EM.TV: Constantin Medien AG zu Schadenersatz verurteilt

Nach fast neunjährigem Kampf ums Recht hat TILP Rechtsanwälte gegen die ehemalige EM.TV erneut rechtskräftig Schadenersatz erstritten. Mit Beschluss vom 08.02.2010 hat das Oberlandesgericht (OLG) München unter dem Aktenzeichen 8 U 2907/09 auf die Rücknahme der Berufung durch die Constantin Medien AG sowie durch die Herren Dr. Nickolaus Becker, Thomas Haffa und Florian Haffa festgestellt, dass die ehemalige EM.TV das Rechtsmittel der Berufung verloren hat. Damit wurde das Urteil des Landgerichts (LG) München rechtskräftig, welches dem von TILP vertretenen Kläger Schadenersatz in Höhe von EUR 16.584,60 zuzüglich Zinsen seit 06.04.2001 zugesprochen hat. Der Kläger erwarb Aktien des ehemaligen Neuen Markt Unternehmens, weil er auf dessen - fehlerhafte - Ad-hoc-Mitteilung vom 24. August 2000 vertraut hatte, mit welcher unrichtige Halbjahreszahlen 2000 veröffentlicht wurden.

„Obwohl mit Strafurteil des Ersten Strafsenates des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder Thomas und Florian Haffa bereits im Jahr 2004 rechtskräftig festgestellt war, dass die Ad-hoc-Mitteilung vom 24. August 2000 kriminell falsch war, und unsere Kanzlei bereits im Jahr 2006 das erste rechtskräftige Zivilurteil gegen EM.TV vor dem OLG München erstritten hatte, zog sich unser jetziger Rechtsstreit fast neun Jahre in die Länge“, erläutert Rechtsanwältin Dr. Petra Dietenmaier. Das LG München hatte den Rechtsstreit nämlich zunächst unter Hinweis auf das damals laufende Strafverfahren ausgesetzt, nach seiner Fortsetzung auf Antrag der Kanzlei TILP Rechtsanwälte aber trotz der rechtskräftigen Verurteilung der Brüder Haffa die Auffassung vertreten, gleichwohl nochmals eine Beweisaufnahme durchführen zu müssen - und zwar zur längst rechtskräftig von den Strafgerichten bejahten Frage, ob die Ad-hoc-Mitteilung vom 24. August 2000 falsch war oder nicht.

„Diese unnötige und überlange Verfahrensdauer hätte vermieden werden können, wenn die dem rechtskräftigen Strafurteil zugrundeliegenden Feststellungen auch im Zivilprozess Bindungswirkung entfaltet hätten“, führt Dr. Dietenmaier weiter aus. Aktuell sieht die Verfahrensordnung im Zivilprozess (ZPO) eine solche Bindungswirkung aber nicht vor. Bei streitigem Vortrag muss jede Partei die ihr günstigen Tatsachen beweisen, unabhängig davon, ob bereits eine entsprechende Feststellung durch ein Strafgericht getroffen wurde. Dies bedeutet, dass die im Zivilverfahren mögliche Aussetzung im Hinblick auf ein anhängiges Strafverfahren letztendlich keine wirkliche Erleichterung für den Zivilprozess bedeutet. Obwohl für die strafrechtliche Verurteilung eine weit höhere Hürde genommen werden muss als im Zivilprozess - da bereits ein noch so geringer Zweifel an der Schuld dazu führt, dass der Angeklagte freizusprechen ist („in dubio pro reo“) - sind die im strafrechtlichen Urteil getroffenen Feststellungen im Zivilprozess nicht bindend.

Ein im Jahr 2003 von der Bundesregierung mit dem Justizmodernisierungsgesetz eingebrachter Gesetzesentwurf (Entwurf eines neuen § 415a ZPO), der eine entsprechende Bindungswirkung im Zivilprozess vorsah, war am Bundesrat gescheitert. „Der damalige Gesetzesentwurf krankte daran, dass die Bindungswirkung nicht auf verurteilende Erkenntnisse beschränkt war, sondern auch für auf Freispruch lautende Urteile gelten sollte“, kommentiert Rechtsanwalt Andreas Tilp. „Dies aber hätte die zivilrechtlichen Ansprüche auf verfassungswidrige Weise verkürzt, bedenkt man den im Strafrecht geltenden Rechtssatz in dubio pro reo“, so Tilp weiter. „TILP Rechtsanwälte fordert daher eine Bindungswirkung rechtskräftiger Strafurteile, welche auf Verurteilung lauten. Die gegenteilige aktuelle Gesetzeslage in Deutschland ist nicht prozessökonomisch und verhindert effektiven Rechtsschutz“, resümiert Rechtsanwalt Tilp.