Autokartell - aktuelle Presseberichterstattung

TILP informiert: Kartellvorwürfe gegen deutsche Automobilhersteller

Sehr geehrte Damen und Herren,

uns erreichen derzeit eine Vielzahl von Anfragen in Bezug auf die jüngsten Pressemitteilungen zum sogenannten Auto-Kartell. Hierbei handelt es sich um Fragen von Fahrzeughaltern, PKW-Besitzern und Kapitalanlegern.

Worum geht es?

Laut der SPIEGEL-Berichterstattung vom 21.07.2017 sollen sich die Automobilhersteller, VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler in geheimen Arbeitskreisen abgesprochen haben. Inhalt dieser Absprachen sollen unter anderem auch grundlegende Absprachen in Bezug auf den Dieselskandal gewesen sein. Hierbei soll es sich nicht nur um Preisabsprachen, sondern auch um Absprachen in Bezug auf technische Einrichtungen, wie zum Beispiel die Größe von „AdBlue-Tanks“ gehandelt haben.

Was bedeutet das?

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verbietet Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Ebenso steht die Verletzung europäischer Rechtsnormen im Raum, denn die in der Presse genannten Vereinbarungen könnten mit dem europäischen Binnenmarkt unvereinbar sein. Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, so könnten sowohl Fahrzeughalter und PKW-Besitzer als auch Investoren Schadensersatzforderungen gegen die Kartellanten auf Grundlage des GWB und/oder vertraglicher Vereinbarungen stellen. Im Hinblick auf den kartellrechtlichen Schadensersatz stellt das Kartellrecht seit der im Frühjahr 2017 verabschiedeten 9. GWB-Novelle Kartellopfern im Übrigen noch wirkungsvollere Werkzeuge zur Verfügung, damit diese ihre Rechte effektiv durchsetzen können. Die leichtere Durchsetzung einer Entschädigung ist politisch gewollt, da auf diese Weise ein abschreckender Effekt erzielt wird und jeder Geschädigte mit der Verfolgung seiner Ansprüche seinen eigenen Beitrag für einen fairen Wettbewerb leistet. Ebenso wird zu klären sein, ob die Beteiligten Unternehmen auch den Kapitalmarkt nicht und/oder fehlerhaft informiert haben.

Welche Schadensersatzforderungen kommen in Betracht?

Betroffen von solchen Vereinbarungen wären vorliegend Verbraucher und Kapitalanleger, welche im jeweiligen Segment einen überhöhten Preis gezahlt hätten. In Betracht kommen:

  • Schadensersatz bei PKW und Nutzfahrzeugen wegen überhöhten Preisen
  • Schadensersatz wegen falscher und/oder fehlender Kapitalmarktinformation (Kursdifferenzschaden)  
  • Schäden von Wettbewerbern und Zulieferern

Müssen Verbraucher unmittelbar reagieren?

Nein, derzeit besteht kein unmittelbarer Handlungszwang. Nach unserer festen Rechtsüberzeugung droht in Bezug auf diese vermeintlichen kartellrechtlichen Verstöße keine kurzfristige Verjährung.

Haben die Veröffentlichungen auch eine Relevanz für das Musterverfahren rund um „Dieselgate“?

Sollten die Vorwürfe sich bewahrheiten, so können auch hier weitere Erkenntnisse gewonnen werden. Besonderes Gewicht erhält die Tatsache, dass behördlich festgestellten Kartellrechtsverstößen eine sogenannte Bindungswirkung zukommt.

Wie geht es weiter?

TILP ist bereits beauftragt, die Sach- und Rechtslage zu prüfen. Hierbei geht TILP auf mögliche Schadensersatzansprüche von privaten Anlegern und Investoren, sowie institutionellen Investoren ein, die in Aktien und anderen Finanzinstrumenten der möglichen Kartellanten investiert haben. Ebenso bleibt zunächst abzuwarten, ob kartellbehördliche Verfahren eingeleitet werden.

Da die Sachverhaltsaufklärung noch am Anfang steht, kann TILP derzeit noch keine Handlungsempfehlungen erteilen. Wir halten Sie aber gerne informiert.

TILP hat hierzu eine gesonderte Internetseite eingerichtet. Sie können sich unter www.autokartell-klage.de für weitere Informationen zu diesem Thema registrieren.

Vielen Dank

 

Ihre Ansprechpartner bei TILP:

Marvin Kewe

Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Tel.: 07121 – 90909038

sekretariat.kewe@tilp.de

 

Axel Wegner

Rechtsanwalt

Tel.: 07121 – 9090931

sekretariat.wegner@tilp.de