BGH: TILP erstreitet Grundsatzurteil zu Kickbacks

In dem am gestrigen 12.05.2009 vor dem Bankrechtssenat des BGH gegen die HVB verhandelten Kickback-Prozess der Kanzlei TILP Rechtsanwälte erstritt diese erneut ein Grundsatz-Urteil zugunsten geschädigter Wertpapieranleger. Bekanntlich hatte der BGH in seinem Grundsatz-Urteil zu verschwiegenem Kickback (XI ZR 56/05, vom 19.12.2006) entschieden, dass Banken, die aus von ihnen empfohlenen Wertpapieren Kickbacks (Rückvergütungen) erhalten, dies dem Kunden offen legen müssen, ansonsten dem Kunden auf Schadensersatz durch Rückgängigmachung des Wertpapiergeschäftes haften. Der Rechtstreit wurde seinerzeit vom BGH an das OLG München als Vorinstanz zurückverwiesen. Mit Urteil vom 19.12.2007 (Az. 7 U 3009/04) entschied dieses erneut gegen den klagenden Anleger. Die hiergegen von TILP Rechtsanwälte eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hatte Erfolg, gestern kam es zur Revisionsverhandlung vor dem BGH. Erneut folgte dieser der Rechtsauffassung von TILP Rechtsanwälte und wies den Rechtstreit wiederum zurück an das OLG München, diesmal allerdings an einen anderen Senat.

BGH entscheidet bisher höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfragen zur Beweislast und Organisationsverschulden von Banken

In der gestrigen Revisionsverhandlung ging es um bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfragen, insbesondere: Müssen Banken bei feststehender Pflichtverletzung (Verschweigen von Kickback) beweisen, dass sie nicht vorsätzlich gehandelt haben, oder trifft den klagenden Anleger auch insoweit die Darlegungs- und Beweislast? Hat die Nichtbeachtung einer WpHG-Richtlinie der BaFin (im vorliegenden Rechtsstreit noch des damaligen BaWe) zivilrechtliche Auswirkungen für die Bank, und falls ja welche?

Beide Fragen entschied der BGH nunmehr im Sinne der Argumentation von TILP Rechtsanwälte zugunsten der Anleger.

Bank trifft die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, weder fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt zu haben

Diese nunmehr erstmals höchstrichterlich entschiedene Beweislastfrage ist gerade in Schadensersatzprozessen von Anlegern, welche in Wertpapieren Verluste erlitten haben, von elementarer Bedeutung. Denn Schäden in Wertpapieren verjähren nach aktueller Gesetzeslage binnen drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Kaufes, §§ 37a WpHG. Aufgrund eines Gesetzentwurfes vom Februar 2009 soll diese Vorschrift zwar abgeschafft werden, aber nur mit Wirkung für zukünftige Geschäfte.

„Diese aus unserer Sicht anlegerfeindliche und europarechtswidrige Vorschrift hat in der Praxis bisher dazu geführt, dass ein Großteil an sich berechtigter Ansprüche geschädigter Wertpapieranleger verjährt ist. Da diese Vorschrift allerdings bei vorsätzlichem Handeln der Bank nicht eingreift, kommt der Frage, wen die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Nicht-vorsätzlichen-Handelns trifft, elementare Bedeutung zu. Der BGH hat diese Frage nunmehr im Sinne unseres Mandanten beantwortet“, erläutert Rechtsanwalt Andreas Tilp.

Der BGH stützt sich dabei auf die Vorschrift des §§ 282 BGB alter Fassung, welche dem neugefassten und aktuell geltenden §§ 280 Absatz 1 Satz 2 BGB entspricht.

Die Vorinstanz, das OLG München, hatte ebenso wie andere Oberlandesgerichte diese Rechtsfrage bisher zulasten der Anleger entschieden.

Rolle der BaFin gestärkt: BGH entwickelt seine Rechtsprechung zur zivilrechtlichen Bedeutung von BaFin-Verwaltungsvorschriften fort

Ebenfalls von elementarer rechtsgrundsätzlicher Bedeutung ist die weitere Feststellung des BGH, dass Banken bei der Organisation ihrer internen Geschäftsabläufe anlegerschützende Vorgaben aus Richtlinien des BaFin (im vorliegenden Rechtsstreit noch des damaligen BaWe), welche auf Normen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) basieren, umzusetzen haben, die Banken ansonsten aufgrund Organisationsverschuldens haften. Erstmals und in Fortentwicklung seiner bisherigen Rechtsprechung bejaht der BGH die zivilrechtliche Bedeutung der Richtlinie der BaFin gemäß §§ 35 WpHG. Hierzu Rechtsanwalt Tilp: „Damit korrigiert nach unserem Verständnis der Bankrechtssenat des BGH unter seinem neuen Vorsitzenden Richter Wiechers vorsichtig die Senats-Rechtsprechung. Bisher hatte der XI. Zivilsenat der WpHG-Richtlinie des Bundesaufsichtsamtes eine unmittelbare zivilrechtliche Bedeutung nämlich abgesprochen, seit seinem diesbezüglichen Grundsatzurteil vom 08. Mai 2001, XI ZR 192/00, dem sogenannten Margin-Urteil“.

In diesem führte der BGH noch aus: „Bei der Richtlinie handelt es sich … nicht um eine Rechtsnorm, sondern lediglich um eine norminterpretierende aufsichtsbehördliche Verwaltungsvorschrift, die weder für die vertraglichen Verpflichtungen der Parteien noch für die Zivilgerichte unmittelbare rechtliche Bedeutung hat… Ob die Richtlinie auf das zivilrechtliche Verhältnis zwischen Kunden und Wertpapierdienstleistungsunternehmen mittelbar ausstrahlen kann … bedarf keiner Entscheidung.“

Das damalige Margin-Urteil bezog sich aber auf dieselbe Richtlinie des Bundesaufsichtsamtes vom 26. Mai 1997, welche der BGH nunmehr in seinem gestrigen Urteil für die Begründung des Organisationsverschuldens der HVB heranzieht. „Demnach kommt unseres Erachtens der BaFin-Richtlinie nach WpHG unmittelbare Bedeutung für die Organistion von Banken und damit für deren vertragliche Pflichten gegenüber ihren Kunden zu“, schlussfolgert Rechtsanwalt Tilp.