Auch Allgemeine Anlageberater haften für verschwiegenes Kickback

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit soeben zugestelltem Urteil vom 04. März 2010 als erstes OLG entschieden, dass die von TILP Rechtsanwälte vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erstrittene Kickback-Rechtsprechung auch auf Allgemeine Anlageberater auszudehnen ist und nicht nur für Banken gilt. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Das OLG Stuttgart spricht sich ausdrücklich gegen ein anderslautendes Urteil des OLG Celle aus, das die Haftung eines Allgemeinen Anlageberaters abgelehnt hatte mit der Erwägung, dass die Rechtsprechung des BGH zu Kickback nur für Anlageberatung von Banken gelte (OLG Celle, Urteil vom 11.06.2009, Az. 11 U 140/08, nicht rechtskräftig, Revision beim BGH läuft unter dem Az. III ZR 196/09).

Zur Bedeutung des Urteils führt TILP-Rechtsanwältin Diana Römhild, welche das Urteil erstritten hat, aus: „Dem Urteil des OLG Stuttgart kommt wegweisende Bedeutung zu, da in der Finanzdienstleistungsbranche Millionen von Anlageberatungen außerhalb von Banken erbracht wurden und weiter erbracht werden - und nach unserer Einschätzung dabei in den allermeisten Fällen Kickback eine Rolle gespielt hat und weiter spielt.“

Schadensersatz in Höhe von EUR 74.684,24 wegen Beteiligungen an Falk-Fonds Nr. 68 und Nr. 75

Im nunmehr vom OLG Stuttgart entschiedenen Fall hatte sich der Kläger in den Jahren 1999 und 2000 aufgrund einer vorhergehenden Beratung und Empfehlung seines Allgemeinen Anlageberaters an den Falk Fonds Nr. 68 und Nr. 75 beteiligt. Da der Kläger nicht über die Rückvergütungen (Kickback) aufgeklärt wurde, die der Anlageberater für den Vertrieb der Falk Fonds erhalten hatte, verurteilte das OLG Stuttgart den Anlageberater zu Schadensersatz in Höhe von EUR 74.684,24; weiter wurde er verpflichtet, den Kläger vom Darlehen, welches zur Finanzierung der Fonds aufgenommen wurde, freizustellen wie auch von zukünftigen Schäden aus der Anlage. Das OLG Stuttgart stellt ausdrücklich klar, dass es für die Schadensersatzhaftung letztlich egal ist, ob das Kickback direkt an die Beratungsgesellschaft oder deren Geschäftsführer geflossen ist.

Keine Verjährung

Das OLG Stuttgart entschied weiter, dass sich der verurteilte Allgemeine Anlageberater weder auf einen Rechtsirrtum noch auf Verjährung berufen kann und auch ein Mitverschulden des Anlegers nicht in Betracht kommt. Die Aufklärungsbedürftigkeit eines Kunden entfalle nicht schon deshalb, weil er damit rechnen müsse, dass der Berater eine Provision erhält. Rechtsanwältin Römhild: „Bemerkenswert an dem jetzigen Urteil des OLG Stuttgart ist insbesondere, dass diesem Sachverhalte aus den Jahren 1999 und 2000 zugrunde liegen und das OLG gleichwohl keine Verjährung annimmt. Damit bestätigt das OLG die feste Rechtsüberzeugung unserer Kanzlei. Alle Sachverhalte aus den letzten 30 Jahren sind bis heute unverjährt, falls der Anleger von dem verschwiegenen Kickback keine Kenntnis hat und sich ihm eine solche Kenntnis auch nicht aufdrängen musste.“

Zum Hintergrund der Kickback-Rechtsprechung des BGH

Die Rechtsprechung des BGH zu Kickback (Rückvergütungen) wurde von der Kanzlei TILP Rechtsanwälte erstritten. Mit den diesbezüglichen Urteilen vom 19.12.2006 (Az. XI ZR 56/05) sowie 12.05.2009 (Az. XI ZR 586/07) hat der BGH entschieden, dass beratende Banken über die Rückvergütungen, die sie erhalten, ungefragt und der konkreten Höhe nach aufzuklären haben. Weiter trügen die Banken die Beweislast dafür, weder fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt zu haben. Schließlich gelte für den Anleger die Vermutung aufklärungsgerechten Verhaltens, was bedeute, dass dieser die mit Kickback bemakelte Kapitalanlage schadensersatzrechtlich komplett rückabwickeln könne.