Haffa-Brüder/EM.TV: Umstrittene Verjährungsfrage

Das LG München I und das OLG München weisen mögliche Schadensersatzansprüche von Kleinanlegern gegen die EM.TV & Merchandising AG und die Haffa-Brüder inzwischen als verjährt zurück, wenn die Klagen nach Oktober 2004 eingereicht wurden. Als maßgeblichen Beginn für die dreijährige Verjährungsfrist sehen die Münchener Richter dabei die Anklageerhebung im Oktober 2001 durch die Münchener Staatsanwaltschaft gegen die Haffa-Brüder und die hierauf folgende Berichterstattung in den Medien. Damit wären inzwischen alle möglichen Ansprüche gegen EM.TV und die Haffa-Brüder verjährt - ein gerade aus dem Blickwinkel der höchstrichterlichen Rechtsprechung unhaltbarer Zustand.

Rechtsanwältin Daniela Bergdolt aus München erläutert: "Sogar noch nach Anklageerhebung hat das LG München I im Oktober 2001 Klagen gegen die EM.TV und die Haffas abgewiesen, da es angeblich bereits an einer Haftungsnorm fehle. Damals urteilten die Richter, dass unabhängig von der Frage, ob die publizierten Meldungen falsch oder richtig waren, das Verhalten der Brüder Haffa zu keinem Schadensersatzanspruch führen könne. Erst nach den richtungweisenden Urteilen des BGH, die eine Schadensersatzpflicht falsch informierender Vorstände und Gesellschaften bejaht haben, sagen die Gerichte heute, die Anleger hätten schon vor Oktober 2001 ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen müssen".

Ihr Kirchentellinsfurter Kollege Andreas Tilp verdeutlicht die Unhaltbarkeit dieses Zustands: "Wenn man die Entwicklung der Rechtsprechung im Zusammenhang mit falschen Ad-hoc-Mitteilungen betrachtet, so fordern die Gerichte, dass der in Rechtsfragen ungebildete Laie schlauer und zugleich wagemutiger sein musste als die deutsche Gerichtsbarkeit im Oktober 2001. Denn damals gab es weder eine rechtskräftige strafrechtliche noch eine rechtskräftige zivilrechtliche Verurteilung eines Vorstands wegen falscher Kapitalmarktinformationen."

Die Gerichte muten den geschädigten Anlegern damit jedenfalls zu, dass sie bereits zu einem Zeitpunkt Klage gegen die EM.TV bzw. die Haffas hätten einreichen müssen, als deren Schuld strafrechtlich noch gar nicht festgestellt worden war. Sie hätten also auf Verdacht klagen müssen.

Ziel beider Kanzleien ist es, in einem sogenannten Musterverfahren nach dem KapMuG die objektive Frage, ob die Verjährung bereits zu diesem frühen Zeitpunkt überhaupt zu laufen beginnen konnte, durch einen speziell für KapMuG-Verfahren zuständigen Senat des OLG München für alle Anleger verbindlich klären zu lassen. Vor diesem Hintergrund hat die Kanzlei Bergdolt bis Ende letzter Woche ein Verfahren nach dem KapMuG durch Einreichung von 23 Musteranträgen beim LG München I (Az.: u.a.: 3 O 25423/05; 20 O 4932/06; 26 O 25040/05; 27 O 24722/05; 30 O 24916/05; 34 O 9134/06) angestrengt. Die Kanzlei TILP hat zeitgleich einen Aussetzungsantrag beim OLG München (Az.: 18 U 4738/06) für eines ihrer Verfahren gestellt, damit es zu keinem zwischenzeitlichen OLG-Urteil auf Basis eines Einzelfalls kommt.

Beide Kanzleien vertreten in diesem Fall mehrere Hundert Mandanten. Sie haben bei EM.TV/Haffas eine projektbezogene Zusammenarbeit vereinbart.

Der Hintergrund zur bisherigen Rechtsprechung:

Erst 2004 statuierten die BGH-Richter an den Brüdern Haffa ein Exempel und bestätigten die Geldstrafe, die eine Strafkammer des LG München I gegen sie verhängt hatte. Zudem stellte der BGH mit seiner Entscheidung erstmals klar, dass sich Manager von börsennotierten Unternehmen strafbar machen, wenn sie falsche Zahlen veröffentlichen (Az. 1 StR 420/03). Der II. Zivilsenat des BGH hat darüber hinaus eine grundsätzliche zivilrechtliche Schadensersatzpflicht der Haffas und auch der EM.TV anerkannt und die laufenden Verfahren zurück an das OLG München verwiesen. Dieses Urteil des BGH (Az. II ZR 287/02) erwirkte die Kanzlei von Frau Rechtsanwältin Bergdolt. TILP Rechtsanwälte erwirkte hingegen das erste rechtskräftige Urteil eines OLG gegen EM.TV (OLG München, Az.: 15 U 3958/05).

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