht der BGH auch gegenüber nur mittelbar als Treugeber beteiligten Beitrittsinteressenten, wenn diese nach dem Gesellschafts- und Treuhandvertrag wie unmittelbar beteiligte Gesellschafter behandelt werden.

Für Anleger solche Fondsbeteiligungen bedeutet dies, dass der Gründungsgesellschafter nicht nur aufgrund von Prospektfehlern in Anspruch genommen werden kann, sondern auch aufgrund von Beratungsfehler.

Anlegern bietet dieses Urteil eine deutliche Stärkung ihrer Rechte. Durch die zusätzliche Haftung des Gründungsgesellschafters bietet sich den Anlegern bei Pflichtverletzungen ein zusätzlicher potentieller Haftungsgegner. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn der damalige Vertrieb nicht mehr existiert oder schlicht kein solventer Gegner ist.

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